RuW-online BB

BB 2022, Heft 28 vom 11.07.2022

SzesnyUnternehmenssanktionierung nach DSGVO: Fällt das deutsche “Zurechnungsmodell”? I | Gesmann-Nuissl/KanertAnwendbarkeit des neuen BGB-Vertragsrechts auf den Handel mit gebrauchter Software 1603 | SalaschekFDI-Screening-VO: Praktische Auswirkung auf die nationale Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen – Zwischenfazit und Anregungen für Änderungen 1609 | BGHPandemiebedingte Schließung eines Fitnessstudios – Rückzahlungsanspruch des Nutzungsberechtigten 1614 | BGHDieselskandal – Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen 1619 | ZapfDas Steuerentlastungsgesetz 2022 – ein erster Überblick mit praktischen Hinweisen 1623 | EuGHAussetzung eines Vorsteueranspruchs bis Beendigung des Strafverfahrens 1630 | BFHWiederaufleben einer Steuerforderung nach § 144 Abs. 1 InsO 1638 | Zwirner/BoeckerPraktische Fragen der Wertpapierbilanzierung nach IDW RH HFA 1.014 1643 | BFHZur Frage der Höhe des gemäß § 6b Abs. 10 Satz 2 EStG abziehbaren Betrags 1647 | ReutherBestimmung des Sozialplanvolumens bei Entlassungen 1652 | BAGKarenzentschädigung – Anrechnung anderweitigen Erwerbs 1656

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Eine historische Entscheidung für die digitale Welt: Das Europäische Parlament hat das Gesetz über die digitalen Dienste (DSA) und das Gesetz für die digitalen Märkte (DMA) angenommen. Beide Gesetze sind die Kernelemente der EU-Digitalstrategie. Mit dem DSA sollen Bürgerinnen und Bürger und deren Grundrechte im Internet besser geschützt und insbesondere Hass und politische Radikalisierung eingedämmt werden. …

Anwendbarkeit des neuen BGB-Vertragsrechts auf den Handel mit gebrauchter Software

Den Handel mit gebrauchter Software verbindet man in erster Linie mit urheberrechtlichen Fragestellungen. Dabei stand zuletzt die Problematik im Zentrum, ob die Weitergabe einer lizenzierten Software oder eines Produktschlüssels als “gebrauchte Software” das Verbreitungsrecht oder das Recht der öffentlichen Wiedergabe des Urhebers berührt und ob in der Folge der urheberrechtliche Erschöpfungsgrundsatz Anwendung findet oder nicht (zuletzt EuGH, …

FDI-Screening-VO: Praktische Auswirkung auf die nationale Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen – Zwischenfazit und Anregungen für Änderungen

Die Anwendbarkeit der europäischen FDI-Screening-VO jährt sich im Herbst 2022 zum zweiten Mal. Die Ergänzung der nationalen Investitionskontrollregime durch einen europäischen Rahmen stellte ein Novum im Bereich der Investitionskontrolle dar. Dies warf insbesondere Fragen nach den Auswirkungen auf die Rechtsanwendung in den Mitgliedstaaten auf. Nach knapp zwei Jahren Anwendung und ein Jahr vor dem voraussichtlichen Zwischenbericht der Kommission zur FDI-Screening-VO zieht der Beitrag ein Zwischenfazit. …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 04.05.2022, XII ZR 64/21

Während der Coronapandemie mussten bundesweit Fitnessstudios aufgrund behördlicher Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung über mehrere Wochen schließen. Obwohl Mitglieder das Angebot während dieser Zeit nicht nutzen konnten, verlangten viele Fitnessstudios weiterhin die Zahlung der Beiträge. Im zu entscheidenden Fall bot die Beklagte dem Kläger als Entschädigung eine “Gutschrift über Trainingszeit” entsprechend dem Schließungszeitraum an. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Nun haben sich auch das EU-Parlament und der EU-Rat des Themas Kryptowerte angenommen und eine Einigung über die Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCA) erzielt. So wird ein Europäischer Rechtsrahmen geschaffen, mit dem die weiteren Innovationen im Kryptobereich auf einer sicheren und soliden Grundlage stehen. Zu begrüßen ist, dass die Anbieter von Krypto-Dienstleistungen zum Schutz der Wallets von Verbrauchern, …

Das Steuerentlastungsgesetz 2022 – ein erster Überblick mit praktischen Hinweisen

Angesichts der stark gestiegenen Energiepreise hat sich die Bundesregierung innerhalb weniger Wochen auf zwei Maßnahmenpakete zur finanziellen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft verständigt. Mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 vom 23.5.2022 hat der Gesetzgeber nunmehr die damit verbundenen steuerlichen Entlastungsmaßnahmen umgesetzt. Das Steuerentlastungsgesetz 2022 wurde am 27.…

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Angesichts wachsender Krisenfaktoren und -szenarien in der deutschen Wirtschaft”, heißt es in der PM des Bundesverbands Deutscher Unternehmensberatungen (BDU) vom 6.7.2022, “treten immer mehr Unternehmen auf die Kostenbremse.” Auch Programme zur Effizienzsteigerung gewönnen verstärkt an Fahrt. Für die Consultingbranche bedeute dies, dass die Nachfrage der Kunden nach klassischen Restrukturierungs- und Sanierungsthemen steigt. …

Praktische Fragen der Wertpapierbilanzierung nach IDW RH HFA 1.014

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hat sich das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) erneut mit der Frage befasst, wie Finanzinstrumente zu behandeln sind, bei denen sich die ursprünglich verfolgte Zwecksetzung geändert hat und eine Umwidmung notwendig geworden ist. Diese Diskussion mündete in eine überarbeitete Fassung von IDW RH HFA 1.014, der sich sowohl mit der Zugangsklassifizierung als auch mit der Umwidmung von Wertpapieren nach HGB beschäftigt. …