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Die Unzulässigkeit von Indexklauseln in Tarifverträgen – Teil II

Tarifliche Indexklauseln, die eine automatische Koppelung der Vergütungsentwicklung an die Inflationsrate vorsehen, sind – wie in Teil I dieses Beitrags ausgeführt (vgl. BB 2022, 2356 ff.) – unzulässig. Teilweise haben Gewerkschaften solche unzulässigen tariflichen Indexklauseln aber bereits durchgesetzt. Insbesondere aus Anlass der stark steigenden Inflation und einer sich abzeichnenden Rezession stellt sich die Frage, …

BB 2022, Heft 48 vom 28.11.2022

Thüsing/BleckmannVon der Coronapandemie zur Energiekrise – Betriebsschließungen und die Frage des Betriebsrisikos I | ZentesOperationalisierung einer schlagkräftigen Geldwäschebekämpfung in Deutschland 2755 | Schudlo/Kammerer/UrbanDas neue Kaufrecht – Schwerpunkt M&A und Due Diligence 2759 | BGH“Ware gut, Versandkosten Wucher!!” – Zur Zulässigkeit einer negativen eBay-Bewertung 2764 | BGHZur Verjährungshemmung durch Klageerhebung eines nach Forderungsabtretung berechtigten Inkassodienstleisters zugunsten des Zedenten im Falle der späteren Rückabtretung 2770 | Arconada Valbuena/RennarSteuerstrafrechtliche Implikationen bei körperschaftsteuerlicher vGA 2775 | BirkerBetriebsstättenbegründung bei der Einschaltung einer Dienstleistungsgesellschaft – Auswirkung auf sog. No PE-Strukturen im Grundstücksbereich 2778 | BFHTransparente Besteuerung einer KGaA nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG 2782 | BFHBesteuerungsrecht für Arbeitslohn eines grenzüberschreitend tätigen Berufskraftfahrers 2787 | FG MünchenWahl der Schätzungsmethode 2789 | Boxberg/SeidlerPraktische Probleme bei der Aufstellung und Prüfung des Abhängigkeitsberichts 2795 | OLG MünchenQualifiziert nachlässiger unrichtiger Bestätigungsvermerk auch gegenüber Derivate-Anlegern sittenwidrig und vom Schutzzweck des § 826 BGB umfasst 2800 | FG MünsterZeitpunkt des Wegfalls des negativen Kapitalkontos sowie der Wertberichtigung von Forderungen im Sonderbetriebsvermögen 2801 | BMFErtragsteuerliche Behandlung von Genussrechtskapital 2802 | Ubber/von GrundherrDie Unzulässigkeit von Indexklauseln in Tarifverträgen – Teil II 2804 | BAGBetriebliche Altersversorgung – Pensionskasse – Rückwirkungsverbot – unionsrechtliches Verschlechterungsverbot 2809

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 03.05.2022, 3 AZR 374/21

Arbeitgeber haben gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen aus einer Zusage der betrieblichen Altersversorgung (bAV-Zusage) zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Die Verpflichtung nach § 16 Abs.…

Von der Coronapandemie zur Energiekrise – Betriebsschließungen und die Frage des Betriebsrisikos

Nicht nur Wohnungseigentümer und Mieter blicken besorgt auf die Entwicklung der Preise für Strom, Öl und Gas. Auch mancher Arbeitgeber wird sich bereits gefragt haben, ob und wie lange er seinen Betrieb wie bislang weiterführen kann. Betriebliche Energiesparmaßnahmen können zum Teil viel bewirken, doch klar ist auch: Das Sparpotenzial ist begrenzt. Damit drängt sich die Frage auf, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Wie bewältigen wir Energiekrise, ökologischen und digitalen Wandel? Um diese Fragen zu beantworten, legt die EU-Kommission nun Leitlinien vor (vgl. PM der EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 22.11.2022). Die Kommission hat den 2023er Zyklus des Europäischen Semesters zur wirtschaftspolitischen Koordinierung eingeleitet. Das Paket stützt sich auf die Herbstprognose 2022. …

Operationalisierung einer schlagkräftigen Geldwäschebekämpfung in Deutschland

Das Geldwäschegesetz in der aktuellen Struktur hat in diesem Jahr seinen fünften Geburtstag gefeiert. Aber auch aktuell bestehen Schwachstellen, sodass es nicht verwundert, dass das Thema Geldwäsche auch aktuell zu den Top-Themen in Wirtschaft und Politik gehört. Das Bundesfinanzministerium hat nun am 24.8.2022 die Eckpunkte für eine schlagkräftigere Bekämpfung der Finanzkriminalität und eine effektivere Durchsetzung von Sanktionen in Deutschland vorgestellt mit einem Masterplan für eine neue deutsche Behördenstruktur. …

Das neue Kaufrecht – Schwerpunkt M&A und Due Diligence

Die Umsetzung der Digitale-Inhalte-Richtlinie und der Warenkaufrichtlinie der EU-Kommission durch den deutschen Gesetzgeber zum 1.1.2022 enthält erhebliche Neuerungen. Diese betreffen vor allem das allgemeine Kaufrecht und den Verbrauchsgüterkauf. Mit den “Waren mit digitalen Elementen” und den “digitalen Produkten” werden außerdem zwei völlig neue Regelungskategorien in das BGB eingeführt. …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 28.09.2022, VIII ZR 319/20

Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs liegt die immer häufiger auftauchende Frage zugrunde, wieweit eigentlich die Meinungsfreiheit reicht, wenn deren Grenzen nicht nur durch die deliktische Gesetzeslage, sondern auch durch vertragliche Vorgaben von sogenannten Intermediären im Internet (wie z. B. Forenbetreibern, sozialen Netzwerken und Bewertungsportalen) geprägt werden.

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Bund und Länder sind seit Anfang der 1990er-Jahre dabei, eine einheitliche Software für die Finanzverwaltung einzuführen. Zunächst wurde FISCUS (Föderales Integriertes Standardisiertes Computer-Unterstütztes Steuersystem) als Projekt im Jahr 2007 aufgesetzt, welches durch KONSENS (Koordinierte neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung) abgelöst wurde. Nach Auskunft der Bundesregierung (Drs. …

Steuerstrafrechtliche Implikationen bei körperschaftsteuerlicher vGA

Es ist der landläufigen Auffassung zu begegnen, dass eine körperschaftsteuerlich festgestellte verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) regelmäßig die steuerstrafrechtlichen Voraussetzungen einer tatbestandlichen Steuerhinterziehung mindestens nach § 370 Abs. 1 AO erfüllt. Eine vGA ist jedoch nicht per se strafbar, vielmehr kommt es nach der höchstrichterlichen Judikatur des BGH in Strafsachen auf die expliziten Angaben in der Steuerdeklaration des Einzelfalls an. …