RuW-online BB

BB 2023, Heft 22 vom 30.05.2023

KorteModernisierung des Schiedsverfahrensrechts auf dem Weg I | Ruttloff/Kappler/SchulerRechtliche Fallstricke für Unternehmen im Zusammenhang mit Greenwashing – Teil II 1219 | Brueckner/DahlmannDrittstaatensubventionsverordnung – Eine Bestandsaufnahme der geplanten Durchführungsverordnung: Was kommt? Was fehlt? 1224 | BGHZivilprozess, Beiziehung von Ermittlungs-/Strafakten (§ 302 Nr. 1 InsO) 1230 | BGHAbdrängende Sonderzugweisung gem. § 111 BNotO bei Rechtsstreitigkeiten über Mitwirkungspflichten eines Notars gegenüber Dienstaufsicht anlässlich der Prüfung der Erfüllung von GwG-Pflichten 1232 | SchmidtDie Gebühr für die Antragsbearbeitung eines Vorabverständigungsverfahrens – eine kritische Analyse der umfassenden Regelungen des § 89a Abs. 7 und 8 AO – Teil II 1238 | Haberger/RienhöferJunge Finanzmittel bei Umwandlungen – ungeklärte Praxisfragen 1242 | BFHRelevante Beteiligung gemäß § 17 Abs. 1 EStG an einer “Corporation” nach US-amerikanischem Recht (Delaware) 1248 | BFHKeine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde 1252 | RabenhorstEmpfehlung A.5 DCGK 2022 zu Angaben zum internen Kontroll- und zum Risikomanagementsystem – Praxiserfahrungen der DAX40-Unternehmen 1258 | FG MünsterKein passiver RAP für Übernahmegeldbescheide einer landwirtschaftlichen Verschlussbrennerei 1262 | Zimmer/MillfahrtDie Rolle des Betriebsrats beim Hinweisgeberschutzgesetz 1269 | Groh/SchulteBildungs(-teil)zeit mit staatlicher Unterstützung? Praxisrelevante Änderungen im Sozialrecht geplant 1273 | BAGVergütung – Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten 1276

BB 2023, Heft 21 vom 22.05.2023

PaulEU-Pläne zur Bankenabwicklung: Bitte abwickeln! I | Ruttloff/Bingel/BühlerRechtliche Fallstricke für Unternehmen im Zusammenhang mit Greenwashing – Teil I 1155 | Bettinghausen/de BackerDie Eintragung einer Restschuldbefreiung durch Auskunfteien 1161 | BGHZulässigkeit eines Erfolgshonorars bei Inkassodienstleistung nach § 2 Abs. 2 RDG 1165 | BGHFluggastrechte – Ausgleichsanspruch nach Insolvenz der Fluggesellschaft 1168 | OLG CelleKein Löschungsanspruch bei persönlichen Geschäftsführer-Daten im Handelsregister 1170 | SchmidtDie Gebühr für die Antragsbearbeitung eines Vorabverständigungsverfahrens – eine kritische Analyse der umfassenden Regelungen des § 89a Abs. 7 und 8 AO – Teil I 1175 | BFHKörperschaftsteuerrechtliche Organschaft im Fall der Insolvenz 1180 | BFHVerdeckte Einlage von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft (§ 17 Abs. 1 S. 2 EStG) 1187 | BFHBerufsausbildung nach vorheriger langjähriger Berufstätigkeit 1191 | Deubert/LeweErwerb eigener Anteile durch das assoziierte Unternehmen nach HGB – Gedanken zur Fortentwicklung des DRS 26 und Update zu BB 2020, 1512 ff. 1195 | FG MünsterVerpachtete landwirtschaftliche Flächen als gewillkürtes Betriebsvermögen 1200 | Lipinski/KaindlSozialplankosten bei Gewinnabführungsvertrag – wer zahlt die Zeche? 1204 | BAGNachvertragliches Wettbewerbsverbot – Berechnung Karenzentschädigung – Einbeziehung von Leistungen Dritter – hier: beschränkte Aktienerwerbsrechte (Restricted Stock Units – RSUs) 1206

EU-Pläne zur Bankenabwicklung: Bitte abwickeln!

Noch immer sind die Folgen des “Bankenbebens” zu spüren, das vor zwei Monaten die internationalen Finanzmärkte erschüttert hat (vgl. ausführlich Paul, in: Paul [Hrsg.], wissen und handeln, 2023, S. 3–37, im Erscheinen). Mit der Silicon Valley Bank (SVB) musste eine “Ikone” der Tech-Szene durch den amerikanischen Staat gerettet werden, und in der Schweiz wurde das Schicksal der 167-jährigen Credit Suisse (CS), …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Um eine menschenzentrierte und ethische Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) zu garantieren, hat das Europäische Parlament (EP) neue Transparenz- und Risikomanagementregeln für KI-Systeme gebilligt, so die Pressemitteilung des EP vom 11.5.2023. Der Binnenmarktausschuss und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten haben den Entwurf eines Verhandlungsmandats für die ersten Regeln für KI angenommen. …

Rechtliche Fallstricke für Unternehmen im Zusammenhang mit Greenwashing – Teil I

Im Zusammenhang mit Greenwashing gibt es für Unternehmen eine Vielzahl rechtlicher Fallstricke. Diese betreffen diverse Rechtsgebiete. Der Beitrag zeigt auf, in welchen materiell-rechtlichen sowie prozessualen Einkleidungen sich Greenwashing-Vorwürfe in den einzelnen Rechtsgebieten realisieren können. Teil I widmet sich dabei zunächst der Nachhaltigkeitsberichterstattung im Allgemeinen und im Zusammenhang mit dem Finanzaufsichtsrecht. …

Die Eintragung einer Restschuldbefreiung durch Auskunfteien

Durchläuft ein Schuldner ein Insolvenzverfahren, in dem es ihm nicht gelingt, sich insgesamt von seinen Schulden zu befreien, so gibt es für diesen nach der Insolvenzordnung die Möglichkeit einer sog. Restschuldbefreiung (§§ 286 InsO ff.). Die Restschuldbefreiung ermöglicht es dem Schuldner, sich nach einer Wohlverhaltensphase von den im Insolvenzverfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten zu befreien, …

BB-Kommentar zu OLG Celle, Beschluss vom 24.02.2023, 9 W 16/23

In § 10a HGB ist der Löschungsanspruch bezüglich personenbezogener Daten, etwa des Geburtsdatums i. S. v. § 24 HRV, der sich normalerweise aus Art. 17, 18, 21 DSGV ergeben würde, abbedungen. Das OLG Celle hält dies selbst dann für gerechtfertigt, wenn der GmbH-Geschäftsführer eine Gefährdung durch Offenbarung seiner persönlichen Daten vorgetragen hat. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das OLG Celle die Rechtsbeschwerde zugelassen; sie wurde entsprechend eingelegt und ist beim BGH unter dem Az. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Der Zoll mit dem Zollfahndungsdienst sowie der Finanzkontrolle Schwarzarbeit stand mit den geführten Ermittlungsverfahren gegen Organisierte Kriminalität (OK) in den vergangenen Jahren an der Spitze der deutschen Bundesbehörden. Zur Weiterentwicklung der Bekämpfung von OK und Geldwäsche beauftragte Bundesfinanzminister Christian Lindner die Generalzolldirektion, ein Konzept zu entwickeln, …

Die Gebühr für die Antragsbearbeitung eines Vorabverständigungsverfahrens – eine kritische Analyse der umfassenden Regelungen des § 89a Abs. 7 und 8 AO – Teil I

Der zweiteilige Beitrag informiert über die nationale Rechtsgrundlage des § 89a AO für bi- und multilaterale Vorabverständigungsverfahren. Dabei ist der Schwerpunkt der Ausführungen darauf gerichtet, den Inhalt des § 89a Abs. 7 und 8 AO eingehend zu erörtern und bestehende Defizite aufzuzeigen. In der Folge kann die die Rechtsnorm betreffende, gegenwärtig im einschlägigen Schrifttum zu konstatierende Diskussion zielgerichtet ergänzt und mit den erarbeiteten konkreten Lösungsansätzen ein Beitrag zur gebotenen Fortentwicklung der Vorschrift geleistet werden. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 02.11.2022, I R 29/19

Wenn der BFH eine Entscheidung zur ertragsteuerrechtlichen Organschaft trifft, handelt es sich regelmäßig um eine “Grundsatzentscheidung”. Auch der vorliegende Ausgangsfall hatte bislang kein eindeutiges höchstricherliches Präjudiz. Im Kern geht es um die Fragestellung, welche konkreten Anforderungen an die tatsächliche Durchführung einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft gem. …