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Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Mitglieder des Deutschen Aktieninstituts (DAI) und seines französischen Partnerverbands Association française des entreprises privées (AFEP) verfolgen gemäß einer Mitteilung auf der DAI-Homepage vom 8.4.2022 eng die Entwicklungen der zukünftigen EU-Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung. Die von der Projekt Task Force der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) veröffentlichten Arbeitspapiere zu diesen Standards bereiteten deutschen und französischen Unternehmen jedoch Sorgen. …

Ausgewählte Fragestellungen zur Bilanzierung von Entnahmen im handelsrechtlichen Jahresabschluss von Kapitalgesellschaften

Bei der Aufstellung des handelsrechtlichen Jahresabschlusses von Kapitalgesellschaften treten immer wieder Fragen im Zusammenhang mit der Bilanzierung von Entnahmen auf. Im nachfolgenden Beitrag werden einzelne praxisrelevante Fragestellungen, derer sich das handelsbilanzielle Schrifttum bisher gleichwohl nicht oder nur generisch angenommen hat, diskutiert und Lösungsvorschläge entwickelt. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 27.10.2021, I R 39/19

Nach § 9 Nr. 1 S. 5 Nr. 2 GewStG kann die erweiterte Kürzung nicht beansprucht werden, soweit der Gewerbeertrag Gewinne aus der Aufdeckung stiller Reserven von Grundbesitz enthält, welcher innerhalb von drei Jahren vor der Aufdeckung zu einem unter dem Teilwert liegenden Wert auf den Gewerbebetrieb übertragen oder überführt wurde.

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Zwar konnte sich im April 2022 kein Modell für eine allgemeine Impfpflicht der Ampel-Koalition im Deutschen Bundestag durchsetzen. Jedoch gilt bereits seit dem 15.3.2022 für Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitsbereich gem. § 20a IfSG eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Danach dürfen etwa in Krankenhäusern und Pflege- oder Seniorenheimen, grundsätzlich nur Personen beschäftigt werden, …

Freie Mitarbeiter und Geschäftsführer vor den Arbeitsgerichten (Teil II)

Der Geschäftsführer einer GmbH wird von BGH und BAG zumindest im Regelfall nicht als Arbeitnehmer angesehen, sondern steht in einem freien Dienstverhältnis. § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG schließt für gesetzliche Vertreter juristischer Personen den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten grundsätzlich aus. Dennoch sind Klagen von Geschäftsführern vor den Arbeitsgerichten, die sich auf arbeitsrechtliche Ansprüche stützen, …

BB-Kommentar zu LAG Hamm, Urteil vom 27.01.2022, 5 Sa 1030/21

Behördliche Quarantäneanordnungen gehören seit mehr als zwei Jahren zum pandemischen Alltag. Wer sich mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert hat oder Kontakt zu einer infizierten Person hatte, musste sich noch bis vor Kurzem in 14-tägige häusliche Absonderung (§§ 28 Abs. 1 S. 1, 30 Abs. 1 S. 2 IfSG) begeben. Ist ein Arbeitnehmer von einer solchen Anordnung betroffen, …

BB 2022, Heft 17 vom 25.04.2022

ReuschDie glückselige Insel – Sustainable Products Initiative I | WiebeProduktsicherheitsrechtliche Betrachtung des Vorschlags für eine KI-Verordnung 899 | Goßler/PalderDistributionslogistik, Vertriebsmittler, Endkunde – Glieder der Lieferkette im Sinne des LkSG? 906 | BGHKeine Fortsetzung der GmbH bei rechtskräftiger Ablehnung der Insolvenzeröffnung mangels Masse 912 | BGHSonderzeichen “//” nicht zur Firmenkennzeichnung geeignet 915 | Schreib/Wingler/WeinfurtnerDie effektive Steuerquote nach den OECD Global Anti-Base Erosion Model Rules – Herausforderung für die Steuerabteilung bereits heute 919 | BFHVersagung des Vorsteuerabzugs aus Altgoldlieferungen; Anforderungen an das “Wissenmüssen” des Steuerpflichtigen von einem fremden “Mehrwertsteuerbetrug” 927 | BFHGeschäftsveräußerung im Ganzen 935 | Kraus/SeidlerAusgewählte Fragestellungen zur Bilanzierung von Entnahmen im handelsrechtlichen Jahresabschluss von Kapitalgesellschaften 939 | BFHAuslegung der Begriffe “Überführung” bzw. “Übertragung” in § 9 Nr. 1 S. 5 Nr. 2 GewStG bei Formwechsel 944 | PowietzkaFreie Mitarbeiter und Geschäftsführer vor den Arbeitsgerichten (Teil II) 949 | LAG HammZeiten einer Quarantäne sind nicht auf den Jahresurlaub anzurechnen 953

Die glückselige Insel – Sustainable Products Initiative

Die Europäische Kommission hat bereits im März 2020 den Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft (CEAP) verabschiedet; er ist einer der wichtigsten Bausteine des Europäischen Green Deals. Er ist möglicherweise die entscheidende Voraussetzung, um das EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Integraler Bestandteil des CEAP ist die Sustainable Products Initiative (SPI), …

BB 2022, Heft 15-16 vom 11.04.2022

LöbbeRefE zur Ergänzung des DiRUG – schrittweise zur Digitalisierung des Gesellschaftsrechts I | Lutz-Bachmann/Vorbeck/WengenrothNachhaltigkeitsbezogene Sorgfaltspflichten in Geschäftsbeziehungen – zum Entwurf der EU-Kommission für eine “Lieferkettenrichtlinie” 835 | BGH“Zufriedenheitsgarantien” als Garantieerklärungen i. S. der §§ 443, 479 BGB? – Vorabentscheidungsersuchen 845 | BGHDieselskandal – Anspruch nach § 852 S. 1 BGB bei Erwerb eines betroffenen Neufahrzeugs 847 | JarassWer soll die neue Energiewende bezahlen? 854 | DziadkowskiEinkommensteueranpassungen erforderlich 856 | Bilsdorfer/KaufmannWaffenerlaubnis für Steuerfahnder? 859 | BFHZur Differenzbesteuerung der Art. 311 ff. MwStSystRL 861 | BFHZum Vorsteuerabzug einer Gemeinde im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit 866 | Deubert/LeweAbbildung von Prinzipal-Agent-Beziehungen im handelsrechtlichen Jahresabschluss 874 | BFHZur Zurechnung eines aus einer Sperrfristverletzung gem. § 16 Abs. 3 S. 3 EStG resultierenden Gewinns 879 | Dahl/OppolzerMaßnahmen des Arbeitsschutzes bei quantitativer Überforderung nach § 3 Abs. 1 ArbSchG 884

RefE zur Ergänzung des DiRUG – schrittweise zur Digitalisierung des Gesellschaftsrechts

Bei der Digitalisierung hat Deutschland bislang keine Vorreiterrolle. Vier Jahre ist es her, dass die Europäische Kommission ihr Company Law Package vorgelegt hat. Ein Paket, das neben der bis Ende Januar 2023 umzusetzenden Mobilitätsrichtlinie zur Digitalisierungsrichtlinie führte. Für diese lief eine Umsetzungsfrist bis zum 1. August 2021. Doch gewährte der europäische Gesetzgeber die Möglichkeit einer Verlängerung um ein Jahr, …