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BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 27.10.2022, I ZR 141/21

Vor allem bei Rechtsverletzungen im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht kann der Verletzer die gerichtliche Inanspruchnahme auf Unterlassung dadurch verhindern, dass er eine Erklärung abgibt, in der er sich zur Unterlassung und für jeden Verstoß gegen diese Unterlassungspflicht zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet (“Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen”). …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Eine Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 7.3.2023 lässt aufhorchen: Die Vermögensteuer ist nicht verfassungswidrig, sondern aufgrund der in Deutschland herrschenden Ungleichheit verfassungsrechtlich eher naheliegend! Professor Thiele, Autor der Studie, kommt zu dem Ergebnis, dass die Vermögensteuer dazu beitragen könne, das Fundamentalprinzip gerechter Besteuerung, …

Holding-Strukturen zur Vermögensbildung mit Aktien(-ETFs): Wann sind Steuerwirkungen vorteilhaft zur privaten Sphäre?

Dieser Beitrag geht zunächst auf die Steuerwirkungen bei langfristigem Vermögensbau mit Aktien(-ETFs) im Rahmen von Holding-Strukturen im Vergleich zum Privatvermögen ein. Hintergrund ist, dass positive Steuerwirkungen einer Kapitalgesellschaft die Strukturkosten mit zunehmendem Kapital kompensieren und Ausschüttungen einer operativen Kapitalgesellschaft in das Privatvermögen im Vergleich zu einer Kapitalgesellschaft höheren Effektivsteuersätzen unterliegen. …

BB-Kommentar zu FG Münster, Urteil vom 24.08.2022, 7 K 1646/20 E

Die Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen ist ein streitanfälliges Thema. Diese werden seitens der Finanzverwaltung nur anerkannt, wenn sie dem Fremdvergleich standhalten. Die umfangreiche Kasuistik ist nun um einen Fall reicher, der zeigt, dass es (auch) auf einzelne Formulierungsbestandteile im Darlehensvertrag ankommt.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Eine Frage der Überzeugung oder reine Pflichterfüllung? Wenn es um das Thema Nachhaltigkeit geht, ist Pflichterfüllung auf jeden Fall gefragt. Denn mit der EU-Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung, die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), steigen die Reporting-Anforderungen enorm”, heißt es in der PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC vom 28.…

Konnektivität in den neuen Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung: der zukünftige Weg zu einer integrierten Berichterstattung

Die Berichterstattung europäischer Unternehmen steht gegenwärtig am Beginn großer Umbrüche. Getrieben werden diese v. a. durch neue Vorgaben zu einer verpflichtenden Nachhaltigkeitsberichterstattung, welche die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in einem bisher nicht dagewesenen Umfang vorsieht. Aber auch auf internationaler Ebene führen die Arbeiten an den IFRS Sustainability Disclosure Standards (IFRS SDS) dazu, …

BB-Kommentar zu FG Münster, Urteil vom 14.12.2022, 13 K 1414/19 K

Auf den ersten Blick betrifft das Urteil einen komplexen Sonderfall des sog. “Rücklagenmanagements” aus dem Jahre 2000. Im Kern geht es jedoch um die allgemeine Frage, ob eine Rückstellung nach den Grundsätzen der verdeckten Einlage erfolgsneutral aufgelöst werden kann.

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Nach der PM Nr. 12/2023 des BAG (22.2.2023 – 4 AZR 68/22) kann in einem Haustarifvertrag eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt. Die tarifliche Entgelterhöhung steht unter einer aufschiebenden Bedingung i. S. d. § 158 Abs. 1 BGB, ohne dass es sich zugleich um eine Vertragsstrafenabrede i.…