BB-Kommentar

Urteil im Sinne des vom Gesetzgeber verfolgten Zwecks

Problem

Nach § 7g Abs. 1 S. 1 EStG können Steuerpflichtige für die künftige Anschaffung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die mindestens bis zum Ende des dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung folgenden Wirtschaftsjahres in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebs ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt werden, bis zu 40 % (ab 2020: 50 %) der voraussichtlichen Anschaffungskosten gewinnmindernd abziehen. Bei Personengesellschaften ist diese Regelung mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Steuerpflichtigen die Gesellschaft tritt (§ 7g Abs. 7 S. 1 EStG). Zu den abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern können auch gebraucht erworbene Wirtschaftsgüter (Kulosa, in: Schmidt [Begr.], EStG, 40. Aufl. 2021, § 7g, Rn. 6) gehören. Eine Photovoltaikanlage, die in dem vorliegenden Fall Teil des Betriebsvermögens der GbR war, kann ein bewegliches und begünstigungsfähiges Wirtschaftsgut sein, wenn sie als sog. Aufdachanlage mit einer Unterkonstruktion auf das Dach aufgesetzt wird (OFD NRW, 13.1.2016 – S 2130-2011/0003-St 146, beckVerw 323176). Laut BMF (20.3.2017 – IV C 6 – S 2139-b/07/10002-02, BStBl. I 2017, 423) können Personengesellschaften Investitionsabzugsbeträge für künftige Investitionen der Gesamthand vom gemeinschaftlichen Gewinn in Abzug bringen. Wenn ein Mitunternehmer Wirtschaftsgüter anschaffen oder herstellen will, die zu seinem Sonderbetriebsvermögen gehören werden, kann er entsprechende Investitionsabzugsbeträge als “Sonderbetriebsabzugsbetrag” geltend machen. Zu beachten ist jedoch, dass die Finanzverwaltung den Abzug von Investitionsabzugsbeträgen für Wirtschaftsgüter, die sich bereits im Gesamthands- oder Sonderbetriebsvermögen befinden (z. B. Wirtschaftsgüter der Gesellschaft, die ein Mitunternehmer erwerben und anschließend an die Gesellschaft vermieten will), nicht zulässt.

Zusammenfassung

Die Klägerin zu 1, eine GbR, betrieb seit mehreren Jahren zwei Photovoltaikanlagen auf angemieteten Dachflächen. Die Kläger zu 2 und 3 waren jeweils zu 50 % an ihr beteiligt. Mit Wirkung zum 1.1.2018 veräußerte die Klägerin zu 3 ihre Beteiligung an den Kläger zu 2. Dieser machte wegen des geplanten Erwerbs der Beteiligung einen Investitionsabzugsbetrag geltend. Der Investitionsabzugsbetrag könne hier geltend gemacht werden, da er für die in dem Betriebsvermögen der GbR befindlichen Photovoltaikanlagen gebildet wird. Ferner dürfe es hinsichtlich der Abzugsmöglichkeit keine unterschiedliche Behandlung zwischen einem Einzelunternehmer und einem Mitunternehmer, die jeweils Wirtschaftsgüter anschaffen, geben. Der Beklagte lehnte den Abzug jedoch ab und führte aus, dass hier nur ein ideeller Anteil an bereits im Gesamthandsvermögen befindlichen Wirtschaftsgütern erworben wird. Eine Neuinvestition liege nicht vor. Das FG gab dem Beklagten Recht und lehnte den Abzug ab. Es sah insbesondere keine Ungleichbehandlung zwischen einem Einzelunternehmer und einem Mitunternehmer. Denn sowohl dem Einzelunternehmer als auch dem Mitunternehmer (bzw. der Personengesellschaft) stehe ein Investitionsabzugsbetrag zu, falls er entscheiden sollte, ein Wirtschaftsgut für den Betrieb der Gesellschaft anzuschaffen. In dem vorliegenden Fall sei jedoch nur ein Anteil an den bereits im Gesamthandvermögen befindlichen Wirtschaftsgütern erworben worden. Außerdem sei eine eventuelle Ungleichbehandlung gerechtfertigt, weil der Finanzierungsaufwand bei einem Einzelunternehmer und einem Mitunternehmer unterschiedlich ist.

Praxisfolgen

Das FG hat im Sinne des vom Gesetzgeber verfolgten Zwecks geurteilt. Mit § 7g EStG wollte er die Wettbewerbssituation kleiner und mittlerer Betriebe verbessern, indem deren Liquidität und Eigenkapitalbildung unterstützt und die Investitions- und Innovationskraft gestärkt werden (BT-Drs. 16/4841, 51; BT-Drs. 18/49002, 42). Durch die Minderung des steuerpflichtigen Gewinns sollen der Steuerpflichtige, die Personengesellschaft oder deren Mitunternehmer insbesondere für die geplante Investition einen Betrag ansparen können (Brandis, in: Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 7g EStG, Rn. 1). Somit wird die Mitunternehmerschaft begünstigt, wenn eine Investition im Gesamthandsbereich geplant ist; wird über eine Investition im Sonderbetriebsvermögen nachgedacht, erhält der Mitunternehmer den Steuervorteil.