Dr. Stefan Müller, RA/FAArbR, und Marc Becker, RA

Änderungen im (Familien-)Pflegezeit- und Elternzeitrecht in Umsetzung der RL (EU) 2019/1158

Die RL (EU) 2019/1158 vom 20.6.2019, ABl. L 188/79 (“VereinbarkeitsRL”) wurde am 12.7.2019 vom Europäischen Parlament beschlossen und trat zum 20.6.2019 in Kraft. Sie umfasst verschiedene Vorgaben zur Eltern- und Pflegezeit. Während zahlreiche Richtlinienvorgaben bereits im deutschen Recht umgesetzt sind, bedürfen andere zum Teil noch der Umsetzung. Der deutsche Gesetzgeber hat daher am 1.12.2022 das Gesetz zur Umsetzung der VereinbarkeitsRL beschlossen (BGBl. I 2022, 2510) und mit diesem einige Anpassungen im Pflege- und Elternzeitrecht vorgenommen. Die Neuregelungen sind gem. Art. 5 des Umsetzungsgesetzes am 24.12.2022 in Kraft getreten. Der folgende Beitrag gibt einen ersten Überblick über die damit verbundenen Änderungen.

I. Umsetzungsstand der RL (EU) 2019/1158

Die Vereinbarkeits-RL war gem. Art. 20 Abs. 1 bis zum 2.8.2022 in nationales Recht umzusetzen. Einzige Ausnahme ist gem. Art. 20 Abs. 2 die Regelung der Bezahlung oder Vergütung der letzten beiden Wochen des Elternurlaubs, zu deren Umsetzung die Mitgliedstaaten bis zum 2.8.2024 Zeit haben. Im deutschen Recht waren wesentliche Teile der Richtlinie nicht umsetzungspflichtig, da der Gesetzgeber bereits in Umsetzung der Richtlinie 2010/18/EU deutlich über die dortigen Richtlinienvorgaben hinausgegangen ist und damit die Vorgaben der Vereinbarkeits-RL schon erfüllt sind. Weitere Umsetzungen hat der Gesetzgeber nunmehr mit den hier vorzustellenden Gesetzänderungen vorgenommen.