RuW-online BB

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Die Bedeutung des Themas Nachhaltigkeit ist zwischenzeitlich auch auf Ebene der Vorstände börsennotierter Unternehmen in Deutschland angekommen. Mit konkreten Messgrößen (KPIs) in der variablen Vergütung des Vorstands insgesamt sowie Vorstandsressorts mit Bezug zu Corporate Social Responsibility (CSR) steigt der Anreiz für Vorstände, ihr Unternehmen nachhaltiger zu gestalten”, …

BB-Gesetzgebungs-, Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport zu bilanziellen Aspekten des Umwandlungssteuerrechts 2021/2022

Der nachfolgende BB-Gesetzgebungs-, Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport setzt die jährlichen Überblicksbeiträge zum Umwandlungssteuerrecht (zuletzt von Heß, BB 2021, 2539) fort. Der Report analysiert die wesentlichen Entwicklungen bei bilanziellen Aspekten im Umwandlungssteuerrecht im Zeitraum von Oktober 2021 bis September 2022 und ordnet diese in den Gesamtzusammenhang ein. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern entschied jüngst zu dem interessanten Umstand der Sittenwidrigkeit einer Arbeitsvergütung innerhalb eines Wirtschaftsgebiets (Urteil v. 26.7.2022 – 5 Sa 284/21). Die Klägerin forderte von der Beklagten weitere Lohnzahlungen. Zur Begründung berief sie sich auf die Sittenwidrigkeit ihres Stundenlohns angesichts der im Wirtschaftsgebiet üblichen Vergütung. …

Die Abrufarbeit im Lichte der neuen EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie – effektives Flexibilisierungsinstrument oder mühsames Bürokratieärgernis?

Am 1.8.2022 ist das Gesetz (BT-Drs. 20/1636) zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1152 zu transparenten und verlässlichen Arbeitsbedingungen – auch Arbeitsbedingungenrichtlinie genannt – in Kraft getreten. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf den Änderungen des Nachweisgesetzes (NachwG), was eine Vielzahl von aktuellen Diskussionen hervorbrachte. Etwas in den Hintergrund gerückt ist die gleichzeitige Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) im Rahmen der Abrufarbeit. …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 19.05.2022, 2 AZR 467/21

Eine ohne richtige und vollständige Massenentlassungsanzeige ausgesprochene Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung ist unheilbar unwirksam. Umso wichtiger ist es, die Massenentlassungsanzeige korrekt zu erstatten. Dafür ist es geboten, sich mit den gesetzlichen Anforderungen en détail auseinanderzusetzen.

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 25.01.2022, 9 AZR 146/21

Die Parteien streiten darüber, ob ein auszufertigendes Arbeitszeugnis mit einer Schlussformel abschließen muss. Im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens wurde ein umfassender Beendigungsvergleich vereinbart. Durch diesen wurde die Beklagte verpflichtet, dem Kläger ein qualifiziertes wohlwollendes Arbeitszeugnis zu erteilen. Die Beklagte hat daraufhin auch ein qualifiziertes Arbeitszeugnis ausgefertigt. …

BB 2022, Heft 42 vom 17.10.2022

StolteBGB-Reform zum Stiftungsrecht abgeschlossen – jetzt folgen die Landesstiftungsgesetze I | LettlBB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2021/2022 2371 | Schienke-OhletzKlimaschutz als neue Herausforderung für Stiftungen 2377 | EuGHAuslegung des Begriffs “Hersteller” i. S. von Art. 3 Abs. 1 Produkthaftungsrichtlinie 2382 | BGHZulassung von Syndikusrechtsanwälten – Auslegung des Begriffs “Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers” 2384 | BottBB-Rechtsprechungsreport Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht 2022 – Teil I 2390 | BFHZufluss von Kapitalerträgen beim beherrschenden Gesellschafter einer ausländischen Kapitalgesellschaft 2398 | BFHÜbertragung eines nach dem 31.12.2018 ausgestellten Gutscheins über eine elektronische Dienstleistung in einer Leistungskette 2401 | BFHSteuerfreie Heilbehandlung 2406 | Hommel/SchallRückstellungen für künftige Betriebsprüfungen – neue Streitfragen zwischen wirtschaftlicher Betrachtungsweise und Objektivierung 2410 | BFHBewertung der Einlage einer GmbH-Beteiligung bei Ausschüttungen aus dem steuerlichen Einlagekonto 2415 | Thüsing/MusiolHinweise zum Hinweisgeberschutzgesetz 2420 | Grunicke/BrauckhoffZuständigkeit des Gesamtbetriebsrates für die Ausgestaltung mobiler Arbeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG 2423 | BAGDiskriminierung wegen des Alters – Rechtfertigung 2426

BGB-Reform zum Stiftungsrecht abgeschlossen – jetzt folgen die Landesstiftungsgesetze

Am 1.7.2023 tritt das Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts in Kraft. Für die etwa 25.000 rechtsfähigen Stiftungen bürgerlichen Rechts gelten dann die neuen §§ 80 ff. BGB. Neben einer Legaldefinition der Stiftung und anderen, zumeist eher klarstellenden Vorschriften enthält das neue materielle Stiftungsrecht erstmalig bundeseinheitliche Regelungen zur Zulässigkeit von Satzungsänderungen, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Auf die völkerrechtswidrige russische Annexion ukrainischer Gebiete hat die EU mit dem Achten Sanktionspaket reagiert, das am 7.10.2022 in Kraft getreten ist. Ungeachtet der Nachvollziehbarkeit dieses Schritts haben sowohl der Deutsche Anwaltverein (s. dazu auch die Meldung auf S. 2370 in diesem Heft) als auch die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) die wesentliche Einschränkung der rechtlichen Beratung von in Russland niedergelassenen juristischen Personen, …

BB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2021/2022

Anknüpfend an den BB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2020/2021, BB 2021, 2435 ff. gibt der Autor im folgenden Beitrag eine Übersicht über die Entwicklung der Rechtsprechung von EuGH und BGH zum Wettbewerbsrecht (Lauterkeitsrecht) im vergangenen Jahr.