RuW-online BB

BB 2022, Heft 26 vom 27.06.2022

Kredel/KreskenEin Kartellrecht “mit Klauen und Zähnen” – mehr Schaden als Nutzen? I | KnaierDie actio pro socio und der GmbH-Geschäftsführer 1475 | Irmscher/SeyfarthDas Lobbyregistergesetz – zehn Praxisfragen (nicht nur) für Unternehmen 1479 | Eggers/PawelRusslandsanktionen: Straf- und bußgeldrechtliche Risiken 1484 | OLG BrandenburgBbgOLG: Freigabe einer Verschmelzung – Reichweite allgemeiner Mehrheitsklauseln 1488 | Oppel/WittlingDie Hinzurechnungsbesteuerung i. d. F. des ATADUmsG 1495 | BFHBeschränkte Steuerpflicht und Verpflichtung zum Steuerabzug bei zeitlich unbegrenzter Überlassung von Know-how 1503 | BFHErstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO 1508 | BFHGrundsätzliche Bedeutung: Datenübertragungsfehler und § 173a AO 1511 | von GlasenappBedeutung des fiktiven Anlagevermögens für die bilanzierende Praxis 1514 | BGHVergütungsanspruch des Abschlussprüfers bei späterer Insolvenz des Auftraggebers 1517 | Klachin/RauerPraktische Auswirkungen der Digitalisierung im Beschäftigtenverhältnis – Teil I 1524 | EuGHVorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/88/EG – Arbeitszeitgestaltung – Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer – Art. 7 Abs. 1 – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Höhe des Entgelts – Vermindertes Entgelt wegen Arbeitsunfähigkeit 1527 | BAGBetriebsratsschulung – Kostentragungspflicht des Arbeitgebers – Seminarbeigaben 1532

Ein Kartellrecht “mit Klauen und Zähnen” – mehr Schaden als Nutzen?

Ungeachtet des Tankrabatts steigen die Tankpreise weiter und damit der Druck auf die Politik. Nachdem sich Idee der Übergewinnsteuer mangels politischer Mehrheit nicht durchsetzen ließ, soll nun das Kartellrecht verschärft werden. Dem Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums, das Mitte Juni 2022 veröffentlicht wurde, liegen drei Maßnahmen zugrunde.

BB 2022, Heft 25 vom 20.06.2022

GraeweESG-Transformation im “Super Pursuit”-Modus I | Bungert/StrothotteDie grenzüberschreitende Spaltung nach dem Referentenentwurf des UmRUG 1411 | BGHKeine Aussetzung des Revisionsverfahrens nach § 613 Abs. 2 ZPO zur Klärung von Ansprüchen im Musterfeststellungsklageverfahren 1423 | OLG HammZulässigkeit der Beschränkung eines Abfindungsanspruchs in dem Gesellschaftsvertrag einer gGmbH 1424 | Fleckenstein-Weiland/ReingenBB-Rechtsprechungsreport Umsatzsteuer 2021 1431 | BFHEntlastungsanspruch und unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 1440 | FG NiedersachsenNiedersächsisches FG: Vorsteuerberichtigungsanspruch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens 1443 | Bach/BergerHerausforderungen bei der Normsetzung zur Klassifizierung von Schulden als kurz- und langfristig nach IAS 1 1451 | FG NiedersachsenNiedersächsisches FG: Unbekannte Grunddienstbarkeit als notwendiges Betriebsvermögen einer Besitzgesellschaft 1456 | MüllerMobile Arbeit bzw. Arbeit im Home-Office an Sonn- und Feiertagen 1460 | BAGBeteiligung des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen – Zustimmungsersetzung – Versetzung – Beendigung alternierender Telearbeit 1464

ESG-Transformation im “Super Pursuit”-Modus

Einige von Ihnen, werte Leser, werden die TV-Serie “Knight Rider” mit David Hasselhoff aka. Michael Knight noch kennen – und sein intelligentes Auto K.I.T.T. In brenzligen Situationen konnte Knight den “Super Pursuit Mode” aktivieren und so über die Maximalleistung des Autos noch einmal 40 % Power zulegen.

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Der Tankrabatt – verpufft, jedenfalls für die Verbraucher. Denn von den geplanten 30 Cent, um die die Benzinpreise nach dem 1.6.2022 sinken und zu einer Entlastung der Bürger führen sollten, kommen nur ca. 15 Cent bei ihnen an. Den Rest, so die Vermutung, verbuchen die Mineralölkonzerne für sich. Und die Politik: Sie spielt Ping-Pong. Bundesfinanzminister Lindner, Ideengeber des Tankrabatts, …

Die grenzüberschreitende Spaltung nach dem Referentenentwurf des UmRUG

Am 20.4.2022 hat das BMJ den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) veröffentlicht. Der Entwurf führt erstmals Regelungen für grenzüberschreitende Spaltungen in das UmwG ein. Flankierend dazu hat das BMAS einen Referentenentwurf zur Umsetzung der mitbestimmungsrechtlichen Regelungen der Umwandlungsrichtlinie vorgelegt, der die Regelungen für grenzüberschreitende Spaltungen (und Formwechsel) in einem neuen MgFSG niederlegt. …

BB-Kommentar zu OLG Hamm, Urteil vom 13.04.2022, 8 U 112/21

Das Gericht setzte sich in der vorliegenden Entscheidung mit der Frage auseinander, inwiefern der Gesellschaftsvertrag einer gemeinnützigen GmbH (gGmbH) den Abfindungsanspruch eines ausscheidenden Gesellschafters auf die Höhe des Nennwerts beschränken kann. Dieser Frage lag folgender Sachverhalt zugrunde. Der Gesellschaftsvertrag der Beklagten sah u. a. für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters die Möglichkeit der Einziehung der Geschäftsanteile vor. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Der Findungsreichtum der Gemeinden beim Hebesatz zur Gewerbesteuer ist bemerkenswert. Wer erinnert sich nicht an Norderfriedrichskoog mit einem Gewerbesteuerhebesatz von 0 %, dem der Gesetzgeber mit dem Mindesthebesatz von 200 % den Garaus gemacht hat. Ein neuer Fall lässt aufhorchen: Der Landkreis Ebersberg hat unter Bäumen in einem Holzhaus eine Gewerbesteueroase mit dem Hebesatz von 200 % geschaffen. …

BB-Rechtsprechungsreport Umsatzsteuer 2021

Der Rechtsprechungsreport gibt einen Überblick über die bedeutendsten Entscheidungen des BFH aus dem Jahr 2021 im Bereich der Umsatzsteuer. Hervorzuheben ist das Urteil zur Drittwirkung der Steuerfestsetzung bei einer Organschaft. Daneben verfeinert der BFH bei Grundstücksumsätzen seine Rechtsprechung zur Geschäftsveräußerung im Ganzen und zum Widerruf der Option. Gleich mehrere Entscheidungen befassen sich mit den Voraussetzungen der Steuerbefreiung für eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen.…

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Cyberkriminalität wird vor Betrug durch Kunden und Vermögensdelikten die größte aktuelle Bedrohung für Unternehmen weltweit”, heißt es in der PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC vom 9.6.2022. In Zukunft würden zusätzlich Risiken wie Plattformbetrug, Manipulation im Kontext der ESG-Berichterstattung und in der Lieferkette eine große Rolle spielen. …