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Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Anlässlich der Sperrung der Friedrich-Ebert-Autobahnbrücke im Bonner Norden fordert der Bundesrat mit einer am 10.7.2026 auf Initiative Nordrhein-Westfalens gefassten Entschließung von der Bundesregierung Konsequenzen (vgl. Bundesrat KOMPAKT zur 1 067. Sitzung des Bundesrates am 10.7.2026). Mit der Friedrich-Ebert-Autobahnbrücke musste eine weitere zentrale Verkehrsachse durch die bundeseigene Autobahn-GmbH gesperrt werden, …

Die Foreign Subsidies Regulation (FSR) im Praxistest: Erste Konturen, aber noch ein weiter Weg

Die Anmeldepflicht bei der Europäischen Kommission für Zusammenschlüsse nach der Foreign Subsidies Regulation (FSR) (sog. M&A-Tool) besteht nun seit über zweieinhalb Jahren. Die Anwendungspraxis dieses Tools zeigt ein ambivalentes Bild: Über 300 Anmeldungen stehen zwei Freigabeentscheidungen unter Auflagen gegenüber. Das nominelle Missverhältnis ist die Konsequenz der weiterhin sehr weit definierten Aufgreifschwellen. Die Europäische Kommission (Kommission) war jedoch keineswegs untätig. Sie hat neben den ausführlichen Entscheidungen Leitlinien sowie weitere Guidance-Dokumente zur Anwendung der FSR erlassen. Basierend auf diesem Anwendungsrahmen analysiert der Beitrag die formalen Anmeldevoraussetzungen, die materiell-rechtliche Prüfung der FSR sowie die praktischen Implikationen für Unternehmen und gibt konkrete Handlungsempfehlungen.

Der Wechsel von Automobil- und Maschinenbauzulieferern in die Rüstungsindustrie

Der geopolitische Umbruch und der Einbruch in der Automobilindustrie, sicherheitspolitische Neubewertungen und staatliche Investitionsprogramme führen dazu, dass immer mehr Zulieferbetriebe der Automobilindustrie und Maschinenbauunternehmen den Eintritt in die Rüstungsindustrie erwägen oder bereits vollziehen. Was aus wirtschaftlicher Sicht häufig als naheliegender Diversifizierungsschritt erscheint, stellt aus exportkontrollrechtlicher Perspektive einen Paradigmenwechsel dar. Die rechtlichen Anforderungen an Unternehmen, die rüstungsrelevante Güter herstellen oder liefern, unterscheiden sich fundamental von den bisher bekannten Rahmenbedingungen. Der folgende Beitrag beleuchtet, welche exportkontrollrechtlichen Konsequenzen sich aus einem solchen Branchenwechsel ergeben, welche Risiken bestehen und welche Maßnahmen Unternehmen ergreifen müssen, um dauerhaft compliant zu agieren.

BB-Kommentar zu OLG Hamm, Urteil vom 12.05.2026, 4 UKl 3/25

Der Einsatz eines KI-Chatbots zur Kundenkommunikation auf einer Webseite stellt eine dem Betreiber zuzurechnende geschäftliche Handlung dar; für autonom generierte, unzutreffende Aussagen (“Halluzinationen”) des Chatbots kann der Betreiber wegen Irreführung nach dem UWG haften.

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Nun ist die Katze aus dem Sack! Die Bundesregierung hat sich über Einzelheiten einer Steuerreform geeinigt. Sie wird offiziell als Entlastung für Bürgerinnen und Bürger mit kleinem und mittlerem Einkommen dargestellt. Nach den aktuellen Plänen soll sie zum 1.1.2027 in Kraft treten und ab 2028 ihre volle Wirkung entfalten. Vorgesehen sind unter anderem eine Anhebung des Grundfreibetrags, …

Die Anwendung des § 175 AO in der Praxis

Die Vorschrift des § 175 regelt zwei unterschiedliche Sachverhalte. Auf der einen Seite veranlasst sie die nachträgliche Berücksichtigung von Grundlagenbescheiden und auf der anderen Seite soll sie sicherstellen, dass auch Ereignisse, denen steuerliche Wirkung für die Vergangenheit zukommt, trotz Bestandskraft des ursprünglichen Bescheides korrigiert werden können. Allerdings zielt die Vorschrift nicht nur auf die Korrektur eines Bescheides, sondern ermöglicht auch die erstmalige Erfassung eines Sachverhaltes. Obwohl die Vorschrift auf den ersten Blick unproblematisch erscheint, gibt es in der Praxis der Steuerberatung doch immer wieder Zweifelsfälle, die auch die Gerichte beschäftigen. Aufgrund der Fülle an höchstrichterlicher Rechtsprechung erhebt der nachfolgende Beitrag keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Die Europäische Kommission hat gemäß ihrer PM vom 3.7.2026 die überarbeiteten Europäischen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) und einen freiwilligen Berichtsstandard für kleinere Unternehmen (Voluntary Standard – VS) verabschiedet. Die ESRS deckten ökologische, soziale und Governance-Themen ab. Sie lieferten Informationen für Investoren und andere Interessengruppen, …

ERP-Lesezugriff zwischen Signing und Closing: Transparenzchance oder Compliance-Risiko?

Die Interimsphase ist der neuralgische Punkt einer M&A-Transaktion: ökonomische Exponierung ohne operative Transparenz. Der nachfolgende Beitrag analysiert, wie ein Enterprise-Resource-Planning-(ERP-)Lesezugriff diese Lücke schließt, welche Risiken er birgt und wie ein belastbares Governance-Modell seine rechtssichere Anwendung ermöglicht.

BB-Kommentar zu FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.05.2026, 8 K 8102/24

Wird eine Personengesellschaft auf eine bereits an ihr beteiligte Kapitalgesellschaft verschmolzen, verbindet sich eine Seitwärts- mit einer Aufwärtsverschmelzung. Bilanzsteuerlich entscheidet sich am Einbringungsgegenstand, ob die Buchwerte fortgeführt werden können oder ob stille Reserven aufzudecken sind. Stellt man auf den Betrieb der Personengesellschaft ab, ist deren gesamtes – über alle Gesellschafter saldiert – positives Betriebsvermögen maßgeblich, …

BB-Kommentar zu FG Münster, Urteil vom 04.03.2026, 14 K 417/22 E

Werden bestimmte Wirtschaftsgüter einer inländischen Betriebsstätte veräußert, kann der Steuerpflichtige die bei der Veräußerung aufgedeckten stillen Reserven nach Maßgabe des § 6b EStG auf ein Reinvestitionsobjekt übertragen. Der Veräußerungsgewinn mindert dessen Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Erfolgt die Reinvestition nicht im Wirtschaftsjahr der Veräußerung, …