RuW-online BB

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Passend zum Saisonabschluss in den Fußballprofiligen beschäftigte sich das BAG laut PM 24/23 mit Arbeitsverträgen mit Profifußballern (Urteil vom 24.5.2023 – 7 AZR 169/22). In diesen sind Vertragsklauseln geläufig, nach denen sich der für eine Spielzeit befristete Arbeitsvertrag um eine weitere Spielzeit verlängert, wenn der Vertragsspieler auf eine bestimmte (Mindest-)Anzahl von Spieleinsätzen kommt. …

Beschäftigtendatenschutz: Zentrale Rechtsgrundlage nicht mehr anwendbar

Mit seinem Urteil vom 30.3.2023 erklärt der Europäische Gerichtshof (“EuGH”) Generalklauseln im nationalen Beschäftigtendatenschutz für unanwendbar (EuGH, 30.3.2023 – C-34/21, ECLI:EU:C:2023:270, NZA 2023, 487). Die Öffnungsklausel des Art. 88 Datenschutz-Grundverordnung (“DSGVO”) lasse nur im Vergleich zur DSGVO “spezifischere Vorschriften” zu, aber gerade keine Wiederholung der Bestimmungen der DSGVO, …

Zulässigkeit inhaltlicher Vertragsänderungen im Zusammenhang mit einer Hinausschiebensvereinbarung nach § 41 S. 3 SGB VI – Handlungsoptionen für Arbeitgeber

Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels und den Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Arbeitswelt gibt der nachfolgende Beitrag einen Überblick über die Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten für Arbeitgeber, die Arbeitnehmer zu veränderten Konditionen über den Zeitpunkt, zu dem Regelaltersrente bezogen werden kann, hinaus weiter beschäftigen möchten.

BB-Kommentar zu LAG Nürnberg, Beschluss vom 01.09.2022, 3 TaBV 29/21

Die Rechtsform der Societas Europaea (SE) hat sich in Deutschland aufgrund ihrer Flexibilität etabliert. So wird die SE immer häufiger als Konzernbaustein, etwa als (Zwischen-)Holding für die Neuordnung bestehender oder den Erwerb neuer Beteiligungen verwendet. Die Umwandlung einer bestehenden Gesellschaft in eine SE oder die Eigengründung einer SE kann jedoch zeit- und kostenintensiv sein, …

BB 2023, Heft 23 vom 05.06.2023

KußmaulAbseits der Anwendungsorientierung – ein Eigentor der Steuerlehre? I | Ruttloff/Wehlau/Wagner/Skoupil/RothenburgRechtliche Fallstricke für Unternehmen im Zusammenhang mit Greenwashing – Teil III 1283 | Jenne/WulfRichten in eigener Sache – Stimmrechtsausschluss (auch) bei der Einziehung von Aktien aus wichtigem Grund? 1290 | BGHKein Richter in eigener Sache – Zum Stimmverbot für einen Gesellschafter einer GbR 1295 | BGHHaftung des Treuhänders 1299 | GerstenbergZum Nutzungsberechtigten (beneficial owner) im Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland – China 1303 | EuGHAusnahmen von der Steuerbefreiung nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. l – Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen im Rahmen der Verpachtung eines landwirtschaftlichen Gebäudes 1309 | BFHVerfahrensrechtliche Möglichkeiten zur Korrektur des Zinslaufs in einer Zinsberechnung 1312 | FG MünsterÖffentlich-rechtliche Bindung eines Vereins hindert keine Schätzung von Besteuerungsgrundlagen 1316 | Hommel/SchallRückstellungen für Kundenbindungsprogramme – Änderung der Rechtsprechung? 1323 | BFHZur steuerlichen Berücksichtigung des Beibehaltungswahlrechts gemäß Art. 67 Abs. 1 Satz 2 EGHGB 1328 | Glocker/HoffmannBeschäftigtendatenschutz: Zentrale Rechtsgrundlage nicht mehr anwendbar 1333 | SchenkeZulässigkeit inhaltlicher Vertragsänderungen im Zusammenhang mit einer Hinausschiebensvereinbarung nach § 41 S. 3 SGB VI – Handlungsoptionen für Arbeitgeber 1336 | LAG NürnbergArbeitnehmerlose SE – Komplementärin – Arbeitnehmerbeteiligung 1339

Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts auf dem Weg

Deutschland ist ein attraktiver Schiedsort, auch für ausländische Unternehmen. Hiesige Schiedsrechtler – einschließlich des Verfassers – sind sich da einig. Bekanntlich muss aber der Köder nicht dem Angler schmecken. Und im Wettbewerb um grenzüberstreitende Schiedsverfahren beißen die Fische an Standorten wie London, Paris, New York, Genf und zunehmend Singapur einfach besser. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) unterstützt die Reformüberlegungen des Bundesjustizministeriums (BMJ) zur Modernisierung des Schiedsverfahrens (vgl. BRAK-Newsletter vom 17.5.2023). Das Mitte April 2023 vorgelegte Eckpunktepapier (vgl. dazu auch der Blickpunkt Wirtschaftsrecht BB 2023, 897 nebst Meldung BB 2023, 898) ändere die bestehenden Regelungen des Schiedsverfahrens nicht grundlegend. …

Rechtliche Fallstricke für Unternehmen im Zusammenhang mit Greenwashing – Teil II

Im Zusammenhang mit Greenwashing gibt es für Unternehmen eine Vielzahl rechtlicher Fallstricke. Diese betreffen diverse Rechtsgebiete. Der Beitrag zeigt auf, in welchen materiell-rechtlichen sowie prozessualen Einkleidungen sich Greenwashing-Risiken in den einzelnen Rechtsgebieten realisieren können. Teil I (BB 2023, 1155 ff.) hat sich dabei zunächst den Greenwashing-Risiken im Zusammenhang mit dem Finanzaufsichtsrecht gewidmet, …

Drittstaatensubventionsverordnung – Eine Bestandsaufnahme der geplanten Durchführungsverordnung: Was kommt? Was fehlt?

Am 12.1.2023 trat die Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (“DSVO“) in Kraft und wird ab dem 12.7.2023 zur Anwendung gelangen. Künftig sind damit Investitionen von Staaten außerhalb des Binnenmarkts der Kontrolle der Europäischen Kommission (“Kommission“) unterworfen. Die DSVO ließ bislang viele Fragen offen, die auch durch den zuletzt veröffentlichen Entwurf der Durchführungsverordnung nur teilweise ausgeräumt werden können. …

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 14.11.2022, NotZ 1/22

Der BGH-Beschluss dreht sich allein um die prozessuale Vorfrage, ob im Kontext geldwäscherechtlicher Aufsichtsmaßnahmen gegen GwG-verpflichtete Notare § 111 Abs. 1 BNotO gegenüber § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO eine abdrängende Sonderzuweisung darstellt, betroffene Notare also erstinstanzlich den Verwaltungsrechtsweg beschreiten müssen oder die oberlandesgerichtlichen Notarsenate zuständig sind.