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Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Für insgesamt rund 190 000 Unternehmen, so heißt es in einer PM des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn vom 6.1.2022, steht nach seinen Schätzungen in den kommenden fünf Jahren eine Nachfolge an, weil die Eigentümer aufgrund von Alter, Krankheit oder Tod aus der Geschäftsführung ausscheiden. Fast die Hälfte der Übernahmen würden im Bereich der Unternehmensnahen Dienstleistungen stattfinden und über ein Viertel im Produzierenden Gewerbe. …

Klimarisiken in der Finanzberichterstattung nach internationalen Standards

Die Berichterstattung von Unternehmen über Klimarisiken in ihren Finanzberichten erfährt vor dem Hintergrund des fortschreitenden Klimawandels eine zunehmende Aufmerksamkeit vieler Stakeholder, aber insbesondere von Investoren. Auch wenn die Nachhaltigkeitsberichterstattung derzeit im Fokus steht, ist dennoch hervorzuheben, dass Klimarisiken grundsätzlich auch im Rahmen der Finanzberichterstattung zu berücksichtigen sind. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 15.07.2021, IV R 36/18

Sollen Wirtschaftsgüter von einem Betriebsvermögen eines Mitunternehmers gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft übertragen werden, ermöglicht § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 1 EStG die Übertragung der betroffenen Wirtschaftsgüter zu Buchwerten. Praktische Bedeutung hat die Vorschrift insbesondere bei konzerninternen Restrukturierungen.

BB-Kommentar zu FG Münster, Urteil vom 15.09.2021, 13 K 3059/19 G

Wann ist ein Wirtschaftsgut, das Gegenstand einer Werklieferung ist, angeschafft oder geliefert? Davon hängt der Beginn der Abschreibungen auf dieses Wirtschaftsgut ab. Wie ist in diesem Zusammenhang der Fall zu beurteilen, in dem zwar noch kein (wirtschaftliches) Eigentum an dem Wirtschaftsgut übergegangen ist, gleichwohl jedoch mit dem Wirtschaftsgut bereits Einkünfte erzielt werden? Bleibt es in diesen Fällen bei dem Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums als Zeitpunkt des Beginns der Abschreibungen? Diese Fragen hatte das FG Münster zu beurteilen.…

BB-Kommentar zu OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 13.09.2021, 21 W 38/15

Im Einzelfall, d. h. nach sorgfältiger Analyse der Umstände, kann ein Vorerwerbspreis aussagekräftig sein, wenn die Transaktion im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erfolgte, der Kaufpreis sich als Ausgleich der widerstreitenden Interessen von Käufer und Verkäufer am Markt gebildet hat und von unveränderten Verhältnissen am Bewertungsstichtag auszugehen ist. Ob ein solcher Fall vorliegt, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Laut Pressemitteilung 1/2022 des LAG Köln vom 3.1.2022 hat das Gericht am 2.11.2021 zum Az. 4 Sa 290/21 entschieden, wenn eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete E-Mail liest und von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie anfertigt, …

Ein digitales Upgrade für das Betriebsverfassungsrecht?

Die Pandemie brachte es an den Tag: Der Gesetzgeber hat erkannt, dass das BetrVG im Hinblick auf die digitale Entwicklung überholungsbedürftig ist. Herausgekommen ist das Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz, BGBl. I, 2021, Nr. 32, 1762). Neben vereinfachten Initiativen für und der Absicherung von Betriebsratswahlen befasst es sich mit der zunehmenden digitalen Ausgestaltung der Arbeitswelt, …

BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 23.03.2021, 1 ABR 7/20

In jüngster Vergangenheit musste das BAG sich vermehrt mit Fragen zu den Rechten des Betriebsrats im Zusammenhang mit Bruttoentgeltlisten beschäftigen. In Fortsetzung seiner bisherigen Rechtsprechung stellte der erste Senat des obersten deutschen Arbeitsgerichts mit Beschluss vom 29.9.2020 (1 ABR 32/19, BB 2021, 825 m. BB-Komm. Henseler) klar, dass weder § 80 BetrVG noch die kollektiv-entgelttransparenzrechtlichen Vorschriften des Entgelttransparenzgesetzes (EntgTranspG) dem Betriebsrat ein Recht auf (dauerhafte) Überlassung von Entgeltlisten in Form einer physischen Aushändigung vermitteln. …

BB 2022, Heft 03 vom 17.01.2022

ScheuerInclusion und Diversity-Programme – notwendige Treiber für den Unternehmenserfolg I | Ruttloff/Wagner/SchusterInstruktive Produktvideos im Fokus des Produktrechts 67 | Schöne/LaufenburgAufklärungspflichten beim Unternehmenskauf: “Ehrlich währt am längsten” 72 | BGHLöschung einer GmbH – Zweifel an der Vermögenslosigkeit 76 | BGHDieselskandal – Haftung der Audi AG im Zusammenhang mit der sog. “Umschaltlogik” 78 | OLG MünchenUnternehmenskauf – Aufklärungspflicht des Verkäufers über Krisenanzeichen 82 | LöhrNiedersächsisches Grundsteuergesetz: Auf unsicheren Pfaden 87 | Stöwhase/TeuberSteuerentlastung von kleinen und mittleren Einkommen – Umsetzungsmöglichkeiten im Rahmen der Tarifformel 93 | BFHKein strukturelles Vollzugsdefizit bei bargeldintensiven Betrieben im Jahr 2015 97 | BFHBesteuerung eines beim Tod des Beschwerten fälligen Vermächtnisses 103 | Berger/KiyKlimarisiken in der Finanzberichterstattung nach internationalen Standards 107 | BFHSperrfristverstoß nach § 6 Abs. 5 S. 6 EStG durch Formwechsel einer Oberpersonengesellschaft zu Buchwerten 112 | FG MünsterAbschreibungsbeginn und Rückstellungsbildung für eine Rückbauverpflichtung bei Erwerb einer Windkraftanlage 113 | OLG Frankfurt a. M.OLG Frankfurt a. M.: Zur Heranziehung des Vorerwerbspreises bei der Schätzung des Unternehmenswerts 114 | HorstmeierEin digitales Upgrade für das Betriebsverfassungsrecht? 116 | BAGAuskunftsanspruch des Betriebsrats im Bereich des Entgelts 122

Inclusion und Diversity-Programme – notwendige Treiber für den Unternehmenserfolg

Im aktuellen Koalitionsvertrag heißt es zum Thema Vielfalt: “Jede und Jeder hat die gleichen Rechte, sollte die gleichen Chancen haben und vor Diskriminierung geschützt sein. Wir fördern die vielfältige, tolerante und demokratische Zivilgesellschaft.” Sinnbildlich hierfür wurde die Hälfte der Ministerposten erstmalig mit Frauen besetzt.