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BB-Kommentar zu FG München, Urteil vom 30.11.2020, 7 K 1071/20

Der Investitionsabzugsbetrag ist ab dem Veranlagungszeitraum 2007 an die Stelle der früheren Ansparabschreibung getreten. Einige Eckpunkte hat der Gesetzgeber durch das Jahressteuergesetz 2020 reformiert. Nach wie vor ist der Investitionsabzugsbetrag das wichtigste steuerliche Instrument zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe. Seine Inanspruchnahme erlaubt es, die Investition in Anlagevermögen steuerlich früher geltend zu machen, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das Bundeskabinett hat nach wochenlangem Ringen eine weitere Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnungen beschlossen. Danach sind Unternehmen deutschlandweit zu verpflichten, ihren Mitarbeitern Coronatests anzubieten. Die Angebotspflicht wurde in die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung aufgenommen und trat mit dem 20.4.2021 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten müssen die Arbeitgeber Ihren Beschäftigten, …

Sustainable Finance treibt die Nachhaltigkeitsberichterstattung – Ausweitungsvorschläge des Sustainable-Finance-Beirats der Bundesregierung und des DRSC

Die Herausforderungen der Bekämpfung des Klimawandels sowie einer nachhaltigeren Ausgestaltung der Wirtschaft insgesamt werden von politischer Seite über verschiedene Strategien angegangen. Neben direkten Eingriffen durch Vorgaben von Grenzwerten etwa für Flottenverbräuche bzw. Schadstoffausstoß sowie den Emissionshandel bedient sich die Gesetz- und Verordnungsgebung auch indirekt wirkender Strategien. …

BB-Kommentar zu FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.10.2020, 10 K 10021/17

Die Regeln für Abschreibungen von Finanzinstrumenten in der Handels- und in der Steuerbilanz sind nicht deckungsgleich. In der Handelsbilanz sind Finanzinstrumente des Umlaufvermögens stets auf den unter den Anschaffungskosten liegenden Börsenpreis abzuschreiben (§ 253 Abs. 4 S. 1 HGB). Im Anlagevermögen muss eine Abschreibung bei voraussichtlich dauerhafter Wertminderung erfolgen (§ 253 Abs.…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Durchaus unerwartet hat das Bundeskabinett kürzlich den “Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt” – kurz: Betriebsrätemodernisierungsgesetz – beschlossen. Das kommende Gesetz, welches im Referentenentwurf vom 21.12.2020 noch Betriebsrätestärkungsgesetz hieß, soll nach einer Pressemitteilung des BMAS dem Umstand entgegenwirken, …

Die Rechte des Betriebsrats im Zusammenhang mit betrieblichen Entgeltlisten – Reichweite, Grenzen und praktische Implikationen

In seiner Entscheidung vom 28.7.2020 (1 ABR 6/19, BB 2020, 2099 Ls) hatte der für materielles Betriebsverfassungsrecht zuständige Erste Senat beim Bundesarbeitsgericht (BAG) die Frage noch offen gelassen, nur drei Monate später lieferte er die Antwort: Auch aus § 13 Abs. 2 S. 1 EntgTranspG folgt kein Anspruch des Betriebsrats auf (dauerhafte) Überlassung von Entgeltlisten. …

BB-Kommentar zu LAG Nürnberg, Urteil vom 08.12.2020, 7 Sa 226/20

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg setzt sich mit der Wirksamkeit mehrerer Kündigungen auseinander. Die Entscheidung behandelt die Problematik des Diebstahls geringwertiger Güter, der Verwertbarkeit heimlicher Videoaufnahmen, der Abgrenzung zwischen der Tat- und Verdachtskündigung und der ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung.

BB 2021, Heft 16 vom 19.04.2021

WeitzmannDas Insolvenz-Paradox: Niedrige Zahl von Unternehmensinsolvenzen trotz anhaltender Wirtschaftskrise I | Mayer/Jenne/MillerDie virtuelle Hauptversammlung 2021 – 20 Praxisfragen zur Durchführung der Hauptversammlung nach den Änderungen des COVMG 899 | Lutz-Bachmann/Vorbeck/WengenrothMenschenrechte und Umweltschutz in Lieferketten – der Regierungsentwurf eines Sorgfaltspflichtengesetzes 906 | LG StuttgartBerücksichtigung pandemiebedingter Reisebeschränkungen bei der Einberufung von GmbH-Gesellschafterversammlungen 914 | BlumersEuGH: Niederlassungsfreiheit vor Fiskalinteresse 919 | BowitzZur Auslegung des § 171 Abs. 5 S. 1 AO 923 | EuGHNiederlassungsfreiheit – Impresa Pizzarotti (Avantage anormal consenti a une societe non-residente) 927 | BFHNichtrückkehrtage i. S. der Grenzgängerregelung des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/2002 931 | BFHZuwendungsgegenstand bei mehrmonatiger Reise mit zugebuchten Leistungen 934 | Müller/Needham/ReinkeSustainable Finance treibt die Nachhaltigkeitsberichterstattung – Ausweitungsvorschläge des Sustainable-Finance-Beirats der Bundesregierung und des DRSC 939 | FG Berlin-BrandenburgBewertung von hybriden Wertpapieren (sog. Tier 1-Anleihen) 944 | Henseler/KöllmannDie Rechte des Betriebsrats im Zusammenhang mit betrieblichen Entgeltlisten – Reichweite, Grenzen und praktische Implikationen 948 | LAG NürnbergVerdeckte Videoüberwachung, Verdachts- und/oder Tatkündigung sowie ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung 954

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die Bundesregierung hat am 3.3.2021 das Gesetz zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten verabschiedet, das Rechtsklarheit für die Wirtschaft schaffen und die Einhaltung von Menschenrechten durch Unternehmen stärken soll. Auch wenn dieses erklärte Ziel generell auf Zustimmung stößt, bleiben Kritikpunkte nicht aus. So begegnet der Gesetzentwurf nach Auffassung des Deutschen Anwaltverein (DAV) im Hinblick auf die Unbestimmtheit und Fülle weitreichender bußgeldbewehrter Bestimmungen verfassungsrechtlichen Bedenken (s. …