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BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 23.11.2022, VI R 31/20

Die Gewinnermittlungsarten des EStG durch Betriebsvermögensvergleich entsprechend § 4 Abs.1, § 5 EStG, durch Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG, durch Tonnagebesteuerung nach § 5a EStG und mittels Durchschnittssätzen nach § 13a EStG stehen sich gleichwertig gegenüber, eine Rangfolge besteht nicht (BFH, 19.3.2009 – IV R 57/07, BStBl. II 2009, 659). Systematisch sollen die unterschiedlichen Gewinnermittlungsarten alle zu demselben Totalgewinn führen (BFH, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Der 8. Senat des LSG Hessen verurteilte einen Bauunternehmer zu einer Beitragsnachzahlung (inkl. Säumniszuschläge) i. H. v. 100 000 Euro wegen Schwarzarbeit, da Bauarbeiter, die im Wesentlichen ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen und kein Unternehmerrisiko tragen, abhängig beschäftigt sind. Das beauftragende Bauunternehmen konnte sich nicht auf einen geschlossenen Nachunternehmervertrag berufen (PM Nr.…

Änderungen im (Familien-)Pflegezeit- und Elternzeitrecht in Umsetzung der RL (EU) 2019/1158

Die RL (EU) 2019/1158 vom 20.6.2019, ABl. L 188/79 (“VereinbarkeitsRL”) wurde am 12.7.2019 vom Europäischen Parlament beschlossen und trat zum 20.6.2019 in Kraft. Sie umfasst verschiedene Vorgaben zur Eltern- und Pflegezeit. Während zahlreiche Richtlinienvorgaben bereits im deutschen Recht umgesetzt sind, bedürfen andere zum Teil noch der Umsetzung. Der deutsche Gesetzgeber hat daher am 1.…

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 15.11.2022, 3 AZR 505/21

Soweit nichts anderes geregelt ist, muss der Versorgungsschuldner alle drei Jahre prüfen, ob laufende Betriebsrenten aus einer Direktzusage anzupassen sind (§ 16 Abs. 1 BetrAVG). Die Anpassung einer laufenden Betriebsrente kann unterbleiben, wenn die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners der Anpassung entgegensteht.

BB 2023, Heft 12 vom 20.03.2023

NaumannZur Jahresabschluss-Saison: Unsicherheiten in der Finanzberichterstattung transparent machen! I | Angelika Sauer: Verlegerin, Unternehmerin, Dame IV | RecktenwaldDie grenzüberschreitende Hinausspaltung zur Aufnahme nach dem UmRUG – Teil I 643 | Dresler-Lenz/LehmannPflichtteilsrecht als Fallstrick für den Generationswechsel in Familienunternehmen 648 | EuGHChristian Louboutin vs. Amazon – Zur Haftung einer Online-Verkaufsplattform bei Benutzung eines mit einer eingetragenen Unionsmarke identischen Zeichens durch Drittanbieter 655 | BGHAnwaltliche Sorgfaltspflichten bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze über beA entsprechen denen bei Übersendung per Telefax 657 | BGHZur Pfändbarkeit des Pflegegelds 659 | Neumann-Tomm/Helios/Röhl/FrambachWindfall tax für deutsche Gemeinden 663 | Bleckmann/FetzerHoldinggesellschaften und der Vorsteuerabzug – Neue Wege des EuGH? 668 | BFHPrivate Veräußerungsgeschäfte – Besteuerung des auf tageweise vermietete Räume entfallenden Veräußerungsgewinns 671 | FG KölnFeststellungsbescheid über den Wert von zugewendetem Grundbesitz kein Grundlagenbescheid für die Erbschaftsteuer 674 | Freiberg/KippIASB-Vorschlag zur Bilanzierung von Transaktionen unter gemeinsamer Kontrolle – Absage an die Präsentation kombinierter Abschlüsse? 683 | BFHÜbergang der Gewinnermittlung von der Einnahmen-Überschussrechnung zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen 688 | Müller/BeckerÄnderungen im (Familien-)Pflegezeit- und Elternzeitrecht in Umsetzung der RL (EU) 2019/1158 692 | BAGBetriebliche Altersversorgung – Anpassung – wirtschaftliche Lage – Gewinnabführungsvertrag 698

Zur Jahresabschluss-Saison: Unsicherheiten in der Finanzberichterstattung transparent machen!

Gesellschaft, Politik und Wirtschaft begegnen derzeit vielschichtigen, z. T. interdependenten Herausforderungen, die zu erheblichen Unsicherheiten und Risiken führen: der Krieg Russlands gegen die Ukraine, Handelsbeschränkungen und Sanktionen, steigende Energiekosten, Lieferkettenengpässe, hohe Inflationsraten und steigende Zinsen sowie die Verschlechterung des Verhältnisses zwischen China und der westlichen Welt. …

Angelika Sauer: Verlegerin, Unternehmerin, Dame

So ist die Seite in Heft 1 des “Betriebs-Berater” 2002 überschrieben, die der Geschäftsführenden Gesellschafterin des damals in Heidelberg ansässigen Verlags Recht und Wirtschaft (RuW) gewidmet war, als sie nach mehr als 32 Jahren an der Spitze dieses Unternehmens ihre Gesellschaftsanteile an den Deutschen Fachverlag in Frankfurt a. M. übertrug und sich aus der Geschäftsführung zurückzog.

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

“Das Datengesetz wird ein Wendepunkt sein, der den Zugang zu einer fast unendlichen Menge an hochwertigen Industriedaten ermöglicht. Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sind Teil seiner DNA”, sagte die federführende Europaabgeordnete Pilar del Castillo Vera (EVP, ES) zum am 14.3.2023 im Europäischen Parlament (EP) in Straßburg angenommenen Gesetzesentwurf des EU-Datengesetzes – “Data Act” (PM des EP vom gleichen Tag). …

Die grenzüberschreitende Hinausspaltung zur Aufnahme nach dem UmRUG – Teil I

Am 1.3.2023 ist das Gesetz zur Umsetzung der Umsetzungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze (UmRUG) in Kraft getreten. Mit dem UmRUG hat der deutsche Gesetzgeber die europarechtlichen Vorgaben der sog. Umwandlungsrichtlinie vom 27.11.2019 (UmwRL) in nationales Recht umgesetzt. Das UmRUG beinhaltet vornehmlich wesentliche Änderungen des Umwandlungsgesetzes (UmwG). …

Pflichtteilsrecht als Fallstrick für den Generationswechsel in Familienunternehmen

Die Unternehmer der Babyboomer-Generation gehen nach und nach in den Ruhestand. Soll das Unternehmen von einem Familienmitglied fortgeführt werden, stellt sich oft ein Problem: Der Nachfolger soll nicht “nur” Geschäftsführer werden, sondern auch bei Gesellschafterbeschlüssen eine starke Position haben. Deshalb sollen andere Erben weniger oder keine Gesellschaftsanteile erhalten, …