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Auswirkungen der Inflation auf die Finanzberichterstattung

In den vergangenen beiden Jahren haben politische und makroökonomische Entwicklungen weltweit zu überdurchschnittlichen Preisanstiegen in nahezu allen Wirtschaftsräumen geführt. Die gestiegene Inflation hat regelmäßig auch entsprechende Reaktionen der Zentralbanken vieler Jurisdiktionen bei den Leitzinsen ausgelöst. Der nachfolgende Beitrag widmet sich den sich daraus ergebenden Konsequenzen auf die Finanzberichterstattung. Ein Schwerpunkt liegt dabei neben generellen konzeptionellen Erwägungen auf der Rechnungslegung nach HGB und IFRS.

BB-Kommentar zu FG Köln, Urteil vom 20.10.2022, 6 K 1506/17

Vermögensgegenstände sind in der Bilanz mit ihren Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen, vermindert um Abschreibungen (§ 253 HGB). Bei Immobilien sind die Abschreibungen in drei Schritten zu berechnen. Erster Schritt ist die Ermittlung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten für die ganze Immobilie. Zweiter Schritt ist die Aufteilung dieser Kosten auf den abnutzbaren Vermögensgegenstand (Gebäude) und den nicht-abnutzbaren Vermögensgegenstand (Grund und Boden); nur die Kosten für den abnutzbaren Teil bilden die Bemessungsgrundlage für Abschreibungen. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Deutlich höhere Mindestlöhne in der Altenpflege: Nach einer jüngsten PM des BMAS hat sich die Pflegekommission, welcher nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz Vertreterinnen und Vertreter von privaten, frei-gemeinnützigen sowie kirchlichen Pflegeeinrichtungen angehören – wobei Arbeitgeber bzw. Dienstgeber und Arbeitnehmer bzw. Dienstnehmer paritätisch vertreten sind – einstimmig für höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege ausgesprochen. …

Digitalisierung und künstliche Intelligenz im arbeitsrechtlichen Kontext

Der Einsatz von IT-Systemen und zunehmend KI ist aus dem Arbeitsalltag nahezu aller Unternehmen nicht mehr wegzudenken. Die Einführung solcher Systeme ist allerdings kein Selbstläufer, sondern mit zahlreichen rechtlichen sowie praktischen Hürden verbunden. Bei der Belegschaft entsteht durch die Einführung (komplexer) IT- und KI-Systeme häufig Misstrauen gegenüber dem Arbeitgeber. Besondere Herausforderungen stellen sich, wenn die Einführung in Betrieben mit einem Betriebsrat erfolgen muss. Denn die Einführung von IT- und KI-Systemen kann verschiedene Mitbestimmungsrechte auslösen (ausführlich zu der Mitbestimmungspflichtigkeit von IT-Systemen s. etwa Ludwig/Hinze, NZA 2021, 1444–1447). Bei ungeschickter Herangehensweise drohen Blockaden von Seiten des Betriebsrats oder jedenfalls eine starke zeitliche Verzögerung des Einführungsprozesses. Dies kann für Unternehmen nicht nur kritisch, sondern auch existenziell sein. Denn die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Unternehmen, insbesondere aus dem Technologiebereich, hängt oft von einer raschen Einführung und Umsetzung derartiger KI- und IT-Systeme ab. Diese – vorprogrammierten – Konflikte können Unternehmen durch eine durchdachte und stringente Digitalisierungsstrategie auflösen. Dabei können Unternehmen auf verschiedene bereits existierende Instrumente zurückgreifen. Ein solches Instrument können sogenannte IT/KI-Cooperation Agreements sein.

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 25.04.2023, 9 AZR 187/22

Strebt ein Arbeitnehmer eine (weitere) berufliche Qualifikation an, so liegt es häufig im Interesse des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer dabei (finanziell) zu unterstützen. Zugleich möchte der Arbeitgeber allerdings sicherstellen, dass der Arbeitnehmer dem Unternehmen nach erfolgreichem Abschluss der Fortbildung nicht gleich den Rücken kehrt. In der Praxis ist daher der Abschluss eines Fortbildungsvertrages üblich, …

BB 2023, Heft 36 vom 04.09.2023

LöwNachhaltigkeit und Vergütung – eine kritische Bestandsaufnahme I | Herrmann/AschenbeckDie MiCAR ist da: Ausgewählte Abgrenzungsfragen zum Anwendungsbereich – Welche Kryptowerte sind erfasst und was ist mit NFTs? 1987 | Bode/JuchoAusweitung der Mitbestimmung in der SE nach österreichischem Vorbild 1994 | EuGHSelbständiger Handelsvertreter – Zu Provisionen nach Beendigung des Handelvertretervertrags 1998 | BGHInsolvenzanfechtung – Zur gesetzlichen Vermutung der Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners 2004 | Bußmann/Majewski/BuschmannFremdvergleichsgrundsatz 2.0 – die Neudefinition der Routinevertriebsvergütung im Großhandel gemäß Amount B 2007 | DziadkowskiZur Einkommen- und Gewerbesteuerpflicht von Online-Pokerspielern 2012 | BFHKeine inzidente Anfechtung einer Lohnsteuer-Anmeldung durch Anfechtung eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids 2015 | BFHKeine erweiterte Kürzung bei geringfügiger gewerblicher Nebentätigkeit auf einem Weihnachtsmarkt 2016 | BFHErmäßigter Steuersatz für Blut- und Gewebetransporte 2021 | Vögele/VögeleNeue Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2023 – wichtiger Schritt zur Schaffung von Rechtssicherheit 2027 | FG Münster§ 20 UmwStG – zum Buchwertprivileg bei negativen Anschaffungskosten durch Entnahmen im Rückwirkungszeitraum 2031 | EylertBB-Rechtsprechungsreport zum BetrVG 2021/2022 – Teil II 2037 | BAGRückzahlung von Fortbildungskosten 2044

Nachhaltigkeit und Vergütung – eine kritische Bestandsaufnahme

“You get what you pay for!” Die meisten Vergütungsexperten sind von der steuernden Wirkung finanzieller Anreizsysteme überzeugt. Nachhaltiges Wirtschaften ist spätestens seit dem European Green Deal ein Muss für alle Unternehmen. Environmental, Social, Governance (ESG) ist das für alle Unternehmen relevante strategische Thema. Etliche regulatorische Anforderungen stellen verpflichtende Zusammenhänge zwischen Nachhaltigkeit und Bezahlung der Mitarbeitenden her. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Bei der Kabinettsklausur in Meseberg haben der Bundeskanzler, der Wirtschafts- und der Finanzminister einen 10-Punkte-Plan für den Wirtschaftsstandort Deutschland vorgestellt, so die Meldung der Bundesregierung vom 29.8.2023. Dieser 10-Punkte-Plan enthalte das Wachstumschancen-Gesetz (s. dazu Blickpunkt Bilanzrecht und Betriebswirtschaft auf S. 2025, in diesem Heft), aber auch Themen wie Finanzfragen, …

Die MiCAR ist da: Ausgewählte Abgrenzungsfragen zum Anwendungsbereich – Welche Kryptowerte sind erfasst und was ist mit NFTs?

Nach der lang erwarteten Annahme der Markets in Crypto-assets Regulation (MiCAR) durch das Europäische Parlament am 20.4.2023 und ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Union am 9.6.2023 ist das Gesetzgebungsverfahren nach knapp drei Jahren nun endlich abgeschlossen. Mit Inkrafttreten am 29.6.2023 und vollständiger Geltung ab 30.12.2024 tritt die MiCAR als eigenständiges und umfassendes Regelungsregime neben die bisherigen, das Kapitalmarktrecht dominierenden Vorschriften der MiFID II, PSD II, MAR und Prospekt-VO. Bis dahin müssen noch offene Detailfragen geklärt werden. EBA und ESMA treiben dies aktuell voran, indem sie verschiedene Konsultationspapiere veröffentlichen und Meinungen von Marktteilnehmern sammeln, um auf deren Grundlage Vorschläge für technische Standards zu entwerfen. Aufgrund der sich teils überschneidenden Regelungen ist die Bestimmung des jeweils einschlägigen Regimes von entscheidender Bedeutung. Eine Grundvoraussetzung dafür ist die Klärung des genauen Anwendungsbereichs der MiCAR. In dem Beitrag wird diesem Anliegen nachgegangen, indem zunächst die erfassten Kryptowerte mit Schwerpunkt auf Non-fungible Tokens (NFTs) untersucht werden.