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Transfer Pricing und die konkreten Umstände des Einzelfalls – Anmerkungen zum Beschluss des BVerfG 2 BvR 1161/19 und den Urteilen des BFH I R 4/17 und I R 62/17

Im vergangenen Jahr hat sich das Transfer Pricing in Deutschland in eine Richtung entwickelt, die zu einer stärkeren Berücksichtigung der ökonomischen Realität und der konkreten Umstände des Einzelfalls führt. Wichtige Bausteine dieser Entwicklung sind der Beschluss des BVerfG vom 4.3.2021 – 2 BvR 1161/19 (BB 2021, 990) sowie zwei Urteile des BFH vom 18.5.2021 – I R 4/17 (BB 2021, …

BB-Kommentar zu FG Köln, Urteil vom 25.11.2021, 14 K 1178/20

Streitig ist, ob die Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowerten (hier: Bitcoin, Ethereumund Monero) nach Maßgabe der § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG als privates Veräußerungsgeschäft steuerpflichtig sind. Ausgangspunkt der Frage war, ob Kryptowerte als sonstige Wirtschaftsgüter nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG qualifizieren und die Veräußerungsgeschäfte damit als private Veräußerungsgeschäfte einzuordnen sind. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Ein zweites Wirecard?” überschrieb Martin Murphy seinen HB-Artikel vom 3.5.2022 auf Seite 14. Am Wochenende davor hatte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG der Adler Group das Testat verweigert. Grund dafür sei, so die Prüfer, dass ihnen Informationen vorenthalten worden seien (HB vom 2.5.2022, 28). Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), …

Auswirkungen von ESG auf die Steuerfunktion eines Unternehmens

Der nachfolgende Aufsatz beleuchtet die aus Sicht von Unternehmen aktuell relevanten Environment-Social-Governance-(ESG-)Handlungsfelder für die Steuerfunktion. Nach einem kurzen Abriss der Bedeutung von Nachhaltigkeit für die Steuerfunktion eines Unternehmens werden Steuertransparenz als zusätzliche Reportingaufgabe und Steuerehrlichkeit als ein Aspekt im steuerlichen Risikomanagementsystem näher betrachtet. …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 18.01.2022, II ZR 71/20

Besteht ein Unternehmensvertrag (§ 291 Abs. 1 AktG), so hat das beherrschende Unternehmen der Untergesellschaft gem. § 302 Abs. 1 AktG grundsätzlich den während der Vertragsdauer “sonst entstehenden” Jahresfehlbetrag auszugleichen. Das Gesetz nimmt hier auf einen fiktiven Jahresfehlbetrag Bezug, der ohne die Ausgleichspflicht entstünde (BGH, 10.7.2006 – II ZR 238/04, BGHZ 168, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Durch die Umwandlung einer deutschen Aktiengesellschaft in eine Europäische Gesellschaft darf der besondere Wahlgang für die Wahl der Gewerkschaftsvertreter in den Aufsichtsrat nicht beeinträchtigt werden. Dieser Wahlgang ist ein prägendes Element der Regelung über die Arbeitnehmerbeteiligung in Deutschland und kann nicht Gegenstand von Verhandlungen im Rahmen der Umwandlung sein, …

BB-Rechtsprechungsreport zur betrieblichen Altersversorgung 2021/2022

Der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat durch seine Rechtsprechung im aktuellen Berichtszeitraum (April 2021 bis März 2022) das Rechtsgebiet der betrieblichen Altersversorgung weiterentwickelt. Schwerpunkte lagen dabei wieder auf Fragen der Gleichbehandlung bzw. Diskriminierung (Berücksichtigung von Teilzeit und wechselndem Arbeitsverdienst, Höchstaltersgrenze), …

Soll-Angaben = Muss-Angaben? Neue Fragen im Recht der Massenentlassung

Das LAG Hessen entschied am 25.6.2021, die Massenentlassungsanzeige müsse zu ihrer Wirksamkeit nicht nur die “Muss-Angaben” (§ 17 III 4 KSchG), sondern auch die “Soll-Angaben” (§ 17 III 5 KSchG) enthalten, ansonsten seien die ausgesprochenen Kündigungen unwirksam. “Nun also auch das noch. Soll-Angaben werden zu Muss-Angaben”, so der Aufschrei in der Praxis (Hützen, EWiR 2022, …

BB 2022, Heft 18 vom 02.05.2022

HeinzkeEin neues Datenrecht für die EU: Digitaler Wandel zum Wohle aller? I | Baumann/WagnerSchiedsfähigkeit und kein Ende? – Zur Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Personengesellschaftsverträgen (Schiedsfähigkeit IV) 963 | Ritz(Un-)Möglichkeit eines nachträglichen Bedingungsverzichts gem. § 21 Abs. 1 Nr. 4 WpÜG 966 | BGHKeine Geltendmachung von Ansprüchen der GmbH gegen ihren Fremdgeschäftsführer durch Gesellschafter im eigenen Namen 971 | OLG Frankfurt a. M.OLG Frankfurt a. M.: Unwirksamer Haftungsausschluss in AGB eines gewerblichen Kfz-Vermieters 974 | OLG HammKeine Hinweispflicht auf das Spektrum der Energieeffizienzklassen bei Produktwerbung im Internet 2018 977 | von Goldacker/Mathy/SchusterBegründung von sperrfristbehafteten Anteilen im Rahmen des Optionsmodells nach § 1a KStG – Neueste Entwicklungen 981 | Dorn/BeckerFallstricke der Änderungen der erweiterten Kürzung für Grundbesitz i. S. d. § 9 Nr. 1 S. 2 ff. GewStG durch das “FoStoG” 984 | BFHZur Frage einer (passiven) Entstrickung durch Umsetzung des AOA in § 1 Abs. 5 AStG: Zuordnung von Wirtschaftsgütern bei sog. personallosen Betriebsstätten 987 | BFHZurechnung von Vermietungseinkünften im Fall eines Nutzungsrechts 992 | BFHKeine Hinzurechnung von Stückzinsen eines Sachdarlehens – die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 17.2.2022 als NV-Entscheidung abrufbar 995 | Rabenhorst/SchulzEU-Konsultation Unternehmensberichterstattung – Verbesserung der Qualität und Durchsetzung 1001 | BFHErgänzungsbilanzgewinn als selbständig anfechtbare Besteuerungsgrundlage – § 6b EStG: Übertragung stiller Reserven auf einen anderen Betrieb 1005 | GolaVerarbeitung von Mitarbeiterdaten außerhalb des Beschäftigungsverhältnisses – Datenschutzrechtliche Restriktionen – Fallkonstellationen 1013 | BAGBetriebliche Altersversorgung – Hinterbliebenenversorgung – Betriebsvereinbarung – Auslegung – Ausschlussklausel 1017

Ein neues Datenrecht für die EU: Digitaler Wandel zum Wohle aller?

Nach den Worten der Europäischen Kommission soll die EU zukünftig die Führungsrolle in der datengestützten Gesellschaft übernehmen. Nicht weniger als “digitaler Wandel zum Wohle aller” gibt die Kommission als Losung aus. Gelingen soll dies durch die Europäische Datenstrategie – ein gesetzgeberisches Großprojekt aus Brüssel, welches einen Binnenmarkt zum Teilen und Nutzen von Daten zwischen Unternehmen, …