Dr. Christoph Bode, RA, und Miriam Jucho, Ref. jur.

Ausweitung der Mitbestimmung in der SE nach österreichischem Vorbild

Vor dem Hintergrund der im Koalitionsvertrag der “Ampel”-Regierung vereinbarten Weiterentwicklung der Unternehmensmitbestimmung in der SE und des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Vorschlags, eine Änderung des nationalen Rechts nach dem Vorbild des § 228 ArbVG Österreich vorzunehmen, befasst sich der nachfolgende Beitrag mit der Frage, ob der deutsche Gesetzgeber ein Hineinwachsen in die Mitbestimmung nach österreichischem Vorbild auch für deutsche SE vorsehen kann.

I. Einleitung

Die Attraktivität der SE als Rechtsformalternative für Unternehmen rührt auch und insbesondere aus der Möglichkeit, ein Hineinwachsen in die Mitbestimmung zu vermeiden. Die Vermeidung der Mitbestimmung durch Nutzung des sog. “Einfriereffektes” oder “Vorher-Nachher-Prinzips” ist den Vertretern der Arbeitnehmer aber schon seit langem ein Dorn im Auge. Vor diesem Hintergrund haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP in ihrem Koalitionsvertrag unter anderem vereinbart, “sich dafür einzusetzen, dass Unternehmensmitbestimmung weiterentwickelt wird, so dass es nicht mehr zur vollständigen Mitbestimmungsvermeidung beim Zuwachs von SE-Gesellschaften kommen kann (Einfriereffekt)”. Aufgrund des europarechtlichen Rahmens der SE-Regelungen gestaltet sich eine Änderung im Sinne einer vollständigen Abschaffung des Einfriereffektes jedoch schwierig. Im Bundestag wurde in der Vergangenheit allerdings mehrfach der Vorschlag gemacht, eine rein nationale Regelung nach dem Vorbild des österreichischen § 228 ArbVG zu schaffen. Inwieweit dies möglich ist, soll im Folgenden erörtert werden.