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BB 2023, Heft 13 vom 27.03.2023

FörsterGrenzüberschreitende Umstrukturierungen: erleichtert oder erschwert? I | RecktenwaldDie grenzüberschreitende Hinausspaltung zur Aufnahme nach dem UmRUG – Teil II 707 | Link/SiebertBesonderheiten bei M&A-Transaktionen mit chinesischen Erwerbern 713 | BGHZur Herstellung einer Aufrechnungslage im Insolvenzverfahren 719 | Schleswig-Holsteinisches OLGOLG Schleswig: Offenlegung des von der GmbH übernommenen Gründungsaufwands im Gesellschaftsvertrag 721 | DziadkowskiEinkommensteuertarif auf dem Weg aus der Verfassungskonformität 726 | StahlschmidtAuswirkungen des Bürgergeldes auf den Grundfreibetrag 730 | EuGHJustizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Begriff “Justizbehörde” – Steuerbehörde, die die Rechte und Pflichten der Staatsanwaltschaft im Rahmen einer steuerstrafrechtlichen Ermittlung wahrnimmt 736 | BFHBesteuerung der Vermietung nicht ortsfester Wohncontainer an Arbeitnehmer 741 | VeitBB-Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport zur Bilanzierung betrieblicher Altersversorgung 2022/2023 746 | FG KölnAktivierung von Ansprüchen aus einer Rückbauverpflichtung 750 | Norda(Arbeitsrechtliche) Folgen der Inanspruchnahme von Entlastungen aus den Energiepreisbremsen 756 | BAGInitiativrecht des Betriebsrats – elektronische Zeiterfassung 760

Grenzüberschreitende Umstrukturierungen: erleichtert oder erschwert?

Unternehmungen bewegen sich in einem dynamischen Umfeld. Die Entwicklung von Märkten und Technologien, neue regulatorische Rahmenbedingungen, strategische Neuausrichtungen, Veränderungen der Unternehmungsgröße sowie die Neuordnung von Verantwortungsbereichen können eine Anpassung ihrer Struktur an die veränderten Bedingungen erforderlich machen. Rechtssicheren Möglichkeiten zur steuerneutralen Umstrukturierung kommt deshalb eine erhebliche Bedeutung zu, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die im Rahmen der COVID-19-Pandemie notwendig gewordenen Umstellungen auf hybride und virtuelle Versammlungsformate, die sich schon bei virtuellen Hauptversammlungen bei Aktiengesellschaften dauerhaft in der Gesetzgebung niedergeschlagen hatten (vgl. dazu Mayer/Jenne, BB 2022, 2946 ff.), haben jetzt konsequenterweise auch das Vereinsrecht erreicht: Am 21.3.2023 ist das Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht und im Zuge dessen ein neuer § 32 Abs.…

Die grenzüberschreitende Hinausspaltung zur Aufnahme nach dem UmRUG – Teil II

Am 1.3.2023 ist das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze (UmRUG) in Kraft getreten. Mit dem UmRUG hat der deutsche Gesetzgeber die europarechtlichen Vorgaben der sog. Umwandlungsrichtlinie vom 27.11.2019 (UmwRL) in nationales Recht umgesetzt. Das UmRUG beinhaltet vornehmlich wesentliche Änderungen des Umwandlungsgesetzes (UmwG). …

Besonderheiten bei M&A-Transaktionen mit chinesischen Erwerbern

Bereits angesichts der kulturellen und sprachlichen Unterschiede zwischen chinesischen Erwerbern und den deutschen Zielunternehmen haben M&A-Transaktionen mit chinesischen Erwerbern ihre besonderen Herausforderungen. Unter dem Einfluss geopolitischer Veränderungen und einer zunehmenden politisch motivierten Skepsis gerade gegenüber chinesischen Erwerbern wurde nicht nur in den letzten Jahren die Investitionskontrolle zunehmend ausgebaut, …

BB-Kommentar zu Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 21.02.2023, 2 Wx 50/22

Übernimmt die Gesellschaft den für ihre Errichtung erforderlichen Gründungsaufwand, bedarf die zum Zeitpunkt der Eintragung vorhandene Minderung des aufgebrachten Stammkapitals mit Blick auf § 11 Abs. 1 GmbHG einer besonderen Begründung. Da eine zu § 26 Abs. 2 AktG vergleichbare Vorschrift im GmbHG fehlt, wird die bestehende Regelungslücke durch dessen analoge Anwendung geschlossen (BGH, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Eines der Prestigeprojekte der Regierungspartei Bündnis 90/Die Grünen ist die Einführung der Kindergrundsicherung. Umsetzen soll dies die Familienministerin Lisa Paus. Ihr geht es aber nicht nur um die Umsetzung, sondern auch darum, die Kindergrundsicherung mit mehr Geld auszustatten. Die Rede ist von ca. 12 Mrd. Euro. Da Bundesfinanzminister Lindner diese Gelder nicht freigeben will, …

Einkommensteuertarif auf dem Weg aus der Verfassungskonformität

Die Lohnsteuer sprudelt neben der Umsatzsteuer weiter auf hohem Niveau. Während die Umsatzsteuer an den Preiserhöhungen und der galoppierenden Inflation direkter Profiteur der realen Situation ist, geht die Lohnsteuer bekanntlich zwei Wege. Zunächst ist die Lohnsteuer auch durch Lohnerhöhungen nominal direkt und durch die Kalte Progression noch außerdem heimlich an Steuererhöhungen beteiligt, …

Auswirkungen des Bürgergeldes auf den Grundfreibetrag

Im Bundesgesetzblatt ist am 20.12.2022 das sog. Bürgergeld-Gesetz, im Langtitel “Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)” veröffentlicht worden. Das Bürgergeld ist ein Grundeinkommen bzw. Grundsicherung für erwerbstätige und bedürftige Menschen und löst das bisherige Arbeitslosengeld II ab 1.…

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt, demzufolge die Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, ist die Bildung einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich nur in eng begrenzten Fällen zulässig.” Das hat der BFH laut seiner PM vom 16.3.2023 mit Urteil vom 6.12.2022 – IV R 21/19 – entschieden. Im Streitfall hätte die Rechtsvorgängerin der Klägerin eine betriebliche Altersversorgung für ihre Mitarbeiter eingeführt und für die hieraus resultierenden Verpflichtungen sog. …