BB

Wirtschaftsrecht

• Die Woche im Blick

  • Entscheidungen

  • Verwaltung

  • Gesetzgebung

• Recktenwald: Die grenzüberschreitende Hinausspaltung zur Aufnahme nach
  dem UmRUG – Teil I

• Dresler-Lenz/Lehmann: Pflichtteilsrecht als Fallstrick für den Generationswechsel
  in Familienunternehmen

• Entscheidungen

  • EuGH: Christian Louboutin vs. Amazon – Zur Haftung einer Online-Verkaufsplattform bei Benutzung eines mit einer eingetragenen Unionsmarke identischen Zeichens durch Drittanbieter

  • Stief: BB-Kommentar

  • BGH: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze über beA entsprechen denen bei Übersendung per Telefax

  • BGH: Zur Pfändbarkeit des Pflegegelds

Steuerrecht

• Die Woche im Blick

  • Entscheidungen

  • Gesetzgebung

  • Sonstiges

• Neumann-Tomm/Helios/Röhl/Frambach: Windfall tax für deutsche Gemeinden

• Bleckmann/Fetzer: Holdinggesellschaften und der Vorsteuerabzug – Neue Wege des
  EuGH?

• Entscheidungen

  • BFH: Private Veräußerungsgeschäfte – Besteuerung des auf tageweise vermietete Räume entfallenden Veräußerungsgewinns

  • FG Köln: Feststellungsbescheid über den Wert von zugewendetem Grundbesitz kein Grundlagenbescheid für die Erbschaftsteuer

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

• Die Woche im Blick

  • Rechnungslegung

  • Wirtschaftsprüfung

  • Personalie

• Freiberg/Kipp: IASB-Vorschlag zur Bilanzierung von Transaktionen unter
  gemeinsamer Kontrolle – Absage an die Präsentation kombinierter
  Abschlüsse?

• Entscheidungen

  • BFH: Übergang der Gewinnermittlung von der Einnahmen-Überschussrechnung zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen

  • Abele: BB-Kommentar

Arbeitsrecht

• Die Woche im Blick

  • Entscheidungen

• Müller/Becker: Änderungen im (Familien-)Pflegezeit- und Elternzeitrecht in
  Umsetzung der RL (EU) 2019/1158

• Entscheidungen

  • BAG: Betriebliche Altersversorgung – Anpassung – wirtschaftliche Lage – Gewinnabführungsvertrag

  • Frank: BB-Kommentar