Die historische Steuereinigung von 131 Staaten wurde von den Finanzministern der G-20-Staaten in Venedig bejubelt. Groß fiel und fällt der Jubel des deutschen Finanzministers Olaf Scholz aus. Aus Sicht des BMF ist die “Einigung auf die globale Mindestbesteuerung ein kolossaler Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit”. So werden multinationale Konzerne mit mehr als 750 Mio. …
Zum 1.8.2021 ist das Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften in Kraft getreten. Anders als der Name vermuten lässt, enthält es auch für die Anwaltschaft einige wichtige Neuerungen für die tägliche Praxis, allen voran sicherlich die Lockerung der Urlaubsregelungen. Denn seit August 2021 müssen Anwälte bei Abwesenheit von der Kanzlei erst ab zwei Wochen eine Vertretung benennen. …
Der Unternehmensbegriff der DSGVO bestimmt seit einiger Zeit die Diskussion über die Zurechnung von Datenschutzverstößen bei juristischen Personen. Angesprochen ist damit zum einen die Frage der Anwendung des § 30 OWiG, zum anderen das Konzept der wirtschaftlichen Einheit bei der Bestimmung des Bußgeldadressaten. Im Zentrum beider Fragen steht, ob der Unternehmensbegriff im Datenschutzrecht kartellrechtlich verstanden werden muss oder nicht. …
Hat eine GmbH, etwa im Rahmen der Unternehmensfinanzierung oder – wie jüngst vom Fondsstandortgesetz beworben und gefördert – als Bestandteil der Mitarbeitervergütung, Optionsrechte auf ihre Geschäftsanteile gewährt, wirft deren Behandlung bei einem späteren Formwechsel der Gesellschaft diverse (Rechts-)Fragen auf. Denn die Forderung des Umwandlungsgesetzes, dem Optionsbegünstigten in dem Rechtsträger neuer Rechtsform gleichwertige Rechte zu gewähren, …
Der EuGH hatte im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahren eines spanischen Gerichts über die Frage zu entscheiden, ob die Regeln der EuGVVO zum Gerichtsstand der unerlaubten Handlung über die internationale Zuständigkeit hinaus ebenfalls zur Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts anzuwenden sind. Diese Frage hat der EuGH nunmehr bejaht und die Gelegenheit dazu genutzt, …
Am Beispiel des Freistaates Thüringen zeigt sich, welche Herkulesaufgabe auf die Finanzverwaltungen der Länder zukommt, wenn es um die Umsetzung der Grundsteuerreform geht. Der Freistaat Thüringen wendet das Bundesmodell zur Neuberechnung der Grundstückswerte an. Hierzu ist es erforderlich, im Akkord Bestandsdaten zu aktualisieren und neue Grundstücksdaten zu erfassen. …
Neben Kohärenz und Substanz bildet Transparenz die dritte Säule des Base Erosion and Profit Shifting-Projektes von OECD und G20 (im Folgenden: BEPS-Projekt). Ziel des zu dieser Säule zählenden Aktionspunkts 12 (“Mandatory Disclosure Rules”) ist es, eine von der OECD identifizierte Informationsasymmetrie, zwischen Gesetzgeber und Finanzverwaltung auf der einen und Steuerpflichtigem auf der anderen Seite, …
Mit Wirkung zum 1.7.2022 soll das Stiftungszivilrecht bundeseinheitlich geregelt werden. Vor allem die bisher landesrechtlichen und daher unterschiedlichen Regelungen zu Satzungsänderungen durch die Organe der Stiftung werden nach der Reform einheitlich im BGB zu finden sein. Welche Chancen aber auch Risiken für bestehende und neu begründete Stiftungen hieraus entstehen können, …
Die europäische Bankenaufsicht (EBA) und die Europäische Zentralbank (EZB) haben am 30.7.2021 die Ergebnisse ihres regelmäßigen Bankenstresstests veröffentlicht. Der zuletzt 2018 absolvierte Stresstest war 2020 wegen der Pandemie auf 2021 verschoben worden. Seit Ende Januar hätten sich die Banken der Simulation eines Basis- und eines extrem pessimistischen Drei-Jahres-Szenarios gestellt, …
Das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG) ist in großen Teilen am 1.7.2021 in Kraft getreten. Der nachfolgende Beitrag stellt die wichtigsten Änderungen des FISG im Recht der Abschlussprüfung vor, wobei ein Fokus auf den Neuerungen liegt, die im Schrifttum bislang nur wenig Aufmerksamkeit erfahren haben. Eine eingehendere Darstellung erfolgt zudem bei den Änderungen, …
