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BB-Kommentar zu ,

Durch § 5b EStG i. V. m. dem BMF-Schreiben vom 28.9.2011 (IV C 6 – S 2133-b/11/10009, BStBl. I 2011, 855) sind alle Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1, § 5 oder § 5a EStG ermitteln, zur Abgabe einer E-Bilanz verpflichtet. Die Taxonomien 6.10 wurden aufgrund erforderlich gewordener Änderungen mit BMF-Schreiben vom 8.6.2026 bekannt gegeben und sind für Wirtschaftsjahre anzuwenden, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger führt zu dem von der Bundesregierung am 2.7.2026 vorgelegten Reformpaket aus: “Die Koalition hat mit ihrem Reformpaket einen überfälligen Kurswechsel vorgenommen. Der Kurswechsel in Richtung Wachstum und Beschäftigung ist eine wichtige Botschaft des Pakets – und das schafft Vertrauen. Aus dem Kurswechsel muss eine echte Wirtschaftswende werden. …

Vereinbart ist vereinbart – warum die deutsche Karenzentschädigung keine globale Geltung beansprucht

Die zunehmende internationale Mobilität von Führungskräften und hochqualifizierten Arbeitnehmern stellt Unternehmen vor die praktische Herausforderung, nachvertragliche Wettbewerbsverbote grenzüberschreitend zu vereinbaren und durchzusetzen. Dabei müssen sich die Parteien darauf verlassen können, dass die von ihnen getroffene Risikoallokation auch im internationalen Kontext Bestand hat. Die Frage, ob ein nach ausländischem Recht wirksam begründetes, nicht kompensiertes Wettbewerbsverbot in Deutschland Geltung beanspruchen kann, ist bislang nicht abschließend geklärt. Der vorliegende Beitrag zeigt, dass die deutschen Karenzentschädigungsvorschriften keine Eingriffsnormen im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Rom I-VO darstellen und damit keinen Anspruch auf universelle Anwendung erheben können. Die Antwort auf die kollisionsrechtlichen Herausforderungen liegt weniger in einer Korrektur durch zwingendes Recht als vielmehr in einer vorausschauenden, jurisdiktionsspezifischen Vertragsgestaltung.

BB 2026, Heft 29 vom 13.07.2026

Sureth-SloaneSteuersicherheit als Standortfaktor: Planbarkeit statt Investitionshemmnis I | MolestinaDie Foreign Subsidies Regulation (FSR) im Praxistest: Erste Konturen, aber noch ein weiter Weg 1603 | MertgenDer Wechsel von Automobil- und Maschinenbauzulieferern in die Rüstungsindustrie 1609 | OLG HammHaftung für Falschangaben eines KI-Chatbots zu Facharztbezeichnungen 1614 | BruschkeDie Anwendung des § 175 AO in der Praxis 1623 | BFHInvStG 2004: Ermittlung von Erträgen aus der Veräußerung von Aktien auf Fondsebene 1629 | BFHInnergemeinschaftliche Lieferung: Gelangensbestätigung keine Voraussetzung für Vertrauensschutz 1636 | MatzenERP-Lesezugriff zwischen Signing und Closing: Transparenzchance oder Compliance-Risiko? 1643 | FG Berlin-BrandenburgEinbringungsgegenstand bei Verschmelzung einer Personengesellschaft auf eine bereits beteiligte Kapitalgesellschaft 1648 | FG MünsterKeine Verlagerung stiller Reserven auf im DBA-Ausland belegene Immobilien nach § 6b EStG 1649 | Hey/GründelVereinbart ist vereinbart – warum die deutsche Karenzentschädigung keine globale Geltung beansprucht 1653 | BAGAußerordentliche Kündigung – Kündigungserklärungsfrist – Anhörung des Arbeitnehmers während seines Urlaubs 1656 | BAGMitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung – Zustimmungsersetzungsverfahren – Stufenaufstieg nach dem MTV Autobahn – Erledigung 1663

Steuersicherheit als Standortfaktor: Planbarkeit statt Investitionshemmnis

Steuern sind für Unternehmen schon längst keine kalkulierbare Kostenposition mehr – im Gegenteil, sie werden zunehmend zu einem Risikofaktor. Häufige Gesetzesänderungen, komplexe Regelungen und kaum vorhersehbare Betriebsprüfungsergebnisse erschweren belastbare Entscheidungen. Was auf dem Papier eindeutig erscheint, bleibt in der Anwendung oft interpretationsbedürftig, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die neue Rechtsform einer “EU Inc.” findet unter Gründern breite Unterstützung (vgl. PM bitkom vom 6.7.2026). Sechs von zehn (62 %) würden ihr nächstes Startup als EU Inc. gründen, nur für jeden zehnten (10 %) kommt das nicht in Frage. Gut ein Viertel (28 %) könne oder wolle sich dazu nicht äußern. Das ist das Ergebnis einer Befragung von Bitkom Research unter 102 Tech-Startups in Deutschland im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Mit den jüngsten Unterzeichnungen von Spanien (18.6.2026), Albanien (16.6.2026) und Österreich (16.6.2026) haben nun insgesamt 34 Staaten die neue Konvention des Europarats gezeichnet und sich damit zur fundamentalen Bedeutung einer freien, unabhängigen und sicheren Anwaltschaft im demokratischen Rechtsstaat bekannt. Die BRAK fordert nun schnelles Handeln in Brüssel und Berlin, …

Die neue Widerrufsfunktion nach § 356a BGB – Handlungsbedarf für Unternehmen im Online-Vertrieb

Seit dem 19.6.2026 sind Unternehmen im digitalen Geschäftsverkehr mit Verbrauchern verpflichtet, eine elektronische Widerrufsfunktion – den sogenannten Widerrufsbutton – bereitzustellen. Die auf die Richtlinie (EU) 2023/2673 zurückzuführende Pflicht erfasst sämtliche Fernabsatzverträge, die über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossen werden. Der vorliegende Beitrag richtet sich an Unternehmensjuristen und Compliance-Verantwortliche im Bereich E-Commerce. Er erläutert die neuen Anforderungen an Gestaltung und Platzierung des Widerrufsbuttons, identifiziert offene Umsetzungsfragen und zeigt die Rechtsfolgen bei Verstößen auf – von verlängerten Widerrufsfristen über Abmahnungen bis hin zu Bußgeldern von bis zu 4 % des Jahresumsatzes.

Aktuelle Entwicklungen im Bereich der behördlichen Durchsetzung der DSGVO

Seit dem letzten Beitrag des Autors zu diesem Thema (BB 2024, 1731 ff.) kam es erneut zu einer ganzen Reihe wesentlicher Entwicklungen hinsichtlich der behördlichen Durchsetzung der DSGVO. Dies umfasst konkrete Bemühungen bezüglich einer strukturellen Reform der Datenschutzaufsicht in Deutschland und die Verabschiedung der Reform zur grenzüberschreitenden Durchsetzung der DSGVO durch die EU. Zusätzlich werden noch mehrere Gerichtsentscheidungen zur Aufhebung oder erheblichen Reduktion von DSGVO-Bußgeldern in Millionenhöhe, einschließlich des höchsten DSGVO-Bußgelds aller Zeiten, sowie die allgemeine Entwicklung von Bußgeldern und Beschwerden im Jahr 2025 behandelt. Der Beitrag erläutert auch, was all diese Entwicklungen für Unternehmen bedeuten.