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Den digitalen Wandel gestalten – elektronische Rechnungsstellung und transaktionsbezogenes Meldesystem

Dieser Beitrag ist Teil einer Reihe, die sich mit dem Richtlinienentwurf zur Änderung der Mehrwertsteuervorschriften auseinandersetzt, den die EU-Kommission im Zuge der Initiative “VAT in the Digital Age” (ViDA) veröffentlicht hat. Als zentrale Säule des Maßnahmenpakets plant die EU-Kommission die Einführung eines transaktionsbezogenen Meldesystems, das die Zusammenfassende Meldung ersetzen soll. …

Kampf gegen Steueroasen: Aktuelle Entwicklungen beim Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb

Mit dem Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze vom 25.6.2021 hat der deutsche Gesetzgeber nicht nur das Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG) geschaffen, sondern auch verschiedene andere Regelungen geändert, um Steuerhoheitsgebiete, die anerkannte Standards in den Bereichen Transparenz in Steuersachen, unfairem Steuerwettbewerb und bei der Umsetzung der verbindlichen BEPS-Standards nicht erfüllen, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 24.7.2023 erstmals Entwürfe für “Sektorleitlinien der Bundesregierung” (Hermesdeckungen) zur Konsultation vorgelegt. Das Instrument der Exportkreditgarantien, so die diesbezügliche PM des BMWK desselben Tags, sei ein wichtiger Bestandteil der deutschen Außenwirtschaftsförderung. Die Exportkreditgarantien schützten Exporteure und Banken vor wirtschaftlich und politisch bedingten Zahlungsausfällen. …

Aktuelle Fragen zum Bilanzsteuerrecht bei Personengesellschaften

Das Transparenzprinzip wird auch nach dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) weiterhin gelten. Womöglich gibt das MoPeG aber den Anstoß zu einer veränderten Interpretation steuerlicher Vorschriften. Vor diesem Hintergrund werden im nachfolgenden Beitrag aktuelle Urteile zur Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten (BFH, IV R 2/20) und zum Forderungsverzicht (Rev. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 12.04.2023, I R 48/20

Grundsätzlich können Rechtsvorgänge nicht mit steuerlicher Wirkung zurückbezogen werden. Eine Ausnahme bildet § 2 UmwStG. Während des Rückwirkungszeitraums, also des Zeitraums zwischen steuerlichem Übertragungsstichtag und Eintragung der Umwandlung in das Handelsregister, besteht der übertragende Rechtsträger zivilrechtlich fort. Sein in diesem Zeitraum erwirtschaftetes Einkommen wird jedoch steuerlich bereits dem übernehmenden Rechtsträger zugerechnet. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Arbeitgeber haben sich bei Massenentlassungen insbesondere mit den formalen Anforderungen der Anzeige an die zuständige Agentur für Arbeit auseinanderzusetzen, da ein Verstoß etwa gegen die Übermittlungspflicht nach § 17 Abs. 3 S. 1 KSchG an die Agentur zur Unwirksamkeit einer Kündigung führt. Bisher nahm das BAG grundsätzlich an, dass Verstöße gegen die den Arbeitgeber im Zusammenhang mit Massenentlassungen treffenden Pflichten zur Nichtigkeit der folgenden Entlassung i.…

Dokumenten- und Datensicherung im Trennungs- und Haftungsprozess von Managern

In rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Managern und Unternehmen besteht oftmals erhebliche Unsicherheit, inwieweit die Führungskraft geschäftliche Unterlagen abziehen kann, um Beweismaterial zu sichern. Das Informationsbedürfnis des Managers steht regelmäßig im Gegensatz zu den Geheimhaltungsinteressen des Unternehmens. Der Beitrag setzt sich umfassend mit dieser rechtlich umstrittenen Thematik auseinander und zeigt Wege auf, …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 30.11.2022, 5 AZR 336/21

Das Bundesarbeitsgericht setzt sich mit der Frage auseinander, ob der Arbeitgeber aufgrund seines Weisungsrechts dem Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz im Ausland zuweisen kann, wenn die möglichen Arbeitsorte nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder gesetzliche Vorschrift auf das Inland begrenzt sind.

Neuer Schwung für Sozialpartnermodelle durch Änderungen des BetrAVG? Aktueller Stand der Diskussion

Das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) erfuhr 2018 einschneidende Änderungen, indem gesonderte Vorschriften für tarifliche Versorgungsmodelle (sog. Sozialpartnermodelle, auch SPM) und als deren Kern die Reine Beitragszusage (RBZ) eingeführt wurden. Beide weichen von bis dato grundlegenden arbeitsrechtlichen Prinzipien des BetrAVG ab. Bislang allerdings wurden die neuen Möglichkeiten nur zaghaft genutzt. …

BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 15.11.2022, 1 ABR 5/22

Abweichend von dem Grundsatz, dass nach Ablauf des dritten Kalendertages vom Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen ist, sieht § 5 Abs. 1 S. 3 EFZG vor, dass der Arbeitgeber den Nachweis einer Arbeitsunfähigkeit auch früher verlangen kann. Nicht selten erfolgt ein solches Verlangen, wenn es in der Vergangenheit rund um das Thema Arbeitsunfähigkeit Unstimmigkeiten zwischen den Arbeitsvertragsparteien gegeben hat. …