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Aktuelles zur Scheinselbständigkeit vom BAG – Die Crowdworker

Im Anschluss an die Verkündung seiner Entscheidung durch den 9. Senat des BAG am 1.12.2020 zum sozialversicherungsrechtlichen Status von Crowdworkern dauerte es nicht lange, ehe sich eine gesamte Branche mit dem Rücken zur Wand und das eigene Geschäftsmodell am Boden zerstört sah. Denn die Erfurter Richter hatten das vorinstanzliche Urteil des LAG München vom 4.12.2019 gekippt und das zwischen Crowdworker und Auftraggeber bestehende Vertragsverhältnis als ein solches qualifiziert, …

BB-Kommentar zu LAG Niedersachsen, Urteil vom 06.05.2021, 5 Sa 1292/20

Die vorliegende Entscheidung des LAG Niedersachsen zur Darlegungslast im Überstundenprozess setzt dem Sonderweg des ArbG Emden vorerst ein Ende. Die 2. Kammer des ArbG Emden hatte bereits mit Urteil vom 20.2.2020 (2 Ca 94/14) die Entscheidung des EuGH vom 14.5.2019 (C-55/18 – CCOO, BB 2019, 1978) zum Anlass genommen, von der Rechtsprechung des BAG zur abgestuften Darlegungs- und Beweislast abzurücken. …

BB-Kommentar zu LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.04.2021, 15 TaBVGa 401/21

Der Betriebsrat hat nach § 40 Abs. 2 BetrVG gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Überlassung von Kommunikationstechnik, soweit diese zur Durchführung der Sitzungen des Betriebsrats erforderlich ist. Für die Frage, welche Kommunikationstechnik insoweit erforderlich ist, steht dem Betriebsrat ein Beurteilungsspielraum zu. Die Entscheidung des Betriebsrats, ob und welche Kommunikationstechnik erforderlich ist, …

BB 2021, Heft 33-34 vom 16.08.2021

OmlorDigitaler Bargeldersatz der EZB – spät und zaghaft? I | SchmidtBB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zum Europäischen Unternehmensrecht 2020/21 1923 | OLG DresdenGeltendmachung eines vorbeugenden Unterlassungsanspruchs 1939 | LG HamburgGmbH-Gesellschafterbeschluss – Einhaltung von Mindestfristen im vereinfachten Umlaufverfahren nach Art. 2 § 2 COVID-19-G 1940 | LeitschEinführung eines Optionsmodells – Zur Möglichkeit der Körperschaftsbesteuerung für Personengesellschaften 1943 | Jost/BaumgartnerAusgewählte Praxisfragen zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Remanenzkosten bei Transfergesellschaften 1949 | BFHEinkünfte aus (echten) Edelmetall-Pensionsgeschäften im Privatvermögen 1954 | BFHErsetzung eines Haftungsbescheids durch einen Nachforderungsbescheid während des Revisionsverfahrens 1959 | Buttars-Redeen/WeidingerBesonderheiten in Rechnungslegung und Prüfung bei SPAC-Transaktionen 1963 | FG Berlin-BrandenburgZum Verlustverrechnungsverbot bei Umwandlungen nach § 2 Abs. 4 S. 3 UmwStG 1966 | Reiserer/LachmannAktuelles zur Scheinselbständigkeit vom BAG – Die Crowdworker 1972 | LAG NiedersachsenÜberstunden 1977 | LAG Berlin-BrandenburgCorona – einstweilige Verfügung – Informations-, Kommunikationsmittel – Videokonferenzen 1981

Digitaler Bargeldersatz der EZB – spät und zaghaft?

Nunmehr ist die Europäischen Zentralbank (EZB) in den Wettbewerb um die Dominanz im sich immer weiter digitalisierenden Zahlungsverkehr eingetreten. Am 14. Juli 2021 hat der Rat der EZB beschlossen, eine zweijährige Untersuchungsphase zum digitalen Euro zu starten. Vorangegangen waren der Bericht über einen digitalen Euro aus dem Oktober 2020, der verschiedene Umsetzungsmodelle skizzierte. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Der Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands (VID) hat seinen Namen um den Zusatz Sachwalter erweitert. Die Erweiterung des Vereinsnamens vollziehe die Fortentwicklung des Insolvenzverwalterberufs nach, die sich durch eine kontinuierliche Erweiterung der funktionalen Aufgaben in Insolvenz- und Restrukturierungsverfahren auszeichne, schreibt der VID. Das Aufgabenspektrum des Insolvenzverwalters habe sich in den letzten 20 Jahren umfassend geändert. …

BB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zum Europäischen Unternehmensrecht 2020/21

Der Beitrag gibt – im Anschluss an die Beiträge in BB 2004, 1 ff., BB 2008, 454 ff., BB 2010, 387 ff., BB 2012, 3 ff., BB 2013, 3 ff., BB 2014, 1219 ff., BB 2015, 1731 ff., BB 2016, 1923 ff., BB 2017, 2114 ff., BB 2018, 2562 ff.; BB 2019, 1922 ff., 2178 ff., BB 2020, 1794 ff. – einen Überblick über die Entwicklung des Europäischen Unternehmensrechts in 2020/21 sowie die für die Zukunft zu erwartenden Maßnahmen.…

BB-Kommentar zu LG Hamburg, Urteil vom 26.02.2021, 412 HKO 86/20

Mit Einführung des Art. 2 § 2 COVID-19-G im März 2020 hat der Gesetzgeber für eine erhebliche Erleichterung der versammlungslosen Beschlussfassung gesorgt. Als temporäre Ausnahme zu § 48 Abs. 2 GmbHG ist es nach Art. 2 § 2 COVID-19-G bis zum 31.12.2021 möglich, Beschlüsse “ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter” im schriftlichen Verfahren zu fassen.

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Wer kennt sie nicht, die Spruchpraxis des EuGH auf dem Gebiet der direkten Steuern, obgleich diese ja in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen und nicht harmonisiert sind. Der EuGH leitet seine Zuständigkeit über die Grundfreiheiten und den Binnenmarkt ab, entscheidet im Zweifel für den Binnenmarkt und interessiert sich kaum für die mitgliedstaatlichen Steuerhoheitsbelange. …

Einführung eines Optionsmodells – Zur Möglichkeit der Körperschaftsbesteuerung für Personengesellschaften

Aufgrund des Transparenzprinzips können Unternehmensgewinne von Personengesellschaften – unabhängig von der Gewinnverwendung – auf Ebene der Gesellschafter einer Einkommensbesteuerung von bis zu 45 % zuzüglich Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Gewerbesteuer-Anrechnungsüberhang unterliegen. Diese Steuerbelastung ist im internationalen Vergleich nicht wettbewerbsfähig. …