Prof. Dr. Walter Frenz, Maître en Droit Public

Unternehmensabgabe für staatliche Rohstoffsicherung und Verfassungsrecht

Mittlerweile werden staatliche Aktivitäten zur Sicherung der Rohstoffversorgung ins Visier genommen. Um diese zu finanzieren, liegt eine Unternehmensabgabe nahe. Wäre eine solche vereinbar mit den Grundrechten und der Finanzverfassung?

I. Einführung

Die aktuellen Gegebenheiten wie die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verursachte Energiekrise sowie die Klimakrise erfordern in immer stärkerem Maße, dass die Versorgung mit Rohstoffen gesichert wird. Augenscheinlich stehen dafür die Aktivitäten zur Sicherung der Energieversorgung, so die öffentlichkeitswirksame Einweihung des LNG-Terminals in Wilhelmshaven, welches die Einfuhr von Flüssiggas sichert. Weit darüber hinaus bedarf es indes einer wirksamen Rohstoffversorgung, so namentlich für die Mobilitäts- und Energiewende: E-Autos brauchen Lithium-Ionen-Batterien, sodass es der entsprechenden Versorgung mit Lithium bedarf. Anders kann die Mobilitätswende nicht verwirklicht werden. Das sind nur zwei besonders repräsentative Beispiele für den Rohstoffhunger, der gestillt werden muss. Private Initiative allein vermag dies schwerlich, wie die Gasversorgung zeigt, für welche insbesondere Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck verschiedene Länder besuchte, um in diesen Liefermöglichkeiten zu eruieren und auch erfolgreich zu Stande zu bringen. Weitergehend schlägt seine Staatsekretärin Brantner eine Wirtschaftssicherheitspolitik vor. Es geht darum, dass öffentliche und private Gelder zusammengelegt werden, um Gewinnung, Weiterverarbeitung und Recycling von Rohstoffen voranzubringen und auch Investitionen in Auslandsrohstoffvorhaben zu unterstützen. In Betracht kommen dafür vor allem ein staatlicher Rohstofffonds sowie ein Rohstoffstaatsunternehmen, das auch im Ausland agiert.