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Der Auflösungsantrag im Kontext eines Betriebsübergangs

Auflösungsanträge erleben in der Praxis aktuell eine gewisse Renaissance. Treffen im Einzelfall ein Auflösungsantrag nach § 9 KSchG und ein Betriebsübergang i. S. d. § 613a BGB zusammen, wirft dies viele spannende Rechtsfragen auf. Dieser Beitrag soll anhand von Fallgruppen einen praxisorientierten Überblick über die Konstellationen geben, in denen ein Auflösungsantrag und ein Betriebsübergang aufeinandertreffen können. …

Die Abrufarbeit im Lichte der neuen EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie – effektives Flexibilisierungsinstrument oder mühsames Bürokratieärgernis?

Am 1.8.2022 ist das Gesetz (BT-Drs. 20/1636) zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1152 zu transparenten und verlässlichen Arbeitsbedingungen – auch Arbeitsbedingungenrichtlinie genannt – in Kraft getreten. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf den Änderungen des Nachweisgesetzes (NachwG), was eine Vielzahl von aktuellen Diskussionen hervorbrachte. Etwas in den Hintergrund gerückt ist die gleichzeitige Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) im Rahmen der Abrufarbeit. …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 19.05.2022, 2 AZR 467/21

Eine ohne richtige und vollständige Massenentlassungsanzeige ausgesprochene Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung ist unheilbar unwirksam. Umso wichtiger ist es, die Massenentlassungsanzeige korrekt zu erstatten. Dafür ist es geboten, sich mit den gesetzlichen Anforderungen en détail auseinanderzusetzen.

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 25.01.2022, 9 AZR 146/21

Die Parteien streiten darüber, ob ein auszufertigendes Arbeitszeugnis mit einer Schlussformel abschließen muss. Im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens wurde ein umfassender Beendigungsvergleich vereinbart. Durch diesen wurde die Beklagte verpflichtet, dem Kläger ein qualifiziertes wohlwollendes Arbeitszeugnis zu erteilen. Die Beklagte hat daraufhin auch ein qualifiziertes Arbeitszeugnis ausgefertigt. …

BB 2022, Heft 43 vom 24.10.2022

HommelhoffGmbH-gebV oder Verantwortungseigentum weiter gedacht? I | Schucht/ÖttingerOnline-Marktplätze im Produktrecht 2435 | StiefPreisanpassungsklauseln bei Verträgen zwischen Unternehmen 2443 | BGHDieselskandal – Vorteilsausgleichung bei Gewähr von Restschadensersatz bei Weiterkauf des betroffenen Kfz 2447 | OLG DüsseldorfInsolvenzanfechtung nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO unter Berücksichtigung der pandemiebedingten Aussetzung der Insolvenzantragspflicht 2448 | OLG StuttgartLöschung einer Ein-Sterne-Bewertung zur Leistung eines Rechtsanwalts auf einer Internetplattform 2451 | AG MünchenKundenverwaltungssystem – Widerspruch gegen die Übermittlung von Werbung per E-Mail 2453 | BottBB-Rechtsprechungsreport Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht 2022 – Teil II 2456 | BFHHaftung des GmbH-Geschäftsführers für pauschalierte Lohnsteuer 2466 | BFHZustellung von Steuerbescheiden in der Schweiz 2467 | BFHZulässigkeit einer Prüfungsanordnung gemäß § 193 Abs. 1 AO gegenüber den Erben des verstorbenen Unternehmers 2470 | HeßBB-Gesetzgebungs-, Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport zu bilanziellen Aspekten des Umwandlungssteuerrechts 2021/2022 2476 | Teubert/MikaDie Abrufarbeit im Lichte der neuen EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie – effektives Flexibilisierungsinstrument oder mühsames Bürokratieärgernis? 2484 | BAGOrdentliche Kündigung – Vorliegen einer anzeigepflichtigen Massenentlassung – Fehlen der sog. Soll-Angabe nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG in der Massenentlassungsanzeige 2488 | BAGSchlussformulierung eines Arbeitszeugnisses – kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel 2493

GmbH-gebV oder Verantwortungseigentum weiter gedacht?

Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung sieht vor, eine geeignete Rechtsgrundlage zu schaffen, um einen Vorschlag der “Stiftung Verantwortungseigentum” für eine “GmbH mit gebundenem Vermögen” (GmbH-gebV) aufgreifen zu können. Der Vorschlag ist jedoch weder geeignet noch erforderlich für die Zielsetzung eines nachhaltigen und verantwortungsvollen Unternehmertums. Um wirtschaftliche Tätigkeit und Gemeinwohl zukünftig noch stärker zusammenzudenken, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat zwei Bußgeldbescheide gegen die Telegram FZ-LLC erlassen, da das Unternehmen in den Jahren 2021 und 2022 gegen Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verstoßen hat (s. PM BfJ vom 17.10.2022). Der Telegram FZ-LLC als Anbieterin des sozialen Netzwerks Telegram (im Folgenden: Telegram) werden Verstöße gegen die Pflicht zur Vorhaltung gesetzeskonformer Meldewege sowie gegen die Pflicht zur Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten vorgeworfen. …

Online-Marktplätze im Produktrecht

Die Verkaufs- oder Onlineplattformen bzw. Online-Marktplätze erfahren nicht erst seit der Corona-Pandemie einen stetigen Aufschwung. Sie sind inzwischen nicht nur eine zentrale Drehscheibe für den Handel insbesondere von Non-Food-Artikeln. Darüber hinaus werden sie auch immer stärker von den Gesetzgebern produktsicherheitsrechtlicher Rechtsakte in Bezug und in die Pflicht genommen. …

Preisanpassungsklauseln bei Verträgen zwischen Unternehmen

Nach einer Zeit relativer Preisstabilität und entsprechend geringer praktischer Relevanz vertraglicher Wertsicherungs- und Preisanpassungsklauseln, erleben diese aktuell eine beachtliche Renaissance in der Vertragspraxis. In bislang fast unbekanntem Maße steigende Preise und der zum Teil sprunghafte Anstieg einzelner Kostenfaktoren machen es zumindest bei langfristigen (mehrjährigen) Verträgen betriebswirtschaftlich erforderlich, …

BB-Kommentar zu OLG Düsseldorf, Sonstiges vom 23.05.2022, 12 U 42/21

Das OLG Düsseldorf beschäftigte sich in dem vorliegenden Hinweisbeschluss mit den Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung gem. § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO unter Berücksichtigung der Rechtsfolgen der pandemiebedingten Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nach §§ 2 Abs. 1 Nr. 2, 1 Abs. 1 COVInsAG. Der Kläger als Insolvenzverwalter der Schuldnerin forderte die Rückzahlung von drei angefochtenen Darlehensrückzahlungen an die Beklagte als ursprüngliche Darlehensgeberin in dem Zeitraum von Februar bis Juni 2020. …