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Sustainable Finance treibt die Nachhaltigkeitsberichterstattung – Ausweitungsvorschläge des Sustainable-Finance-Beirats der Bundesregierung und des DRSC

Die Herausforderungen der Bekämpfung des Klimawandels sowie einer nachhaltigeren Ausgestaltung der Wirtschaft insgesamt werden von politischer Seite über verschiedene Strategien angegangen. Neben direkten Eingriffen durch Vorgaben von Grenzwerten etwa für Flottenverbräuche bzw. Schadstoffausstoß sowie den Emissionshandel bedient sich die Gesetz- und Verordnungsgebung auch indirekt wirkender Strategien. …

BB-Kommentar zu FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.10.2020, 10 K 10021/17

Die Regeln für Abschreibungen von Finanzinstrumenten in der Handels- und in der Steuerbilanz sind nicht deckungsgleich. In der Handelsbilanz sind Finanzinstrumente des Umlaufvermögens stets auf den unter den Anschaffungskosten liegenden Börsenpreis abzuschreiben (§ 253 Abs. 4 S. 1 HGB). Im Anlagevermögen muss eine Abschreibung bei voraussichtlich dauerhafter Wertminderung erfolgen (§ 253 Abs.…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Durchaus unerwartet hat das Bundeskabinett kürzlich den “Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt” – kurz: Betriebsrätemodernisierungsgesetz – beschlossen. Das kommende Gesetz, welches im Referentenentwurf vom 21.12.2020 noch Betriebsrätestärkungsgesetz hieß, soll nach einer Pressemitteilung des BMAS dem Umstand entgegenwirken, …

Die Rechte des Betriebsrats im Zusammenhang mit betrieblichen Entgeltlisten – Reichweite, Grenzen und praktische Implikationen

In seiner Entscheidung vom 28.7.2020 (1 ABR 6/19, BB 2020, 2099 Ls) hatte der für materielles Betriebsverfassungsrecht zuständige Erste Senat beim Bundesarbeitsgericht (BAG) die Frage noch offen gelassen, nur drei Monate später lieferte er die Antwort: Auch aus § 13 Abs. 2 S. 1 EntgTranspG folgt kein Anspruch des Betriebsrats auf (dauerhafte) Überlassung von Entgeltlisten. …

BB-Kommentar zu LAG Nürnberg, Urteil vom 08.12.2020, 7 Sa 226/20

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg setzt sich mit der Wirksamkeit mehrerer Kündigungen auseinander. Die Entscheidung behandelt die Problematik des Diebstahls geringwertiger Güter, der Verwertbarkeit heimlicher Videoaufnahmen, der Abgrenzung zwischen der Tat- und Verdachtskündigung und der ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung.

BB 2021, Heft 16 vom 19.04.2021

WeitzmannDas Insolvenz-Paradox: Niedrige Zahl von Unternehmensinsolvenzen trotz anhaltender Wirtschaftskrise I | Mayer/Jenne/MillerDie virtuelle Hauptversammlung 2021 – 20 Praxisfragen zur Durchführung der Hauptversammlung nach den Änderungen des COVMG 899 | Lutz-Bachmann/Vorbeck/WengenrothMenschenrechte und Umweltschutz in Lieferketten – der Regierungsentwurf eines Sorgfaltspflichtengesetzes 906 | LG StuttgartBerücksichtigung pandemiebedingter Reisebeschränkungen bei der Einberufung von GmbH-Gesellschafterversammlungen 914 | BlumersEuGH: Niederlassungsfreiheit vor Fiskalinteresse 919 | BowitzZur Auslegung des § 171 Abs. 5 S. 1 AO 923 | EuGHNiederlassungsfreiheit – Impresa Pizzarotti (Avantage anormal consenti a une societe non-residente) 927 | BFHNichtrückkehrtage i. S. der Grenzgängerregelung des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/2002 931 | BFHZuwendungsgegenstand bei mehrmonatiger Reise mit zugebuchten Leistungen 934 | Müller/Needham/ReinkeSustainable Finance treibt die Nachhaltigkeitsberichterstattung – Ausweitungsvorschläge des Sustainable-Finance-Beirats der Bundesregierung und des DRSC 939 | FG Berlin-BrandenburgBewertung von hybriden Wertpapieren (sog. Tier 1-Anleihen) 944 | Henseler/KöllmannDie Rechte des Betriebsrats im Zusammenhang mit betrieblichen Entgeltlisten – Reichweite, Grenzen und praktische Implikationen 948 | LAG NürnbergVerdeckte Videoüberwachung, Verdachts- und/oder Tatkündigung sowie ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung 954

BB 2021, Heft 15 vom 12.04.2021

Plöger/WeitemeyerEine neue GmbH mit gebundenem Vermögen – keine sinnvolle Rechtsform für die deutsche Wirtschaft! I | Edelmann/Schultheiß/HölldampfGrenzen der Eingriffsbefugnisse der BaFin gegenüber Kreditinstituten nach § 4 Abs. 1a FinDAG 835 | BGHAnfechtung eines GmbH-Gesellschafterbeschlusses durch einen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht mehr als Inhaber eines Geschäftsanteils eingetragenen GmbH- Gesellschafter 844 | VG BerlinMeldepflicht bei Immobilientransaktionen mit der Verschwiegenheitspflicht von Rechtsanwälten und Notaren vereinbar 849 | Tschatsch/SchoberWährungssicherungsgeschäfte: Auswirkungen der BFH-Rechtsprechung und des BMF-Schreibens in der Praxis 855 | Weitbrecht/Strehlke-VerkühlenCum-Cum, wohin geht die Reise? – Ein kurzes Statement 860 | BFHZur Frage des Rückflusses von Werbungskosten bei einvernehmlicher Beilegung des Rechtsstreits um die Haftung eines Kreditinstituts im Zusammenhang mit der Vermittlung von sog. Schrottimmobilien 863 | BFHAnforderungen an einen Antrag i. S. des § 171 Abs. 3 AO bei Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung 867 | Quick/Gauch/PappertNichtfinanzielle Berichterstattung zu den Umweltbelangen in den Geschäftsberichten der DAX-30-Unternehmen 875 | BFHInvestitionsabzugsbetrag für Maschinenwerkzeuge bei Auftragsproduktion 879 | Frank/HeinePanoptikum Home-Office – mitbestimmungspflichtig, gerichtlich verwertbar, erstattungsfähig? 884 | BAGZum Begriff des Konzernbetriebsrats 888 | LAG NürnbergGegenstandswertfestsetzung in Zustimmungsersetzungsverfahren 895

Eine neue GmbH mit gebundenem Vermögen – keine sinnvolle Rechtsform für die deutsche Wirtschaft!

Nachhaltige Unternehmensführung ist en vogue. Es passt ins Bild, dass eine Gruppe von Unternehmern die “Stiftung Verantwortungseigentum” gegründet hat, die eine GmbH ohne Gewinnausschüttungen propagiert und die Grünen diese Idee in ihr vorläufiges Wahlprogramm aufgenommen haben. Hierdurch bestätigt sich der Trend, Gesellschaftspolitik durch eine Veränderung des Gesellschaftsrechts zu gestalten. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Zu dem viel diskutierten Thema “Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen” liegen zwei neue Entscheidungen des OLG Dresden vor (PM OLG Dresden Nr. 16/2021 vom 31.3.2021). Das OLG hat in den Verfahren 5 MK 2/20 und 5 MK 3/20 am 31.3.2021 über die Musterfeststellungsklagen, die der Verbraucherzentrale Sachsen e. V. gegen die Sparkasse Meißen und die Sparkasse Vogtland eingereicht hat, …