RuW-online BB

Angaben zu Geschäften mit nahestehenden Unternehmen und Personen bei einer Aktiengesellschaft nach HGB und AktG

Große oder börsennotierte bzw. kapitalmarktorientierte Aktiengesellschaften müssen im Anhang ihres Jahresabschlusses nach § 285 Nr. 21 HGB Geschäfte mit nahestehenden Unternehmen und Personen angeben. Zugleich bestehen auch aktienrechtliche Angabepflichten im Hinblick auf Geschäfte mit nahestehenden Unternehmen und Personen (§§ 111a ff. AktG, § 312 AktG). Der nachfolgende Beitrag stellt dar, …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 09.02.2023, III ZR 117/20

Geldforderungen werden in der Handelsbilanz gem. § 253 Abs. 1 HGB mit ihren Anschaffungskosten bilanziert. Für den Fall einer Wertminderung kann der Kaufmann in der Handelsbilanz eine Abschreibung der Forderung gem. § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB vornehmen (zweifelhafte Forderung). Voraussetzung ist, dass diese wertmindernden Tatsachen vor dem Abschlussstichtag entstanden sind, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Die Abgeordneten der Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag stellten eine Kleine Anfrage zu Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf den deutschen Arbeitsmarkt und Sozialstaat (Drs. 20/6008, Kurzmitteilung vom 22.3.2023). Gemäß der Anfrage hätten die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) nicht nur Optimismus hinsichtlich möglicher zukünftiger Anwendungen geschürt, …

Das Massenentlassungsverfahren – Stolperstein bei Restrukturierungen

Nach § 17 KSchG ist bei Überschreitung bestimmter Schwellenwerte bei Massenentlassungen ein Konsultationsverfahren durchzuführen und eine Massenentlassungsanzeige (“MEA”) zu erstatten. Unterlaufen dem Arbeitgeber Fehler, droht die Unwirksamkeit der Entlassungen. Arbeitgeber stehen hier vor erheblichen Herausforderungen: Das BAG hat in den letzten Jahren immer strengere Anforderungen gestellt. …

Wegfall der Meldeobliegenheit – Kein Ruhen des Krankengeldanspruchs im eAU-Verfahren

Wird die Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten nicht oder nur verspätet an die Krankenkasse gemeldet, weil ein Vertragsarzt entgegen seiner Pflicht aus § 295 SGB V nicht am elektronischen Verfahren (eAU-Verfahren) teilnimmt, ist zu klären, in wessen Verantwortungsbereich eine solche unterbliebene respektive verzögerte Meldung einer festgestellten Arbeitsunfähigkeit liegt – in dem des betreffenden Versicherten oder in dem der Krankenkasse? Eine Frage, …

BB 2023, Heft 14-15 vom 03.04.2023

Mayer/JenneDigitalisierungsschub – Die virtuelle Versammlung erreicht den Verein I | VolkmannJoint Venture – Gemeinsame Chancen, geteiltes Risiko? 771 | Hasselbach/StepperPostbank II – Das Konzept der “Gesamtschau” beim Kontrollerwerb nach § 30 WpÜG 777 | BGHGesellschafterliche Treuepflichten eines GmbH-Gesellschaftergeschäftsführers 781 | BGHKartellrecht im Schiedsverfahren 782 | Haisch/Rippert/KasprowskiJahressteuergesetz 2022 791 | BFHKeine Identität zwischen einer Erbengemeinschaft und einer aus den Miterben gebildeten GbR 801 | Reile/SeidlerAngaben zu Geschäften mit nahestehenden Unternehmen und Personen bei einer Aktiengesellschaft nach HGB und AktG 810 | BGHBilanzpositionsbewertung ist eine Sachverständigenangelegenheit und kann i. d. R. nicht vom Gericht vorgenommen werden 815 | Hotze/von GrundherrDas Massenentlassungsverfahren – Stolperstein bei Restrukturierungen 819 | LorenzWegfall der Meldeobliegenheit – Kein Ruhen des Krankengeldanspruchs im eAU-Verfahren 827 | BAGVertragsstrafe – Weiterbildung zum Facharzt – AGB – befristeter Ausschluss der ordentlichen Kündigung – Höhe der Vertragsstrafe 831

Digitalisierungsschub – Die virtuelle Versammlung erreicht den Verein

Die Corona-Pandemie hat nicht nur unsere Gesellschaft, sondern auch das Gesellschaftsrecht “durchgeschüttelt”. Insbesondere die (Haupt-) Versammlungspraxis von Aktiengesellschaften hatte gleich in der ersten “Corona-Welle” einen umfassenden Digitalisierungsschub erfahren. Das Grundmodell des Aktionärstreffens – die Präsenzversammlung – war faktisch unmöglich geworden. Der Gesetzgeber reagierte rasch und erleichterte im Frühjahr 2020 nicht nur die “Hybridversammlung”, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Der BGH hat mit Beschluss vom 27.3.2023 im Rechtsstreit VI ZR 225/21, in dem es um die Löschung der Eintragung über die Erteilung der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren in einer Datenbank der SCHUFA geht, das Verfahren vor dem Hintergrund der ausstehenden Entscheidungen des EuGH in den dort anhängigen, verbundenen Verfahren C-26/22 und C-64/22 ausgesetzt (vgl. PM BGH Nr.…

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die im Rahmen der COVID-19-Pandemie notwendig gewordenen Umstellungen auf hybride und virtuelle Versammlungsformate, die sich schon bei virtuellen Hauptversammlungen bei Aktiengesellschaften dauerhaft in der Gesetzgebung niedergeschlagen hatten (vgl. dazu Mayer/Jenne, BB 2022, 2946 ff.), haben jetzt konsequenterweise auch das Vereinsrecht erreicht: Am 21.3.2023 ist das Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht und im Zuge dessen ein neuer § 32 Abs.…