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Verarbeitung von Mitarbeiterdaten außerhalb des Beschäftigungsverhältnisses – Datenschutzrechtliche Restriktionen – Fallkonstellationen

Arbeitnehmer sind nicht immer nur “Beschäftigte” (vgl. die Definition in § 26 Abs. 8 BDSG) ihres Arbeitgebers, sondern ggf. auch seine “Kunden” oder die Kunden eines Dritten, der den Arbeitgeber mit der Verarbeitung “beauftragt”. Datenschutzrechtlich unproblematisch ist das, wenn die Kundenbeziehung in keinem Bezug zu dem Beschäftigungsverhältnis steht und gegenseitige Rückschlüsse normalerweise nicht gezogen werden können. …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 02.12.2021, 3 AZR 212/21

Der verstorbene Arbeitnehmer war 1999 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden, hatte 2010 erneut geheiratet und hätte 2022 erstmals eine Altersrente der betrieblichen Altersversorgung aus einer Unterstützungskasse bezogen. Er verstarb allerdings 2018. Die Klägerin verlangte eine Witwenrente aus der Unterstützungskasse.

BB 2022, Heft 18 vom 02.05.2022

HeinzkeEin neues Datenrecht für die EU: Digitaler Wandel zum Wohle aller? I | Baumann/WagnerSchiedsfähigkeit und kein Ende? – Zur Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Personengesellschaftsverträgen (Schiedsfähigkeit IV) 963 | Ritz(Un-)Möglichkeit eines nachträglichen Bedingungsverzichts gem. § 21 Abs. 1 Nr. 4 WpÜG 966 | BGHKeine Geltendmachung von Ansprüchen der GmbH gegen ihren Fremdgeschäftsführer durch Gesellschafter im eigenen Namen 971 | OLG Frankfurt a. M.OLG Frankfurt a. M.: Unwirksamer Haftungsausschluss in AGB eines gewerblichen Kfz-Vermieters 974 | OLG HammKeine Hinweispflicht auf das Spektrum der Energieeffizienzklassen bei Produktwerbung im Internet 2018 977 | von Goldacker/Mathy/SchusterBegründung von sperrfristbehafteten Anteilen im Rahmen des Optionsmodells nach § 1a KStG – Neueste Entwicklungen 981 | Dorn/BeckerFallstricke der Änderungen der erweiterten Kürzung für Grundbesitz i. S. d. § 9 Nr. 1 S. 2 ff. GewStG durch das “FoStoG” 984 | BFHZur Frage einer (passiven) Entstrickung durch Umsetzung des AOA in § 1 Abs. 5 AStG: Zuordnung von Wirtschaftsgütern bei sog. personallosen Betriebsstätten 987 | BFHZurechnung von Vermietungseinkünften im Fall eines Nutzungsrechts 992 | BFHKeine Hinzurechnung von Stückzinsen eines Sachdarlehens – die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 17.2.2022 als NV-Entscheidung abrufbar 995 | Rabenhorst/SchulzEU-Konsultation Unternehmensberichterstattung – Verbesserung der Qualität und Durchsetzung 1001 | BFHErgänzungsbilanzgewinn als selbständig anfechtbare Besteuerungsgrundlage – § 6b EStG: Übertragung stiller Reserven auf einen anderen Betrieb 1005 | GolaVerarbeitung von Mitarbeiterdaten außerhalb des Beschäftigungsverhältnisses – Datenschutzrechtliche Restriktionen – Fallkonstellationen 1013 | BAGBetriebliche Altersversorgung – Hinterbliebenenversorgung – Betriebsvereinbarung – Auslegung – Ausschlussklausel 1017

Ein neues Datenrecht für die EU: Digitaler Wandel zum Wohle aller?

Nach den Worten der Europäischen Kommission soll die EU zukünftig die Führungsrolle in der datengestützten Gesellschaft übernehmen. Nicht weniger als “digitaler Wandel zum Wohle aller” gibt die Kommission als Losung aus. Gelingen soll dies durch die Europäische Datenstrategie – ein gesetzgeberisches Großprojekt aus Brüssel, welches einen Binnenmarkt zum Teilen und Nutzen von Daten zwischen Unternehmen, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Am 27.4.2022 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Einführung virtueller Hauptversammlungen beschlossen (s. dazu auch die Meldung unten auf S. 962; zum Referentenentwurf s. Drinhausen/Keinath, BB 2022, 451 ff.). Vor dem Hintergrund der in der Corona-Pandemie gesammelten grundsätzlich positiven Erfahrungen und der fortschreitenden Digitalisierung auch des Aktienrechts soll die virtuelle Hauptversammlung eine dauerhafte, …

Schiedsfähigkeit und kein Ende? – Zur Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Personengesellschaftsverträgen (Schiedsfähigkeit IV)

Der BGH äußert sich in seinem Beschluss vom 23.9.2021 – I ZB 13/21 – “Schiedsfähigkeit IV” (BB 2022, 204) – erneut zur Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen von Personengesellschaften. Mit der neuesten Entscheidung nimmt der BGH die Klarstellung vor, die nach der (kritisierten) Entscheidung in “Schiedsfähigkeit III” geboten war. Damit ist geklärt, …

(Un-)Möglichkeit eines nachträglichen Bedingungsverzichts gem. § 21 Abs. 1 Nr. 4 WpÜG

Ein Blick in das gängige Schrifttum zu § 21 Abs. 1 Nr. 4 WpÜG lässt den Leser bei der Frage, ob ein Verzicht auf Bedingungen im Rahmen eines öffentlichen Angebots nach dem WpÜG möglich ist, nachdem diese eingetreten bzw. ausgefallen sind, erstaunlicherweise ohne klare Antwort. Überraschend ist auch, dass häufig die Verwaltungspraxis der BaFin, insbesondere in Hinblick auf sog. …

BB-Kommentar zu OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 30.12.2021, 2 U 28/21

In der Praxis werden bei der Vertragsgestaltung häufig die AGB-rechtlichen Anforderungen relevant. Dies liegt vor allem daran, dass der Anwendungsbereich der §§ 305 ff. BGB nicht nur klassische Allgemeine Geschäftsbedingungen – im Sinne des aus Sicht des Verwenders unabänderbaren “Kleingedruckten” – beinhaltet, sondern letztlich alle mehr oder weniger standardmäßig verwendete Vertragsbedingungen betrifft, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Anhörung war ernüchternd: Zwar haben die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft die geplanten Entlastungen der Arbeitnehmer durch die Regierungskoalition begrüßt, gleichwohl sind die Maßnahmen aus ihrer Sicht nicht ausreichend wegen der massiven Energiepreiserhöhung. Kritisiert wurde auch der bürokratische Aufwand für die Unternehmen, aufgrund der rückwirkenden Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages und der Werbungskostenpauschale. …

Begründung von sperrfristbehafteten Anteilen im Rahmen des Optionsmodells nach § 1a KStG – Neueste Entwicklungen

Die Autoren haben sich in ihrem Beitrag (BB 2021, 2967 ff.) gegen eine Sperrfristverstrickung der Anteile an einer optierten Gesellschaft nach § 1a KStG ausgesprochen und herausgearbeitet, dass § 1a KStG als steuerliche Umwandlungsnorm “eigener Art” anzusehen ist. In dem nachfolgenden Beitrag bekräftigen die Autoren die schon vertretene Auffassung mit weiteren Argumenten und befassen sich mit dem BMF-Schreiben zur Option zur Körperschaftsbesteuerung nach § 1a KStG v. …