Das Bundeskabinett hat nach einer Pressemeldung des BMAS am 4.8.2021 den Sozialbericht 2021 verabschiedet. Mit diesem dokumentiert die Bundesregierung Umfang und Bedeutung der sozialstaatlichen Leistungen zum Ende der aktuellen Legislaturperiode. Der Bericht umfasst nach der Meldung insbesondere die “klassischen” sozialpolitischen Bereiche Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsrecht und Arbeitsschutz, …
Im Anschluss an die Verkündung seiner Entscheidung durch den 9. Senat des BAG am 1.12.2020 zum sozialversicherungsrechtlichen Status von Crowdworkern dauerte es nicht lange, ehe sich eine gesamte Branche mit dem Rücken zur Wand und das eigene Geschäftsmodell am Boden zerstört sah. Denn die Erfurter Richter hatten das vorinstanzliche Urteil des LAG München vom 4.12.2019 gekippt und das zwischen Crowdworker und Auftraggeber bestehende Vertragsverhältnis als ein solches qualifiziert, …
Die vorliegende Entscheidung des LAG Niedersachsen zur Darlegungslast im Überstundenprozess setzt dem Sonderweg des ArbG Emden vorerst ein Ende. Die 2. Kammer des ArbG Emden hatte bereits mit Urteil vom 20.2.2020 (2 Ca 94/14) die Entscheidung des EuGH vom 14.5.2019 (C-55/18 – CCOO, BB 2019, 1978) zum Anlass genommen, von der Rechtsprechung des BAG zur abgestuften Darlegungs- und Beweislast abzurücken. …
Der Betriebsrat hat nach § 40 Abs. 2 BetrVG gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Überlassung von Kommunikationstechnik, soweit diese zur Durchführung der Sitzungen des Betriebsrats erforderlich ist. Für die Frage, welche Kommunikationstechnik insoweit erforderlich ist, steht dem Betriebsrat ein Beurteilungsspielraum zu. Die Entscheidung des Betriebsrats, ob und welche Kommunikationstechnik erforderlich ist, …
Haben die Arbeitsvertragsparteien eine erfolgsabhängige variable Bonuszahlung vereinbart, stellt sich die Frage, nach welchen Kriterien die Höhe dieser Bonuszahlung bemessen wird. In der Praxis sind insbesondere der Abschluss einer Zielvereinbarung sowie die einseitige Zielvorgabe weit verbreitet. Fehlt es aufgrund einer unterlassenen rechtzeitigen Zielvereinbarung oder -vorgabe an einer Bemessungsgrundlage für eine Bonuszahlung, …
StahlschmidtGlobale Mindeststeuer – Jubel verfrüht? I | Nietsch/OsmanovicZurechnung von DSGVO-Verstößen im Unternehmensbereich 1858 | Klett/GanssOptionsrechte auf GmbH-Geschäftsanteile beim Formwechsel 1866 | EuGHKartellabsprachen über Lkw-Verkaufspreise – Bestimmung der internationalen und örtlichen Zuständigkeit für Schadensersatzklagen 1874 | Kraft/SchürkötterDer Relevanztest bei der Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen – Ein Filter mit der richtigen Durchlässigkeit? 1879 | Schienke-Ohletz/Junius-MoraweMöglichkeiten zur Satzungsänderung bei rechtsfähigen Stiftungen nach der Stiftungsreform 1886 | BFHÄnderung der (Teil-)Einspruchsentscheidung durch Antrag nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO; Aufteilung der Finanzierungskosten bei einer Sicherheits-Kompakt-Rente 1890 | BFHMehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht; Öffentlich-rechtlich geordneter Ausbildungsgang; Zäsur 1894 | Eichholz/BeckFISG – Überblick über die wichtigsten Änderungen im Recht der Abschlussprüfung 1899 | FG Schleswig-HolsteinSchleswig-Holsteinisches FG: Verpflichtung einer UG zur Abgabe einer elektronischen Bilanz 1904 | BMFE-Bilanz – Veröffentlichung der Taxonomien 6.5 vom 14. April 2021 1906 | Evke de GrootSteigende Rückstellungen, unzureichende Performance des externen Trägers 1908 | BAGSchadensersatz wegen unterbliebener Zielvereinbarung – Abgrenzung zwischen Zielvorgabe und Zielvereinbarung 1913
Die historische Steuereinigung von 131 Staaten wurde von den Finanzministern der G-20-Staaten in Venedig bejubelt. Groß fiel und fällt der Jubel des deutschen Finanzministers Olaf Scholz aus. Aus Sicht des BMF ist die “Einigung auf die globale Mindestbesteuerung ein kolossaler Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit”. So werden multinationale Konzerne mit mehr als 750 Mio. …
Zum 1.8.2021 ist das Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften in Kraft getreten. Anders als der Name vermuten lässt, enthält es auch für die Anwaltschaft einige wichtige Neuerungen für die tägliche Praxis, allen voran sicherlich die Lockerung der Urlaubsregelungen. Denn seit August 2021 müssen Anwälte bei Abwesenheit von der Kanzlei erst ab zwei Wochen eine Vertretung benennen. …
Der Unternehmensbegriff der DSGVO bestimmt seit einiger Zeit die Diskussion über die Zurechnung von Datenschutzverstößen bei juristischen Personen. Angesprochen ist damit zum einen die Frage der Anwendung des § 30 OWiG, zum anderen das Konzept der wirtschaftlichen Einheit bei der Bestimmung des Bußgeldadressaten. Im Zentrum beider Fragen steht, ob der Unternehmensbegriff im Datenschutzrecht kartellrechtlich verstanden werden muss oder nicht. …
Hat eine GmbH, etwa im Rahmen der Unternehmensfinanzierung oder – wie jüngst vom Fondsstandortgesetz beworben und gefördert – als Bestandteil der Mitarbeitervergütung, Optionsrechte auf ihre Geschäftsanteile gewährt, wirft deren Behandlung bei einem späteren Formwechsel der Gesellschaft diverse (Rechts-)Fragen auf. Denn die Forderung des Umwandlungsgesetzes, dem Optionsbegünstigten in dem Rechtsträger neuer Rechtsform gleichwertige Rechte zu gewähren, …
