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BB-Kommentar zu FG Hamburg, Urteil vom 11.09.2025, 5 K 51/24

In der Rechtsprechung ist nicht ausdrücklich geklärt, ob gem. § 6 Abs. 5 S. 3 EStG die Übertragung von Aktiva mit stillen Lasten zum Buchwert möglich ist. Zwar hat der BFH sich in seinem Urteil vom 16.12.2015 – IV R 18/12, BB 2016, 1007 m. BB-Komm. von Glasenapp, dahingehend positioniert, dass es für die Regelung des § 6 Abs. 5 S. 3 Halbs. 1 EStG 1999 nicht ersichtlich sei, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Vorabentscheidung über den Rechtsweg: Das Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin (VZB) hat gegen seinen ehemaligen Direktor eine Klage auf Schadensersatz vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Berlin erhoben. Vorausgegangen war die fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung des Direktors. Das VZB hatte ihm vorgeworfen, er habe seine Position zur eigenen Bereicherung und zum erheblichen finanziellen Schaden des VZB missbraucht. …

Die verfassungsrechtliche Vorgabe der Einheit der Rechtsordnung im Kontext digitaler Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Der Beitrag untersucht die Vereinbarkeit der arbeitsgerichtlichen Entscheidung des LAG Hamm vom 5.9.2025 – 14 SLa 145/25 mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob ein Wertungswiderspruch entsteht, wenn telemedizinische Arbeitsunfähigkeitsfeststellungen berufs- und sozialrechtlich zulässig sind, während arbeitsrechtlich mit der Nutzung einer online erlangten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eine außerordentliche, hilfsweise eine ordentliche Kündigung begründet wird.

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 25.11.2025, 3 AZR 77/25

Der Kläger ist Rechtsanwalt und Steuerberater. Im Jahr 1999 trat der Kläger als Partner in die beklagte, mittlerweile in Liquidation befindliche Rechtsanwalts-GmbH ein und erhielt in diesem Zusammenhang eine Versorgungszusage. Alleingesellschafterin der Beklagten ist eine Vermögensverwaltungs-GbR, an der der Kläger und die übrigen Partner beteiligt waren. Daneben bestand noch eine weitere GbR mit identischem Gesellschafterbestand (LV-GbR), …

BB 2026, Heft 30 vom 20.07.2026

LöwDer Auskunftsanspruch zur Sicherung des Equal-Pay-Anspruchs I | ÖttingerPPWR – Überblick und Thesen zum bevorstehenden Geltungsbeginn der EU-Verpackungsverordnung 1667 | Edelmann/SchultheißKein Anspruch der Rentenversicherungsanstalten auf Rückzahlung von Verwahrentgelten/Negativzinsen 1675 | BGHAngebot eines Telekommunikationsvertrags, anfängliche Laufzeit 1681 | OLG KölnDringlichkeitsschädliche Verzögerungen im Beschwerdeverfahren 1683 | SchönebergerGrunderwerbsteuerliche Zurechnung von Grundstücken für die Share-Deal-Ergänzungstatbestände – Doppelzurechnung = Doppelbesteuerung? 1687 | BFHKeine Korrekturmöglichkeit bestandskräftiger Bescheide durch nachträgliche Ausübung des Wahlrechts auf Sonderausgabenabzug von Altersvorsorgebeiträgen 1695 | BFHAussetzung des Verfahrens gegen einen Haftungsbescheid bei Antrag auf Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG 1700 | Wüstemann/BauchKlimaübergangspläne: vom Transparenzgebot zur faktischen Pflicht? – regulatorische Entwicklungen und empirische Befunde aus den DAX 40-Nachhaltigkeitsberichten 2025 1705 | OLG CelleBestätigungsvermerk des Abschlussprüfers als öffentliche Kapitalmarktinformation 1710 | FG Berlin-BrandenburgAnschaffungskosten bei ehemaligen LPG-Anteilen 1711 | FG HamburgKeine Teilwertabschreibung durch künstlich erzeugte stille Lasten infolge eines Gestaltungsmissbrauchs 1712 | Arconada Valbuena/RabeDie verfassungsrechtliche Vorgabe der Einheit der Rechtsordnung im Kontext digitaler Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen 1714 | BAGAltersruhegeld – Rechtsmissbrauch – widersprüchliches Verhalten 1719

Der Auskunftsanspruch zur Sicherung des Equal-Pay-Anspruchs

Die Frist zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie in nationales Recht ist abgelaufen. Seit dem 8.6.2026 befindet sich – nicht nur – Deutschland im Zustand der Vertragsverletzung. Und schnelle Abhilfe ist nicht in Sicht.

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Anlässlich der Sperrung der Friedrich-Ebert-Autobahnbrücke im Bonner Norden fordert der Bundesrat mit einer am 10.7.2026 auf Initiative Nordrhein-Westfalens gefassten Entschließung von der Bundesregierung Konsequenzen (vgl. Bundesrat KOMPAKT zur 1 067. Sitzung des Bundesrates am 10.7.2026). Mit der Friedrich-Ebert-Autobahnbrücke musste eine weitere zentrale Verkehrsachse durch die bundeseigene Autobahn-GmbH gesperrt werden, …

PPWR – Überblick und Thesen zum bevorstehenden Geltungsbeginn der EU-Verpackungsverordnung

Die EU-Verpackungsverordnung (VO (EU) 2025/40) ist derzeit in aller Munde. Packmittelproduzenten, Unternehmen, die ihre eigenen Produkte verpacken oder verpackte Produkte importieren und Händler auf allen Stufen der Lieferkette beschäftigen sich mit den ab dem 12.8.2026 geltenden Vorgaben. Sie sehen sich massiven praktischen Hürden und Rechtsunsicherheiten ausgesetzt. Während der Geltungsbeginn immer näher rückt, versuchen alle beteiligten Akteure mit den Herausforderungen umzugehen und praxistaugliche Lösungen zu finden. Allerdings sind die Debatten offenkundig vielfach durch kaum vertretbare Eigeninteressen geprägt, die den Weg zu tragfähigen Gemeinschaftslösungen verstellen. Dieser Beitrag stellt die Grundzüge der Umsetzung dar, beleuchtet einige der relevantesten Praxisprobleme und führt diese pragmatischen und interessengerechten Lösungen zu.

Kein Anspruch der Rentenversicherungsanstalten auf Rückzahlung von Verwahrentgelten/Negativzinsen

Die Rückforderung von Verwahrentgelten/Negativzinsen durch Rentenversicherungsträger beschäftigt aktuell eine Vielzahl von Instanzgerichten. Während die Landgerichte Essen und Köln aktuell den Rückforderungsansprüchen stattgeben, weisen die Landgerichte Darmstadt, Frankfurt a. M., Hanau, Karlsruhe, Konstanz, München, Oldenburg und Stuttgart die Klagen ab. Insofern bleibt abzuwarten, ob sich der BGH der im hiesigen Beitrag vertretenen Auffassung anschließen wird, wonach Rückforderungsansprüche nicht bestehen.

BB-Kommentar zu OLG Köln, Beschluss vom 16.04.2026, 6 W 22/26

Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 1 UWG enthebt den Antragsteller im lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren der Darlegung und Glaubhaftmachung eines Verfügungsgrundes. Sie ist jedoch widerleglich. Wer durch sein eigenes Prozessverhalten zu erkennen gibt, dass ihm die Sache nicht (mehr) eilig ist, verliert das Privileg des einstweiligen Rechtsschutzes (sog. Selbstwiderlegung; dazu Lampmann, …