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BB 2023, Heft 36 vom 04.09.2023

LöwNachhaltigkeit und Vergütung – eine kritische Bestandsaufnahme I | Herrmann/AschenbeckDie MiCAR ist da: Ausgewählte Abgrenzungsfragen zum Anwendungsbereich – Welche Kryptowerte sind erfasst und was ist mit NFTs? 1987 | Bode/JuchoAusweitung der Mitbestimmung in der SE nach österreichischem Vorbild 1994 | EuGHSelbständiger Handelsvertreter – Zu Provisionen nach Beendigung des Handelvertretervertrags 1998 | BGHInsolvenzanfechtung – Zur gesetzlichen Vermutung der Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners 2004 | Bußmann/Majewski/BuschmannFremdvergleichsgrundsatz 2.0 – die Neudefinition der Routinevertriebsvergütung im Großhandel gemäß Amount B 2007 | DziadkowskiZur Einkommen- und Gewerbesteuerpflicht von Online-Pokerspielern 2012 | BFHKeine inzidente Anfechtung einer Lohnsteuer-Anmeldung durch Anfechtung eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids 2015 | BFHKeine erweiterte Kürzung bei geringfügiger gewerblicher Nebentätigkeit auf einem Weihnachtsmarkt 2016 | BFHErmäßigter Steuersatz für Blut- und Gewebetransporte 2021 | Vögele/VögeleNeue Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2023 – wichtiger Schritt zur Schaffung von Rechtssicherheit 2027 | FG Münster§ 20 UmwStG – zum Buchwertprivileg bei negativen Anschaffungskosten durch Entnahmen im Rückwirkungszeitraum 2031 | EylertBB-Rechtsprechungsreport zum BetrVG 2021/2022 – Teil II 2037 | BAGRückzahlung von Fortbildungskosten 2044

Nachhaltigkeit und Vergütung – eine kritische Bestandsaufnahme

“You get what you pay for!” Die meisten Vergütungsexperten sind von der steuernden Wirkung finanzieller Anreizsysteme überzeugt. Nachhaltiges Wirtschaften ist spätestens seit dem European Green Deal ein Muss für alle Unternehmen. Environmental, Social, Governance (ESG) ist das für alle Unternehmen relevante strategische Thema. Etliche regulatorische Anforderungen stellen verpflichtende Zusammenhänge zwischen Nachhaltigkeit und Bezahlung der Mitarbeitenden her. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Bei der Kabinettsklausur in Meseberg haben der Bundeskanzler, der Wirtschafts- und der Finanzminister einen 10-Punkte-Plan für den Wirtschaftsstandort Deutschland vorgestellt, so die Meldung der Bundesregierung vom 29.8.2023. Dieser 10-Punkte-Plan enthalte das Wachstumschancen-Gesetz (s. dazu Blickpunkt Bilanzrecht und Betriebswirtschaft auf S. 2025, in diesem Heft), aber auch Themen wie Finanzfragen, …

Die MiCAR ist da: Ausgewählte Abgrenzungsfragen zum Anwendungsbereich – Welche Kryptowerte sind erfasst und was ist mit NFTs?

Nach der lang erwarteten Annahme der Markets in Crypto-assets Regulation (MiCAR) durch das Europäische Parlament am 20.4.2023 und ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Union am 9.6.2023 ist das Gesetzgebungsverfahren nach knapp drei Jahren nun endlich abgeschlossen. Mit Inkrafttreten am 29.6.2023 und vollständiger Geltung ab 30.12.2024 tritt die MiCAR als eigenständiges und umfassendes Regelungsregime neben die bisherigen, das Kapitalmarktrecht dominierenden Vorschriften der MiFID II, PSD II, MAR und Prospekt-VO. Bis dahin müssen noch offene Detailfragen geklärt werden. EBA und ESMA treiben dies aktuell voran, indem sie verschiedene Konsultationspapiere veröffentlichen und Meinungen von Marktteilnehmern sammeln, um auf deren Grundlage Vorschläge für technische Standards zu entwerfen. Aufgrund der sich teils überschneidenden Regelungen ist die Bestimmung des jeweils einschlägigen Regimes von entscheidender Bedeutung. Eine Grundvoraussetzung dafür ist die Klärung des genauen Anwendungsbereichs der MiCAR. In dem Beitrag wird diesem Anliegen nachgegangen, indem zunächst die erfassten Kryptowerte mit Schwerpunkt auf Non-fungible Tokens (NFTs) untersucht werden.

Ausweitung der Mitbestimmung in der SE nach österreichischem Vorbild

Vor dem Hintergrund der im Koalitionsvertrag der “Ampel”-Regierung vereinbarten Weiterentwicklung der Unternehmensmitbestimmung in der SE und des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Vorschlags, eine Änderung des nationalen Rechts nach dem Vorbild des § 228 ArbVG Österreich vorzunehmen, befasst sich der nachfolgende Beitrag mit der Frage, ob der deutsche Gesetzgeber ein Hineinwachsen in die Mitbestimmung nach österreichischem Vorbild auch für deutsche SE vorsehen kann.

BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 23.03.2023, C-574/21

Der Ausgleichsanspruch nach Art. 17 Abs. 2 der Handelsvertreterrichtlinie (RL 86/653/EWG) – in Deutschland umgesetzt in § 89b HGB – ist ein zentraler Baustein des harmonisierten Handelsvertreterrechts und die vielleicht praxisrelevanteste Regelung des Vertriebsrechts. Nach Beendigung des Vertrags hat der Handelsvertreter Anspruch auf Ausgleich, wenn und soweit (i) dem Unternehmer aus dem aufgebauten Kundenstamm erhebliche Vorteile verbleiben und (ii) der Ausgleich der Billigkeit entspricht, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Eine Nachricht ließ in der vergangenen Woche aufhorchen: Bundessozialminister Hubertus Heil verkündete, dass das Bürgergeld ab dem kommenden Jahr “deutlich erhöht” wird. Geplant ist, den Betrag von 502 Euro auf 563 Euro anzuheben. Eine Erhöhung von 61 Euro oder 12,15 %. Diese Steigerung ist, so Heil, darauf zurückzuführen, dass die Bürgergeld-Sätze schneller an die Preis- und Lohnsteigerungen angepasst werden müssen als dies früher der Fall war. …

Fremdvergleichsgrundsatz 2.0 – die Neudefinition der Routinevertriebsvergütung im Großhandel gemäß Amount B

Der Beitrag verschafft einen Überblick über die zentralen Eckpunkte der aktuellen Bestrebung der OECD, die Vergütung von Routinevertriebstätigkeiten zu standardisieren und zu vereinfachen (auch bekannt unter dem Stichwort “BEPS 2.0 Pillar I Amount B”), sowie einen ersten Einblick in die damit einhergehenden potenziellen quantitativen Implikationen vor dem Hintergrund des am 17.7.2023 veröffentlichten aktuellen Arbeitsentwurfs. Zudem fasst der Artikel die wesentlichen Vorteile und offenen Punkte aus einer Praxisperspektive zusammen. Es zeigt sich: Wird das Vorhaben so umgesetzt wie angekündigt, können viele Unternehmen in naher Zukunft durch Amount B in den Genuss von geringeren (Compliance-)Kosten und weniger Streitfällen in Betriebsprüfungen kommen.

Zur Einkommen- und Gewerbesteuerpflicht von Online-Pokerspielern

Seit der Legalisierung virtueller Glücksspiele durch den Glücksspielvertrag der Bundesländer, der per 1.7.2021 wirksam wurde, haben die Online-Glücksspiele einen starken Aufschwung genommen. Neben dem virtuellen Automatenspiel spielt inzwischen Online-Poker eine große Rolle. Es ist aber festzuhalten, dass Teilnehmer am Online-Poker nicht nur Amateure sind. Vielmehr treten auch mehr und mehr Berufspokerspieler in Erscheinung. Sie gelten als Gewerbetreibende. Künstlereigenschaft wurde ihnen noch nicht zuerkannt. In der Vergangenheit beschäftigten Zweifelsfragen zur Besteuerung von Glücksspielen hauptsächlich mehrwertsteuerliche Fragestellungen. Diese wurden vielfach erst in Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH entschieden. Einkommensteuerrechtlich wurde die Gerichtsbarkeit nur selten bemüht. Relevante Sachverhalte werden kaum entdeckt, da der Spieler keine Gewerbeanmeldung vornehmen muss. Hinzu kommt, dass der deutsche Nachwuchs im MINT-Bereich äußerst spärlich geworden ist. Gleichwohl sah sich der BFH in jüngerer Zeit gezwungen, Fragen zu Einkünften aus dem Online-Pokerspiel zu beantworten.

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 15.02.2023, VI R 13/21

Der Kläger vertrat vorliegend die Auffassung, dass mit der Anfechtung des Lohnsteuer-Haftungsbescheids auch automatisch – in seinen Worten “umgekehrt inzident” – die Anfechtung des Bescheids über die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung (VdN) verbunden sei.