Meike Dresler-Lenz, RAin, und Dr. Daniel Lehmann, RA

Pflichtteilsrecht als Fallstrick für den Generationswechsel in Familienunternehmen

Die Unternehmer der Babyboomer-Generation gehen nach und nach in den Ruhestand. Soll das Unternehmen von einem Familienmitglied fortgeführt werden, stellt sich oft ein Problem: Der Nachfolger soll nicht “nur” Geschäftsführer werden, sondern auch bei Gesellschafterbeschlüssen eine starke Position haben. Deshalb sollen andere Erben weniger oder keine Gesellschaftsanteile erhalten, also “weichen”. Gibt es nicht ausreichend Privatvermögen, aus dem die weichenden Erben einen Ausgleich erhalten, können gesetzliche Pflichtteilsansprüche weichender Erben den Unternehmensnachfolger finanziell stark belasten. So sehr, dass seine Existenz und der Fortbestand des Unternehmens gefährdet sind. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die Grundlagen des Pflichtteils- und des Unternehmensnachfolgerechts und die Vorkehrungen, die Unternehmer treffen können, um das Pflichtteilsproblem interessengerecht zu lösen.

I. Grundlagen des Pflichtteilsrechts

1. Pflichtteilsanspruch

Der in den §§ 2303 ff. BGB geregelte Pflichtteilsanspruch soll den nächsten Angehörigen des Erblassers einen Mindestanteil am Nachlass sichern. Er steht den ehelichen, nichtehelichen und adoptierten Kindern sowie dem Ehe- oder eingetragenen Lebenspartner des Erblassers zu, wenn sie von der Erbfolge durch Verfügung von Todes wegen soweit ausgeschlossen sind, dass sie weniger als die Hälfte des Wertes ihres gesetzlichen Erbteils erhalten. Kindeskinder des Erblassers haben Anspruch auf einen Pflichtteil, wenn sie gesetzliche Erben wären und kein (näherer) Abkömmling in der Erbfolge vor ihnen steht – wenn also insbesondere ihr vom Erblasser abstammendes Elternteil bereits gestorben ist. Kaum bekannt ist, dass auch die eigenen Eltern des Erblassers pflichtteilsberechtigt sind, wenn dieser kinderlos ist. Dies gilt selbst für verheiratete Kinderlose.