Dr. Christian Schröder, RA, und Odey Hardan, Ass. iur.

Der Digital Services Act ist da – Was sind die Auswirkungen für kleinere und mittelständische Unternehmen?

Der am 16.11.2022 in Kraft getretene Digital Services Act (“DSA”) betrifft alle Anbieter von Vermittlungsdiensten im Internet. Unter diesen sperrigen Begriff fallen sämtliche Dienste, die Inhalte von Dritten speichern, durchleiten oder darstellen. Beispielsweise kann hierunter schon eine Chat- oder Kommentarfunktion fallen. Vom DSA angesprochen sind daher bei weitem nicht nur die sog. Internetriesen. Auch einzelne geschäftliche Diensteanbieter sind unabhängig von der Unternehmensgröße erfasst. Aufgrund des kaum begrenzten Anwendungsbereichs werden daher alle Vermittlungsdienstleister zeitnah, Online-Plattformen sind bereits seit dem 17.2.2023, mit den weitreichenden Sorgfaltspflichten des DSA konfrontiert. Mit drohenden Bußgeldern von bis zu sechs Prozent des weltweit erzielten Jahresumsatzes sowie Zwangsgeldern von bis zu fünf Prozent des erzielten Tagesumsatzes ist signalisiert: Der DSA ist kein zahnloser Papiertiger, im Gegenteil. Die Auswirkungen des DSA werden in der Praxis über die EU hinaus spürbar sein und denen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nahekommen. Dieser Beitrag zeigt auf, welche Unternehmen konkret vom Anwendungsbereich des DSA erfasst werden und welche Sorgfaltspflichten sie treffen.

I. Regelungsgegenstand des DSA

Mit dem DSA knüpft der Europäische Gesetzgeber an die E-Commerce-Richtlinie (2000/31/EG) an und schafft harmonisierte Vorschriften für die Erbringung von Vermittlungsdiensten in der EU. Mit der Verordnung soll das Online-Umfeld sowohl für den B2C als auch für den B2B-Verkehr sicherer und vertrauenswürdiger gestaltet werden, Art. 1 Abs. 1 DSA.