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Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat seine Eingabe zu den am 9.6.2023 veröffentlichten Entwürfen der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) an die EU-Kommission übermittelt. Bereits im Vorfeld, so die PM des IDW vom 7.7.2023, hat das IDW die erreichten Erleichterungen begrüßt, allerdings auch weitere Vereinfachungen angeregt. In den letzten Tagen seien deutliche Stimmen vernehmbar, …

Rechnungslegungsfragen bei der Umsetzung der EU-Mindestbesteuerungsrichtlinie

Am 15.12.2022 hat der Rat der Europäischen Union die Mindestbesteuerungsrichtlinie (MinBestRL) beschlossen und am 10.7.2023 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Referentenentwurf (Ref-E) eines Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (MinBestRL-UmsG) veröffentlicht. Die globale Mindestbesteuerung begründet ein eigenes Besteuerungssystem, welches stark auf der Konzernrechnungslegung der betroffenen Unternehmensgruppe und den erforderlichen Vorstufen basiert und das zahlreiche Fragen aufwirft. …

BB-Kommentar zu FG Niedersachsen, Urteil vom 22.12.2022, 7 K 105/18

Gem. § 3 Abs. 1 UmwStG werden bei einer Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf eine andere Kapitalgesellschaft die übergehenden Wirtschaftsgüter grundsätzlich mit dem gemeinen Wert angesetzt, so dass die entsprechend aufgedeckten stillen Reserven dieser Wirtschaftsgüter wie ein Veräußerungsgewinn einer Ertragsbesteuerung unterliegen. Gem. § 3 Abs. 2 UmwStG kann die übertragende bzw. …

BB-Kommentar zu FG Münster, [unbekannt] vom 12.04.2023, 13 K 1566/20 F

Im Zusammenhang mit einbringungsgeborenen Anteilen i. S. d. § 21 Abs. 1 S. 1 UmwStG 1995 und dem auch weiterhin für diese Anteile fortbestehenden Besteuerungsregime hat der Gesetzgeber in § 27 Abs. 4 UmwStG das Verhältnis zwischen dem alten und dem neuen Einbringungskonzept nach dem SEStEG geregelt, wonach u. a. die Nachversteuerungsregelungen der §§ 22 f. UmwStG nicht anzuwenden sind, …

BB-Kommentar zu ,

Durch § 5b EStG i. V. m. dem BMF-Schreiben vom 28.9.2011 (IV C 6 - S 2133-b/11/10009, BStBl. I 2011, 855) sind alle Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1, § 5 oder § 5a EStG ermitteln, zur Abgabe einer E-Bilanz verpflichtet. Durch die Vorgabe von Taxonomien soll eine Vereinheitlichung der einzureichenden Daten erfolgen. Gesetzesänderungen und Erfahrungen bei der Datenverarbeitung führen dazu, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das LAG Baden-Württemberg führte in einer jüngst veröffentlichten bemerkenswerten Entscheidung vom 27.1.2023 – 12 Sa 56/21 – zu einem Sachvortragsverwertungsverbot im Kündigungsschutzprozess aus. Danach darf bei einer erlaubten Privatnutzung eines dienstlichen E-Mail-Accounts eine verdachtsunabhängige Überprüfung durch den Arbeitgeber grundsätzlich nicht verdeckt erfolgen. …

Neuer Schwung für Sozialpartnermodelle durch Änderungen des BetrAVG? Aktueller Stand der Diskussion

Das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) erfuhr 2018 einschneidende Änderungen, indem gesonderte Vorschriften für tarifliche Versorgungsmodelle (sog. Sozialpartnermodelle, auch SPM) und als deren Kern die Reine Beitragszusage (RBZ) eingeführt wurden. Beide weichen von bis dato grundlegenden arbeitsrechtlichen Prinzipien des BetrAVG ab. Bislang allerdings wurden die neuen Möglichkeiten nur zaghaft genutzt. …

BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 15.11.2022, 1 ABR 5/22

Abweichend von dem Grundsatz, dass nach Ablauf des dritten Kalendertages vom Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen ist, sieht § 5 Abs. 1 S. 3 EFZG vor, dass der Arbeitgeber den Nachweis einer Arbeitsunfähigkeit auch früher verlangen kann. Nicht selten erfolgt ein solches Verlangen, wenn es in der Vergangenheit rund um das Thema Arbeitsunfähigkeit Unstimmigkeiten zwischen den Arbeitsvertragsparteien gegeben hat. …

BB 2023, Heft 29-30 vom 17.07.2023

StrehlauEinsatz von Künstlicher Intelligenz in der Unternehmensberatung – Veränderungsmanagement erforderlich I | KapplerRechtsschutz gegen RAPEX-Meldungen – Quo vadis? 1667 | EuGHRAPEX – Recht des beeinträchtigten Wirtschaftsakteurs auf Vervollständigung der Meldung 1673 | BGHZur Abgrenzung von sog. scheinselbständigen Rechtsanwälten und freien Mitarbeitern einer Rechtsanwaltskanzlei 1677 | Behrens/SparrBB-Rechtsprechungsreport zur Grunderwerbsteuer 1687 | BFHKeine inzidente Anfechtung einer Lohnsteuer-Anmeldung durch Anfechtung eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids 1697 | BFHNichtberücksichtigung “finaler” Verluste einer italienischen Betriebsstätte 1701 | Förster/DehneRechnungslegungsfragen bei der Umsetzung der EU-Mindestbesteuerungsrichtlinie 1707 | FG NiedersachsenAntragstellung gem. § 3 Abs. 2 UmwStG n. F. auf Buchwertfortführung bei Umwandlung auch konkludent möglich 1712 | FG MünsterAnwendung des Teileinkünfteverfahrens aufgrund teleologischer Reduktion des § 3 Nr. 40 S. 3 und 4 EStG a. F. auf den Einbringungsgewinn II, der allein aufgrund des rückwirkenden Ansatzes nach § 22 Abs. 2 S. 1 UmwStG noch in die siebenjährige Sperrfrist fällt 1713 | UlbrichNeuer Schwung für Sozialpartnermodelle durch Änderungen des BetrAVG? Aktueller Stand der Diskussion 1716 | BAGMitbestimmung des Betriebsrats – Ordnungsverhalten – kollektiver Tatbestand – Vorlage von ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen 1723

Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Unternehmensberatung – Veränderungsmanagement erforderlich

Es ist ein aktueller Fall aus Süddeutschland: Die Geschäftsführung eines mittelständischen Unternehmens, begeistert von Künstlicher Intelligenz (KI), hatte den Halbjahresbericht an ChatGPT delegieren wollen. Doch aus der Idee wurde nichts. Weder kannte die Maschine die aktuelle Lage des Unternehmens, noch entwickelte sie relevante Botschaften für die Kunden. Selbst als Formulierungsassistent taugte sie nur begrenzt, …