RuW-online BB

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 15.06.2021, 9 AZR 413/19

Aus der arbeitsvertraglichen Abrede ergeben sich nicht nur der Inhalt der Arbeitsleitung, sondern auch ihr zeitlicher Umfang. Was der Arbeitnehmer in seiner Freizeit macht, ist dagegen grundsätzlich nicht Gegenstand des Arbeitsvertrages. Gleichwohl gehen mit dem Bestand des Vertragsverhältnisses auch zahlreiche Nebenpflichten einher. Eine Ausprägung davon ist das Wettbewerbsverbot für den Arbeitnehmer. …

Distressed M&A – Quo vadis?

Das Corona-Virus ist weiterhin unberechenbar und trifft nicht nur die von Maßnahmen der Pandemiebekämpfung unmittelbar betroffenen Wirtschaftsbereiche wie den stationären Einzelhandel, die Gastronomie/Hotellerie, die Sport-/Freizeitindustrie und die Reisebranche. Erhebliche mittelbare Auswirkungen verspüren zunehmend auch andere Bereiche der Wirtschaft – etwa infolge der massiven Störung globaler Lieferketten.…

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Das Bundeskartellamt hat die Prüfung von zwei verschiedenen Unternehmenskooperationen und Nachhaltigkeitsinitiativen abgeschlossen (s. Meldung BKartA vom 18.1.2022): eine Initiative des deutschen Einzelhandels und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH zu existenzsichernden Löhnen im Bananensektor sowie aktuelle Pläne zur Erweiterung der Initiative Tierwohl auf die Rindermast. …

Nach den Novellierungen des Außenwirtschaftsrechts: Private Equity und deutsche Investitionskontrolle

Der Wunsch, ausländische Direktinvestitionen (Foreign Direct Investments) stärker zu kontrollieren, ist ein schon seit längerem weltweit zu beobachtendes Phänomen. Deutschland ist davon nicht ausgenommen und hat die seit 2004 bestehende außenwirtschaftsrechtliche Investitionskontrolle in den letzten Monaten deutlich verschärft. Die Anzahl der für die Investitionskontrolle besonders relevanten Sektoren wurde ebenso wie der Anwendungsbereich der “Meldepflicht” sowie des “Vollzugsverbotes” erheblich ausgeweitet. …

M&A-Transaktionen im Lichte der Insolvenzanfechtung nach § 135 InsO

Bei M&A-Transaktionen stellt sich häufig die Frage nach dem Umgang mit Gesellschafterdarlehen. Die Strukturierung der Transaktion sollte insofern insbesondere die Risiken einer Insolvenzanfechtung nach § 135 InsO berücksichtigen. Denn im Ernstfall droht dem Verkäufer auch nach dem Vollzug der Transaktion noch eine Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter der Zielgesellschaft. …

BB-Kommentar zu OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2021, 3 U 72/21

Seit langem stellt sich die Frage, ob die Gesamtvermögensveräußerung bei der GmbH einen Zustimmungsbeschluss erfordert und ob dieser ggf. der notariellen Beurkundung bedarf. Die früher h. M. in der Literatur bejahte beides und verwies zur Begründung auf § 179a AktG, der auf die GmbH analog anwendbar sei (vgl. Ulrich, GmbHR 2019, 535 f. m. w. N.). Abgeleitet wurde dies aus einer früheren Entscheidung des BGH (9.…

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Zeitplan für die Einführung der Globalen Mindeststeuer vorgelegt. Nach seiner Vorstellung soll diese zum 1.1.2023 umgesetzt werden, womit wohl ein Inkrafttreten gemeint sein soll. In diesem Punkt ist er sich mit dem französischen Finanzminister einig. Ob es tatsächlich gelingt, innerhalb eines Jahres ein derartiges Projekt, …

Zollprüfungen im Außenwirtschaftsrecht – Interne Kontrollen als Kernelement eines Internal Compliance Program und zur Vorbereitung auf behördliche Prüfungen

Sogenannte Außenwirtschaftsprüfungen, welche seitens der deutschen Zollverwaltung durchgeführt werden, stellen hohe Anforderungen an exportierende Unternehmen. Dies gilt umso mehr, seitdem diese nicht mehr papierbasiert, sondern digital mit Hilfe von Analyse-Software erfolgen. Zudem steigt die behördliche Erwartungshaltung an die interne Organisation – sowohl im Bereich der zollrechtlichen Ausfuhrabwicklung als auch der Exportkontrolle. …

Der Ampel-Koalitionsvertrag “Mehr Fortschritt wagen” – auch im Unternehmensteuerrecht?

Der Koalitionsvertrag der sog. Ampelparteien sieht eine Vielzahl verschiedener Einzelmaßnahmen vor, die das Unternehmensteuerrecht betreffen. Zum Teil sind diese bereits relativ konkret wie zum Beispiel die Verlängerung der Verlustverrechnungsmöglichkeiten, zum Teil aber auch sehr vage (Einsatz für ein “endgültiges Mehrwertsteuersystem [. . .] (z. B. Reverse-Charge”). Von besonderer Bedeutung könnte die Ankündigung sein, …