BB-Kommentar

Formalien sind keine Lappalien – Haftungsbeschränkungen in Standardverträgen

Problem

In der Praxis werden bei der Vertragsgestaltung häufig die AGB-rechtlichen Anforderungen relevant. Dies liegt vor allem daran, dass der Anwendungsbereich der §§ 305 ff. BGB nicht nur klassische Allgemeine Geschäftsbedingungen – im Sinne des aus Sicht des Verwenders unabänderbaren “Kleingedruckten” – beinhaltet, sondern letztlich alle mehr oder weniger standardmäßig verwendete Vertragsbedingungen betrifft, soweit die konkrete Klausel nicht individuell ausgehandelt wird. Besonders bedeutsam ist dies bei Haftungsklauseln, weil sich die Frage deren (Un-)Wirksamkeit unmittelbar auf den Haftungsumfang auswirken kann. Der vom OLG Frankfurt a. M. entschiedene Fall zeigt anschaulich, welche erheblichen praktischen Auswirkungen eine unzureichende Vertragsgestaltung in diesem Bereich haben kann.

Zusammenfassung

Die Klägerin mietete von der Beklagten ein Fahrzeug, wobei beide Parteien gewerblich handelten. Die wirksam einbezogenen Mietvertragsbedingungen der Beklagten enthielten folgende Haftungsbeschränkung: “Die Vermieterin und ihre Mitarbeiter haften nur für grobes Verschulden, also Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. [. . .] Der Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in diesen Fällen haftet die Vermieterin auch für fahrlässige Pflichtverletzungen.” Während der Benutzung des Mietfahrzeugs erlitt die Klägerin einen Unfall, der durch einen bereits bei Vertragsschluss bestehenden Fahrzeugmangel verursacht wurde. Nach den Feststellungen der Gerichte traf die Beklagte bezüglich des Mangels kein Verschulden. Die Klägerin erlitt bei dem Unfall schwerste Verletzungen und verlangte Schadensersatz von der Beklagten.

Das Landgericht wies die Schadensersatzklage mit der Begründung ab, dass die verschuldensunabhängige Haftung der Beklagten in den Mietvertragsbedingungen wirksam ausgeschlossen worden sei. Das OLG Frankfurt a. M. sah dies in der Berufungsinstanz anders und gab der Klage überwiegend statt. Zwar könne die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters für anfänglich vorliegende Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) grundsätzlich auch in AGB wirksam abbedungen werden. Die von der Beklagten verwendete Haftungsklausel halte der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB jedoch nicht stand. Eine unangemessene Benachteiligung des Verwendungsgegners folge daraus, dass die Beklagte einen umfassenden Ausschluss der gesetzlichen Garantiehaftung für anfängliche Mängel der Mietfahrzeuge bestimmt habe und hiervon auch bei Personenschäden eine Haftung wegen sogenannter Kardinalpflichten nicht ausgenommen habe.