RuW-online BB

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Der Tankrabatt – verpufft, jedenfalls für die Verbraucher. Denn von den geplanten 30 Cent, um die die Benzinpreise nach dem 1.6.2022 sinken und zu einer Entlastung der Bürger führen sollten, kommen nur ca. 15 Cent bei ihnen an. Den Rest, so die Vermutung, verbuchen die Mineralölkonzerne für sich. Und die Politik: Sie spielt Ping-Pong. Bundesfinanzminister Lindner, Ideengeber des Tankrabatts, …

Die grenzüberschreitende Spaltung nach dem Referentenentwurf des UmRUG

Am 20.4.2022 hat das BMJ den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) veröffentlicht. Der Entwurf führt erstmals Regelungen für grenzüberschreitende Spaltungen in das UmwG ein. Flankierend dazu hat das BMAS einen Referentenentwurf zur Umsetzung der mitbestimmungsrechtlichen Regelungen der Umwandlungsrichtlinie vorgelegt, der die Regelungen für grenzüberschreitende Spaltungen (und Formwechsel) in einem neuen MgFSG niederlegt. …

BB-Kommentar zu OLG Hamm, Urteil vom 13.04.2022, 8 U 112/21

Das Gericht setzte sich in der vorliegenden Entscheidung mit der Frage auseinander, inwiefern der Gesellschaftsvertrag einer gemeinnützigen GmbH (gGmbH) den Abfindungsanspruch eines ausscheidenden Gesellschafters auf die Höhe des Nennwerts beschränken kann. Dieser Frage lag folgender Sachverhalt zugrunde. Der Gesellschaftsvertrag der Beklagten sah u. a. für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters die Möglichkeit der Einziehung der Geschäftsanteile vor. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Der Findungsreichtum der Gemeinden beim Hebesatz zur Gewerbesteuer ist bemerkenswert. Wer erinnert sich nicht an Norderfriedrichskoog mit einem Gewerbesteuerhebesatz von 0 %, dem der Gesetzgeber mit dem Mindesthebesatz von 200 % den Garaus gemacht hat. Ein neuer Fall lässt aufhorchen: Der Landkreis Ebersberg hat unter Bäumen in einem Holzhaus eine Gewerbesteueroase mit dem Hebesatz von 200 % geschaffen. …

BB-Rechtsprechungsreport Umsatzsteuer 2021

Der Rechtsprechungsreport gibt einen Überblick über die bedeutendsten Entscheidungen des BFH aus dem Jahr 2021 im Bereich der Umsatzsteuer. Hervorzuheben ist das Urteil zur Drittwirkung der Steuerfestsetzung bei einer Organschaft. Daneben verfeinert der BFH bei Grundstücksumsätzen seine Rechtsprechung zur Geschäftsveräußerung im Ganzen und zum Widerruf der Option. Gleich mehrere Entscheidungen befassen sich mit den Voraussetzungen der Steuerbefreiung für eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen.…

Die Besteuerung von Kryptogeschäften

Der nachfolgende Beitrag richtet sich an alle, die sich für das aktuelle Thema der “Kryptobesteuerung” interessieren. In ihm wird die Argumentation des FG Köln kritisch gewürdigt. Dabei wird sowohl der aktuelle Meinungsstand aufgezeigt als auch auf tatbestandliche Missverständnisse und Lücken in der impliziten bzw. expliziten Argumentation hingewiesen.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Die fortschreitende Digitalisierung bringt nicht nur einen tiefgreifenden Wandel mit sich. In einer digital geprägten Wirtschaft wird ein neues Verständnis von Verantwortung zur wesentlichen Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Deloitte vom 7.6.2022. Im Corporate Digital Responsibility Survey 2022, …

Angemessenheit und Wirksamkeit von Systemen der internen Unternehmensüberwachung im Kontext von FISG und DCGK 2022

Mit dem Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) hat der Gesetzgeber die börsennotierten Unternehmen in der Folge des Wirecard-Skandals verpflichtet, u. a. ein internes Kontrollsystem und ein Risikomanagementsystem einzurichten. Darüber hinaus richten sich die Regelungen des Gesetzes auf eine Verschärfung des Enforcementverfahrens, die Professionalisierung der Arbeit des Aufsichtsrats und die Stärkung der Unabhängigkeit des Abschlussprüfers. …

BB-Kommentar zu FG Baden-Württemberg, Urteil vom 08.12.2020, 3 K 1566/19

Gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungen dienen dazu, die Organisationsform eines Unternehmens an geänderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen anzupassen. Sie sollen durch das Steuerrecht nicht behindert werden. Insbesondere soll der Unternehmer keine stillen Reserven aufdecken und versteuern müssen, solange diese stillen Reserven auch in der Zielstruktur in Deutschland steuerlich verstrickt bleiben. …

BB-Kommentar zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.05.2022, I-26 W 3/21

Die H. AG ist ein Anbieter sanitärtechnischer Produkte und Systeme, die der Regelung des Wasserflusses und zur Wasserdarbietung dienen. Sie ist nicht börsennotiert und weist ein Grundkapital von 60 928 959 Euro aus. Die HV der H. AG beschloss die Übertragung der Aktien der Minderheitsgesellschafter auf den Hauptaktionär, die H. Beteiligungs GmbH, gegen Gewährung einer Barabfindung. …