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Empfehlung A.5 DCGK 2022 zu Angaben zum internen Kontroll- und zum Risikomanagementsystem – Praxiserfahrungen der DAX40-Unternehmen

Unternehmen, die in den Anwendungsbereich des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) fallen, sind mit der Empfehlung konfrontiert, im Lagebericht die wesentlichen Merkmale des gesamten internen Kontroll- und des Risikomanagementsystems zu beschreiben und eine Stellungnahme zur Angemessenheit und Wirksamkeit dieser Systeme abzugeben. Im nachfolgenden Beitrag werden die unterschiedlichen Herangehensweisen der DAX40-Unternehmen dargestellt und ausgewertet.…

BB-Kommentar zu FG Münster, Urteil vom 14.03.2023, 2 K 842/20 E

Kaufleute müssen Bilanzen aufstellen (§ 242 HGB). Das dient dazu, die Erträge und Aufwendungen dem richtigen Geschäftsjahr zuzuordnen, um den Gewinn periodengerecht zu ermitteln. Es kommt nicht darauf an, wann Einnahmen und Ausgaben fließen, sondern darauf, wann sie wirtschaftlich verursacht sind. Um diese wirtschaftliche Verursachung abzubilden, werden abnutzbare Vermögensgegenstände des Anlagevermögens aktiviert und abgeschrieben, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Die generell erteilte Zustimmung der Gleichstellungsbeauftragten zur Befristung des Arbeitsvertrags einer Lehrkraft ist grundsätzlich ausreichend. Das entschied das LAG Düsseldorf gemäß PM 18/23 vom 19.5.2023 (Urteil vom 19.5.2023 – 7 Sa 770/22). Geklagt hatte eine Lehrkraft, welche zunächst vom 7.9.2015 bis zum 2.12.2015 als Lehrkraft bei dem beklagten Land Nordrhein-Westfalen beschäftigt war. …

Die Rolle des Betriebsrats beim Hinweisgeberschutzgesetz

Mit großer zeitlicher Versäumnis hat der Gesetzgeber endlich die EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie umgesetzt. Am 12.5.2023 gab der Bundesrat nach mehreren Anläufen das grüne Licht für das Hinweisgeberschutzgesetz (BR-Drucksache 210/23). Neben vielen Streitpunkten ist ein Thema bisher nicht in der Debatte erörtert worden: die Rolle der Betriebsräte. Dazu soll dieser Beitrag dienen.

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 18.01.2023, 5 AZR 108/22

Die Parteien streiten darüber, ob die geringere Vergütung Teilzeitbeschäftigter gegenüber Vollzeitkräften mit vergleichbarer Tätigkeit dadurch gerechtfertigt ist, dass sie ihre Arbeitszeit nach eigenen Wünschen gestalten können. Die beklagte Arbeitgeberin leistet im Auftrag eines Rettungszweckverbands u. a. Notfallrettungs- und Krankentransporte, der Kläger ist bei ihr geringfügig (damals noch 450-, …

BB 2023, Heft 22 vom 30.05.2023

KorteModernisierung des Schiedsverfahrensrechts auf dem Weg I | Ruttloff/Kappler/SchulerRechtliche Fallstricke für Unternehmen im Zusammenhang mit Greenwashing – Teil II 1219 | Brueckner/DahlmannDrittstaatensubventionsverordnung – Eine Bestandsaufnahme der geplanten Durchführungsverordnung: Was kommt? Was fehlt? 1224 | BGHZivilprozess, Beiziehung von Ermittlungs-/Strafakten (§ 302 Nr. 1 InsO) 1230 | BGHAbdrängende Sonderzugweisung gem. § 111 BNotO bei Rechtsstreitigkeiten über Mitwirkungspflichten eines Notars gegenüber Dienstaufsicht anlässlich der Prüfung der Erfüllung von GwG-Pflichten 1232 | SchmidtDie Gebühr für die Antragsbearbeitung eines Vorabverständigungsverfahrens – eine kritische Analyse der umfassenden Regelungen des § 89a Abs. 7 und 8 AO – Teil II 1238 | Haberger/RienhöferJunge Finanzmittel bei Umwandlungen – ungeklärte Praxisfragen 1242 | BFHRelevante Beteiligung gemäß § 17 Abs. 1 EStG an einer “Corporation” nach US-amerikanischem Recht (Delaware) 1248 | BFHKeine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde 1252 | RabenhorstEmpfehlung A.5 DCGK 2022 zu Angaben zum internen Kontroll- und zum Risikomanagementsystem – Praxiserfahrungen der DAX40-Unternehmen 1258 | FG MünsterKein passiver RAP für Übernahmegeldbescheide einer landwirtschaftlichen Verschlussbrennerei 1262 | Zimmer/MillfahrtDie Rolle des Betriebsrats beim Hinweisgeberschutzgesetz 1269 | Groh/SchulteBildungs(-teil)zeit mit staatlicher Unterstützung? Praxisrelevante Änderungen im Sozialrecht geplant 1273 | BAGVergütung – Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten 1276

Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts auf dem Weg

Deutschland ist ein attraktiver Schiedsort, auch für ausländische Unternehmen. Hiesige Schiedsrechtler – einschließlich des Verfassers – sind sich da einig. Bekanntlich muss aber der Köder nicht dem Angler schmecken. Und im Wettbewerb um grenzüberstreitende Schiedsverfahren beißen die Fische an Standorten wie London, Paris, New York, Genf und zunehmend Singapur einfach besser. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) unterstützt die Reformüberlegungen des Bundesjustizministeriums (BMJ) zur Modernisierung des Schiedsverfahrens (vgl. BRAK-Newsletter vom 17.5.2023). Das Mitte April 2023 vorgelegte Eckpunktepapier (vgl. dazu auch der Blickpunkt Wirtschaftsrecht BB 2023, 897 nebst Meldung BB 2023, 898) ändere die bestehenden Regelungen des Schiedsverfahrens nicht grundlegend. …

Rechtliche Fallstricke für Unternehmen im Zusammenhang mit Greenwashing – Teil II

Im Zusammenhang mit Greenwashing gibt es für Unternehmen eine Vielzahl rechtlicher Fallstricke. Diese betreffen diverse Rechtsgebiete. Der Beitrag zeigt auf, in welchen materiell-rechtlichen sowie prozessualen Einkleidungen sich Greenwashing-Risiken in den einzelnen Rechtsgebieten realisieren können. Teil I (BB 2023, 1155 ff.) hat sich dabei zunächst den Greenwashing-Risiken im Zusammenhang mit dem Finanzaufsichtsrecht gewidmet, …