Bettina Mertgen, RAin/FAinStR/StBin/FBinZVerbSt

Der Wechsel von Automobil- und Maschinenbauzulieferern in die Rüstungsindustrie

Exportkontrollcompliance als strategische Herausforderung

Der geopolitische Umbruch und der Einbruch in der Automobilindustrie, sicherheitspolitische Neubewertungen und staatliche Investitionsprogramme führen dazu, dass immer mehr Zulieferbetriebe der Automobilindustrie und Maschinenbauunternehmen den Eintritt in die Rüstungsindustrie erwägen oder bereits vollziehen. Was aus wirtschaftlicher Sicht häufig als naheliegender Diversifizierungsschritt erscheint, stellt aus exportkontrollrechtlicher Perspektive einen Paradigmenwechsel dar. Die rechtlichen Anforderungen an Unternehmen, die rüstungsrelevante Güter herstellen oder liefern, unterscheiden sich fundamental von den bisher bekannten Rahmenbedingungen. Der folgende Beitrag beleuchtet, welche exportkontrollrechtlichen Konsequenzen sich aus einem solchen Branchenwechsel ergeben, welche Risiken bestehen und welche Maßnahmen Unternehmen ergreifen müssen, um dauerhaft compliant zu agieren.

I. Ausgangslage: Strukturwandel und sicherheitspolitische Neubewertung

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine und den daraus resultierenden sicherheitspolitischen Weichenstellungen in Europa erleben die Verteidigungs- und Sicherheitsindustrien eine strukturelle Renaissance und auch eine deutlich höhere Akzeptanz in der deutschen Bevölkerung. Wenn noch vor wenigen Jahren die Rüstungsindustrie und ihre Player die schwarzen Schafe der deutschen Wirtschaft waren, mit denen man nichts zu tun haben wollte, avancieren sie jetzt nahezu zu den Lieblingen der Nation, die ein gewisses Sicherheitsgefühl in unsicheren Zeiten vermitteln. Gleichzeitig befindet sich die klassische Automobilindustrie in einem tiefgreifenden Transformationsprozess, geprägt von Elektrifizierung, Digitalisierung, Kostendruck, überbordender ausländischer Konkurrenz und geopolitischen Unsicherheiten, die zu signifikanten Gewinneinbrüchen und Umstrukturierungen führen. Für zahlreiche Zulieferer ergibt sich daraus die strategische Frage, ob vorhandene Kompetenzen – etwa in den Bereichen Metallverarbeitung, Antriebstechnik, Sensorik, Software, Elektronik oder Präzisionsmechanik – auch im militärischen Kontext genutzt werden können.