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Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Der Zoll mit dem Zollfahndungsdienst sowie der Finanzkontrolle Schwarzarbeit stand mit den geführten Ermittlungsverfahren gegen Organisierte Kriminalität (OK) in den vergangenen Jahren an der Spitze der deutschen Bundesbehörden. Zur Weiterentwicklung der Bekämpfung von OK und Geldwäsche beauftragte Bundesfinanzminister Christian Lindner die Generalzolldirektion, ein Konzept zu entwickeln, …

Die Gebühr für die Antragsbearbeitung eines Vorabverständigungsverfahrens – eine kritische Analyse der umfassenden Regelungen des § 89a Abs. 7 und 8 AO – Teil I

Der zweiteilige Beitrag informiert über die nationale Rechtsgrundlage des § 89a AO für bi- und multilaterale Vorabverständigungsverfahren. Dabei ist der Schwerpunkt der Ausführungen darauf gerichtet, den Inhalt des § 89a Abs. 7 und 8 AO eingehend zu erörtern und bestehende Defizite aufzuzeigen. In der Folge kann die die Rechtsnorm betreffende, gegenwärtig im einschlägigen Schrifttum zu konstatierende Diskussion zielgerichtet ergänzt und mit den erarbeiteten konkreten Lösungsansätzen ein Beitrag zur gebotenen Fortentwicklung der Vorschrift geleistet werden. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 02.11.2022, I R 29/19

Wenn der BFH eine Entscheidung zur ertragsteuerrechtlichen Organschaft trifft, handelt es sich regelmäßig um eine “Grundsatzentscheidung”. Auch der vorliegende Ausgangsfall hatte bislang kein eindeutiges höchstricherliches Präjudiz. Im Kern geht es um die Fragestellung, welche konkreten Anforderungen an die tatsächliche Durchführung einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft gem. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Langsam dämmert es den Verantwortlichen, dass organisches Wachstum und langfristige Wertschöpfung – die strategischen Topziele der Unternehmen – immer mehr von einer guten Performance im Bereich Nachhaltigkeit abhängt”, heißt es in einer PM der Unternehmensberatungsgesellschaft Hórvath vom 15.5.2023 zu ihrer CFO-Studie. Mit 88 % werde nachhaltiges Wirtschaften als bedeutendste Herausforderung für das Jahr 2023 und darüber hinaus genannt, …

Erwerb eigener Anteile durch das assoziierte Unternehmen nach HGB – Gedanken zur Fortentwicklung des DRS 26 und Update zu BB 2020, 1512 ff.

Der Erwerb eigener Anteile durch assoziierte Unternehmen wird im Deutschen Rechnungslegungs Standard (DRS) 26 nicht ausdrücklich behandelt. Dabei zeigen Praxisfälle, dass es weitergehender Überlegungen zur Abbildung von verhältniswahrenden und nicht verhältniswahrenden Erwerben eigener Anteile durch assoziierte Unternehmen im handelsrechtlichen Konzernabschluss bedarf. …

BB-Kommentar zu FG Münster, Urteil vom 08.03.2023, 6 K 3211/21 E

Das Steuerrecht differenziert zwischen drei Arten von Vermögen: Neben dem notwendigen Betriebsvermögen gibt es dabei das gewillkürte Betriebsvermögen sowie das notwendige Privatvermögen. Das notwendige Betriebsvermögen ist per se und aus sich heraus allein aufgrund seiner betrieblichen Nutzung dem notwendigen Betriebs- und nicht dem notwendigen Privatvermögen zuzuordnen, …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 14.02.2023, IX R 3/22

Bitcoin wurde 2009 als elektronisches Zahlungsmittel eingeführt. Die Besonderheit besteht darin, dass das Zahlungssystem ohne Banken auskommt, weil die Zahlungen auf einem dezentralen, durch asymmetrische Kryptographie abgesicherten Rechnernetzwerk abgebildet werden. Jeder, der die entsprechende Zugangssoftware (wallet) verwendet, kann unter seiner Adresse (vereinfacht: der öffentliche Schlüssel) Zahlungen im Rechnernetzwerk empfangen oder mittels eines privaten Schlüssels Zahlungen in der Kryptowährung auslösen. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Ordnungsgemäße Arbeitszeiterfassung und redliches Verhalten oder fristlose Kündigung: Ein Arbeitgeber kündigte einer Mitarbeiterin fristlos i. S. d. § 626 Abs. 1 BGB. Sie trank im gegenüberliegenden Café zumindest zehn Minuten lang Kaffee, ohne sich dafür aus dem Zeiterfassungssystem auszuloggen. Die fristlose Kündigung erfolgte zu Recht, so das LAG Hamm (Urteil vom 27.…

Unternehmensmitbestimmung bei grenzüberschreitenden Formwechseln und Spaltungen innerhalb der Europäischen Union und dem Europäischen Wirtschaftsraum

Die sogenannte Umwandlungsrichtlinie (EU 2019/2121) ist am 1.1.2020 in Kraft getreten. Sie war bis zum 31.1.2023 in deutsches Recht umzusetzen. Die Umsetzung führte zu einem neu geschaffenen Gesetz, das am 1.12.2022 vom Bundestag verabschiedet wurde: Das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung (MgFSG). …

BB 2023, Heft 20 vom 15.05.2023

GeierReferentenentwurf eines Zukunftsfinanzierungsgesetzes – geeignetes Instrument zur Sicherung des Wohlstands? I | Graf von WestphalenVon der Gesetzlichkeitsfiktion abweichende Widerrufsbelehrungen – Welcher Auffassung des BGH ist zu folgen? 1091 | Fröhlich/Heinen-GeroldTake or Pay – Zur Einordnung und Zulässigkeit von Abnahme- und Kompensationsverpflichtungen in B2B-Lieferbeziehungen 1095 | Kessler/BehrendtRelated Party Transactions – Geschäfte mit nahestehenden Personen i. S. d. §§ 111a bis 111c AktG bei der GmbH 1102 | EuGHDS-GVO-Verstoß – Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruchs 1106 | BGHErkennbarkeit eines RA-Handelns als Vertreter des hauptbevollmächtigten RA 1108 | Bleckmann/NeitschDen digitalen Wandel gestalten – mit ViDA zu einem modernen Mehrwertsteuersystem 1111 | Koch/GerhardsVermeidung einer Doppelbesteuerung mit Grunderwerbsteuer bei Share Deals durch neue Korrekturvorschrift? 1115 | BFHKeine ernstlichen Zweifel an der Verfassungs- und Europarechtskonformität der Virtuellen Automatensteuer 1118 | AbeleZweifelsfragen betreffend die Bilanzierung von Pensionsrückstellungen bei M&A-Transaktionen 1129 | BFHSteuerbarkeit von Gewinnen aus der Veräußerung von verschiedenen Kryptowährungen (Bitcoin, Ether, Monero) 1133 | Pototzky/GimmyUnternehmensmitbestimmung bei grenzüberschreitenden Formwechseln und Spaltungen innerhalb der Europäischen Union und dem Europäischen Wirtschaftsraum 1140 | LAG Berlin-BrandenburgRisikominimierung im Kündigungsschutzprozess für Unternehmen 1145