Dr. Julia Molestina, RAin
Die Foreign Subsidies Regulation (FSR) im Praxistest: Erste Konturen, aber noch ein weiter Weg
Die Anmeldepflicht bei der Europäischen Kommission für Zusammenschlüsse nach der Foreign Subsidies Regulation (FSR) (sog. M&A-Tool) besteht nun seit über zweieinhalb Jahren. Die Anwendungspraxis dieses Tools zeigt ein ambivalentes Bild: Über 300 Anmeldungen stehen zwei Freigabeentscheidungen unter Auflagen gegenüber. Das nominelle Missverhältnis ist die Konsequenz der weiterhin sehr weit definierten Aufgreifschwellen. Die Europäische Kommission (Kommission) war jedoch keineswegs untätig. Sie hat neben den ausführlichen Entscheidungen Leitlinien sowie weitere Guidance-Dokumente zur Anwendung der FSR erlassen. Basierend auf diesem Anwendungsrahmen analysiert der Beitrag die formalen Anmeldevoraussetzungen, die materiell-rechtliche Prüfung der FSR sowie die praktischen Implikationen für Unternehmen und gibt konkrete Handlungsempfehlungen.
I. Einleitung
Seit dem 12.10.2023 müssen Zusammenschlüsse bei Erreichen bestimmter Schwellenwerte nach der Verordnung (EU) 2022/2560 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (nachfolgend: Foreign Subsidies Regulation, abgekürzt als “FSR”) bei der Europäischen Kommission (nachfolgend: Kommission) angemeldet werden (sog. M&A-Tool). Die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1441 (nachfolgend: Implementierungsverordnung) legt die Details des Verfahrensablaufs sowie den Inhalt der Anmeldung fest. Ähnlich zur europäischen Fusionskontrolle darf ein Zusammenschluss, der die Schwellenwerte der FSR erreicht, erst nach der Freigabe durch die Kommission vollzogen werden. Entsprechende Rechtsgeschäfte sind bis zur Freigabe unwirksam (Art. 24 Abs. 1 S. 1 FSR).