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BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 08.11.2022, 6 AZR 15/22

Nehmen Arbeitgeber Massenentlassungen vor, sind diese nur wirksam, wenn zuvor ein ordnungsgemäßes Konsultationsverfahren durchgeführt und eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige (“MEA”) erstattet wurde. Eine Massenentlassung liegt vor, wenn Arbeitgeber innerhalb von 30 Kalendertagen Entlassungen oberhalb eines bestimmten Schwellenwerts, der von der Zahl der im Betrieb regelmäßig Beschäftigten abhängt, …

BB 2023, Heft 11 vom 13.03.2023

FischerAufsichtsräte und Beiräte für den Mittelstand: Mehrwert für die Wirtschaft? I | Schröder/HardanDer Digital Services Act ist da – Was sind die Auswirkungen für kleinere und mittelständische Unternehmen? 579 | FrenzUnternehmensabgabe für staatliche Rohstoffsicherung und Verfassungsrecht 585 | BGHVertragsstrafenverjährung – Zum Verjährungsbeginn beim sog. “Hamburger Brauch” 588 | BGHbeA – Erkrankung des RA kein technischer Grund i. S. d. § 130d S. 2 ZPO 594 | BGHKein Rechtsmittel gegen Zwischenbeschluss des Beschwerdegerichts (hier: Vergütungsfestsetzung des Insolvenzverwalters) 596 | Schulze zur WiescheGesellschaftereinlagen eines Kommanditisten zur Erhöhung des Verlustausgleichsvolumens 599 | Lockhorn/TammenHolding-Strukturen zur Vermögensbildung mit Aktien(-ETFs): Wann sind Steuerwirkungen vorteilhaft zur privaten Sphäre? 602 | BFHBeitrittsaufforderung: BMF-Richtsätze als geeignete Schätzungsgrundlage 606 | BFHKein Vorsteuerabzug für bürgerliche Kleidung 609 | FG MünsterBeginn der Fahndungsprüfung – Ablaufhemmung auch für Haftungsbescheide nach § 71 AO 611 | Müller/NeedhamIDW-Standardentwürfe zur Prüfung der nichtfinanziellen (Konzern-)Erklärung und der gesonderten nichtfinanziellen Berichterstattung 619 | BFHZur Berücksichtigung von AfA auf nachträgliche Anschaffungskosten eines PKW-Tiefgaragenstellplatzes bei vorheriger Inanspruchnahme von Denkmal-AfA 624 | Hey/KubitzKalter Winter & außerbetriebliches Arbeiten (insb. “Homeoffice”) 629 | BAGInsolvenz Air Berlin – Nachkündigung – Massenentlassung – aufgelöste Betriebsstruktur 632

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Massive Kurseinbrüche, Hackerattacken auf Anleger und Finanzskandale bei Kryptobörsen – doch viele Bundesbürger interessieren sich weiter für Kryptowährungen wie Bitcoin, Ether & Co., so die Presseinformation des Digitalverbands Bitkom vom 7.3.2023. Rund ein Drittel (32 %) könne sich vorstellen, in Zukunft Kryptowährungen zu kaufen. Dabei hätten 3 % bereits in der Vergangenheit gekauft, …

Der Digital Services Act ist da – Was sind die Auswirkungen für kleinere und mittelständische Unternehmen?

Der am 16.11.2022 in Kraft getretene Digital Services Act (“DSA”) betrifft alle Anbieter von Vermittlungsdiensten im Internet. Unter diesen sperrigen Begriff fallen sämtliche Dienste, die Inhalte von Dritten speichern, durchleiten oder darstellen. Beispielsweise kann hierunter schon eine Chat- oder Kommentarfunktion fallen. Vom DSA angesprochen sind daher bei weitem nicht nur die sog. …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 27.10.2022, I ZR 141/21

Vor allem bei Rechtsverletzungen im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht kann der Verletzer die gerichtliche Inanspruchnahme auf Unterlassung dadurch verhindern, dass er eine Erklärung abgibt, in der er sich zur Unterlassung und für jeden Verstoß gegen diese Unterlassungspflicht zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet (“Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen”). …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Eine Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 7.3.2023 lässt aufhorchen: Die Vermögensteuer ist nicht verfassungswidrig, sondern aufgrund der in Deutschland herrschenden Ungleichheit verfassungsrechtlich eher naheliegend! Professor Thiele, Autor der Studie, kommt zu dem Ergebnis, dass die Vermögensteuer dazu beitragen könne, das Fundamentalprinzip gerechter Besteuerung, …