Gina Susann Kriwat, RAin, und Luisa Sause

Die Reform des AGG

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) haben Mitte April einen Referentenentwurf zur Novellierung des AGG vorgelegt, der Anfang Mai zum Regierungsentwurf geworden ist. Der vorliegende Beitrag analysiert die voraussichtlichen Auswirkungen auf die Personalpraxis und eventuelle arbeitsgerichtliche Verfahren, insbesondere hinsichtlich künftig stärkerer Beteiligung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der ungelösten Missbrauchsproblematik durch sog. AGG-Hopper, also Scheinbewerber ohne echtes Interesse an einer Einstellung, deren Bewerbungen nur auf Entschädigungszahlungen zielen.

I. Hintergrund

Die für das Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zuständigen und federführenden BMBFSFJ und BMJV haben am 14.4.2026 den Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vorgelegt. Am 6.5.2026 wurde der Referententwurf eins zu eins als Regierungsentwurf vom Kabinett beschlossen (im Folgenden: “Gesetzesentwurf” oder “AGG-E”) und dem weiteren Gesetzgebungsverfahren zugeführt. Grundlegendes Ziel der Novelle ist es, das AGG zu einem “modernen und wirksamen Instrument des Diskriminierungsschutzes weiterzuentwickeln, das den Anforderungen einer vielfältigen und offenen Gesellschaft gerecht wird und die Gleichbehandlung aller Menschen nachhaltig sichert”. Der Schutz von Betroffenen soll effektiver gestaltet, die Rechtsdurchsetzung gestärkt und Unklarheiten bei der Rechtsauslegung beseitigt werden. Bereits im Koalitionsvertag der aktuellen Bundesregierung von Union und SPD wurden die Reform und damit eine Stärkung und Verbesserung des Diskriminierungsschutzes angekündigt.