RuW-online BB

Plädoyer für ein modernes Bilanzsteuerrecht

Weber-Grellet ist mit seinen Beiträgen seit Jahrzehnten eine wichtige Stimme im Ressort Bilanzrecht und Betriebswirtschaft dieser Zeitschrift. Anlässlich des 80. Geburtstags des Betriebs-Berater analysiert er die Mängel des aktuell geltenden Bilanzsteuerrechts, macht konkrete Vorschläge zu deren Beseitigung und erörtert schließlich die Möglichkeiten und Aussichten einer baldigen Reform. Untersucht werden das Verhältnis zum Handelsrecht, die Sinnhaftigkeit einer obligatorischen Steuerbilanz, die Geeignetheit der sog. zweistufigen Gewinnermittlung, das Vorhandensein bilanzsteuerrechtlicher Prinzipien und Grundbegriffe sowie die Existenzberechtigung von Wahlrechten.

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Nur noch vier von zehn Studierenden rechnen mit einem erfolgreichen Berufseinstieg, so das Ergebnis einer aktuellen Umfrage der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY aus dem Frühjahr 2026 unter mehr als 2 000 Studierenden in Deutschland (PM vom 8.6.2026). Die Zuversicht der Studierenden, was den Berufseinstieg angeht, ist dem folgend deutlich gesunken: Nur noch vier von zehn Studierenden (39 %) sind sich sicher, …

Arbeitsrecht in der Balance von Unternehmerfreiheit und sozialer Sicherung: Ein zukunftsfähiges Arbeitsrecht braucht politischen Mut!

Das Arbeitsrecht muss immer wieder darauf hin überprüft werden, ob es trotz einer gewandelten Gesellschaft und Arbeitswelt noch den richtigen Rechtsrahmen bietet. Ziel jeder Reform darf nicht die einseitige Übervorteilung der Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerseite, sondern muss eine beschäftigungsfreundlichere und im sozialen Schutz zielgerichtete Balance sein.

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 01.04.2026, 6 AZR 152/22

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 1.4.2026 in zwei Verfahren bestätigt, dass Kündigungen weiterhin unwirksam bleiben, soweit die erforderliche Massenentlassungsanzeige fehlt oder verfahrensfehlerhaft erstattet wird. Die Unwirksamkeit leitet das BAG nunmehr aus einer unionsrechtskonformen Auslegung des § 18 Abs. 1 KSchG ab. Damit entzieht der Sechste Senat der Verhältnismäßigkeitsdebatte den Boden. …

BB 2026, Heft 25 vom 15.06.2026

80 Jahre Betriebs-Berater I | Graf von WestphalenVertragsgerechtigkeit als Ziel der AGB-Kontrolle im unternehmerischen Verkehr 1411 | OtteRahmenkonzept für eine eigenständige Rechtsform “Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV)”: Eine überfällige oder überflüssige neue Rechtsform? 1418 | EuGHVerhältnis zwischen den Bestimmungen der UGP-RL und anderen Vorschriften des Unionsrechts, die besondere Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken regeln 1423 | OLG BambergZugänglichkeit von De-Personalisierungsoptionen und Meldeverfahren auf sehr großen Online-Plattformen 1427 | Jachmann-MichelDie Besteuerung der Kapitalerträge im “juristischen Mainstream” 1431 | MayrSteuerliche Investitionsanreize in Österreich 1438 | BFHBetriebsausgabenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte – Anforderungen an eine Betriebsstätte gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes 1442 | BFHAkteneinsicht in Steuerakten; Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung 1446 | Weber-GrelletPlädoyer für ein modernes Bilanzsteuerrecht 1451 | ThüsingArbeitsrecht in der Balance von Unternehmerfreiheit und sozialer Sicherung: Ein zukunftsfähiges Arbeitsrecht braucht politischen Mut! 1460 | BAGWirksamkeit der Kündigung bei fehlerhafter Massenentlassungsanzeige 1463 | BAGAuslegung einer Versorgungszusage – Vollzugspraxis 1468

80 Jahre Betriebs-Berater

2026 ist ein Jahr der Jubiläen: Am 15.6.1946, also exakt heute vor achtzig Jahren, ist die erste Ausgabe des Betriebs-Berater erschienen. Die Zeitschrift wurde damals in der Verlagsgesellschaft Recht und Wirtschaft m. b. H. in Heidelberg publiziert – aktuell der Fachbereich Recht und Wirtschaft (RuW) der dfv Mediengruppe in Frankfurt a. M., der nun ebenfalls sein 80-jähriges Bestehen begeht. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die Europäische Kommission hat das “Europäische Paket zur technologischen Souveränität” vorgestellt (PM Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland vom 3.6.2026). Es umfasst zwei Legislativvorschläge – den “Chips Act 2.0” und das Gesetz zur Entwicklung von Cloud und KI (Cloud and AI Development Act). Außerdem legte die EU-Kommission eine Open-Source-Strategie und einen strategischen Fahrplan für Digitalisierung und KI im Energiesektor vor. …

Vertragsgerechtigkeit als Ziel der AGB-Kontrolle im unternehmerischen Verkehr

Zum 80. Geburtstag des “Betriebs-Berater” eine angemessene Würdigung zu schreiben, ist eine beachtliche Herausforderung. Doch der Verfasser möchte – anders als noch beim 70. Geburtstag in seiner damaligen Rede – keinen Blick nach vorn werfen, sondern vor allem in die Vergangenheit schauen. Denn diese ist für ihn nahtlos mit dem Gedenken an seinen langjährigen Freund Reinhold Trinkner verbunden. Immerhin war die im Verlag “Recht und Wirtschaft” im Jahr 1969 erschienene Dissertation des Verfassers das erste Manuskript, welches Reinhold Trinkner in seiner gerade übernommenen neuen Funktion als Chef der Sparte Wirtschaftsrecht des BB auf den Schreibtisch gelegt wurde. Unvergessen ist jedoch seine wichtige Mitarbeit an dem Entwurf eines AGBG im “Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen” (vgl. Beilage Nr. 9/1974 des BB), die dann auch zur Mitarbeit an dem angesehenen Kommentar zum AGBG führte (Löwe/Graf von Westphalen/Trinkner, Kommentar zum Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, 1977).

Rahmenkonzept für eine eigenständige Rechtsform “Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV)”: Eine überfällige oder überflüssige neue Rechtsform?

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) haben mit Pressemitteilung Nr. 15/2026 vom 4.3.2026, abrufbar unter www.bmjv.de, ein Rahmenkonzept für eine neue “Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV)” vorgestellt. In diesem Jubiläumsheft zum 80. Geburtstag des “Betriebs-Berater”, der in seiner Historie insbesondere die in der Praxis wichtigen gesellschaftsrechtlichen Themen aktuell aufgreift, gibt der folgende Beitrag einen Überblick über die zentralen Aussagen des Rahmenkonzepts. Er beleuchtet kritisch die Frage, ob die GmgV mit ihrer rechtsformprägenden Vermögensbindung eine praxistaugliche Rechtsform ist.

Das Self-Tender Delisting: Rechtliche Rahmenbedingungen und wirtschaftliche Gründe für den gesellschaftsinitiierten Börsenrückzug unter Berücksichtigung des Standortfördergesetzes

Ein durch die Gesellschaft selbst initiierter und von ihr getragener Rückzug von der Börse – ein sog. Self-Tender Delisting – ist ein bis dato selten genutztes Werkzeug im Repertoire von Vorständen börsennotierter Gesellschaften zur Neuausrichtung des Kapitalbedarfs. Gerade in Zeiten volatiler Kapitalmärkte lohnt es sich, die Gründe, Zulässigkeit und Voraussetzungen dieses Verfahrens näher zu beleuchten. Insbesondere sind Vorgaben des Aktien-, Börsen- und Übernahmerechts zu beachten und es ist aufgrund unterschiedlicher Fristenkorsette eine enge Abstimmung mit der BaFin notwendig.