RuW-online BB

BB-Rechtsprechungsreport zur Grunderwerbsteuer

Im folgenden Beitrag werden die Kernaussagen einiger ausgewählter, in den letzten zwei Jahren veröffentlichter BFH-Urteile zur Grunderwerbsteuer dargestellt und diskutiert. Betroffen sind Fragen der Grundstückszurechnung für die Zwecke von § 1 Abs. 2a bis Abs. 3a GrEStG insbesondere in Beteiligungsketten, die Nichterhebungsvorschriften in §§ 5, 6 GrEStG, die sog. kleine Konzern-Klausel in § 6a GrEStG, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat seine Eingabe zu den am 9.6.2023 veröffentlichten Entwürfen der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) an die EU-Kommission übermittelt. Bereits im Vorfeld, so die PM des IDW vom 7.7.2023, hat das IDW die erreichten Erleichterungen begrüßt, allerdings auch weitere Vereinfachungen angeregt. In den letzten Tagen seien deutliche Stimmen vernehmbar, …

Rechnungslegungsfragen bei der Umsetzung der EU-Mindestbesteuerungsrichtlinie

Am 15.12.2022 hat der Rat der Europäischen Union die Mindestbesteuerungsrichtlinie (MinBestRL) beschlossen und am 10.7.2023 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Referentenentwurf (Ref-E) eines Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (MinBestRL-UmsG) veröffentlicht. Die globale Mindestbesteuerung begründet ein eigenes Besteuerungssystem, welches stark auf der Konzernrechnungslegung der betroffenen Unternehmensgruppe und den erforderlichen Vorstufen basiert und das zahlreiche Fragen aufwirft. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Künstliche Intelligenz (KI) ist eine bahnbrechende neue Technologie, die nicht nur neue Geschäftsmodelle ermöglicht, sondern deren Bedeutung nach Ansicht von Vielen der Erfindung des Internets oder des Smartphones gleichkommt”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY vom 4.7.2023. Derartige Hoffnungen hätten im ersten Halbjahr dieses Jahres die Aktien vieler Technologieunternehmen auf Rekordhöhe steigen lassen, …

Bilanzrechtliche Aspekte des BFH-Urteils zu Kryptowährungen vom 14.2.2023 – Herrscht nunmehr Klarheit in Handels- und Steuerbilanz?

Am 14.2.2023 hat der BFH sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Steuerbarkeit von Gewinnen aus der Veräußerung von Kryptowährungen veröffentlicht. Auch wenn es vom Sachverhalt her ausschließlich um ertragsteuerliche Fragen für Privatanleger ging, bestand die Hoffnung, dass sich der BFH, ggf. implizit, auch zu (zumindest steuer-)bilanziellen Fragen äußert. Der nachfolgende Beitrag begibt sich auf Spurensuche und unternimmt den Versuch, …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 15.03.2023, I R 24/20

Steuerlich nicht genutzte Verluste eines Steuerpflichtigen, auch einer Kapitalgesellschaft, wecken – je nach ihrer Größenordnung – den Wunsch nach deren optimaler Verwertung. Der Gesetzgeber wirkt diesem Wunsch schon geraume Zeit entgegen und hat früher gestattete Möglichkeiten zur steuerlichen Nutzung alter Verluste konsequent und kontinuierlich eingedämmt. Leitlinie dabei ist, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht. Dies entschied das BAG mit Urteil vom 29.…

Wendepunkt in der Schadensersatzdogmatik gem. Art. 82 DSGVO

Die Klagewellen auf Schadensersatz wegen DSGVO-Verstößen prägten insbesondere das Arbeitsrecht. Jetzt hat der EuGH zentrale Fragen zum Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO klargestellt. Den Inhalt dieser Entscheidung sowie die Auswirkungen – insbesondere praktische Verteidigungsstrategien – fassen die Autoren zusammen.

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 29.03.2023, 5 AZR 255/22

Die Parteien streiten über Vergütung wegen Annahmeverzugs. Der Kläger hatte zunächst eine Änderungskündigung erhalten, welche verhaltensbedingt begründet wurde. Er lehnte das Änderungsangebot ab und erschien auch nicht zur Arbeit. Weil der Kläger nicht weiterarbeitete, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis erneut. Diese Kündigung erfolgte außerordentlich und mit dem Hinweis, …