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BB-Rechtsprechungsreport zum BetrVG 2021/2022 – Teil II

Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats stehen im Mittelpunkt der Betriebsverfassung. In betrieblichen Konflikten und in sich daran anschließenden gerichtlichen Auseinandersetzungen kommt ihnen ein besonderer Stellenwert zu. Nach wie vor werfen sie viele Rechtsfragen auf, mit denen sich die Arbeitsgerichtsbarkeit beschäftigen muss. Nachdem seit Kurzem auch die Begründungen der letzten Entscheidungen des BAG aus dem Jahr 2022 vorliegen, lohnt es sich, eine Bilanz der Rechtsprechung der letzten beiden Jahre zu ziehen und die wichtigsten Entscheidungen des BAG zu diesem Themenkomplex und deren Auswirkungen auf die betriebliche Praxis darzustellen. Teil I (BB 2023, 1973) hat sich den Auskunfts- und Informationsrechten, den Durchführungs- und Unterlassungsansprüchen sowie den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten gewidmet. Teil II nimmt nun die Entscheidungen des BAG zu den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats in personellen Angelegenheiten, die in den Jahren 2021 und 2022 zahlenmäßig eindeutig Vorrang hatten, in den Blick. Das BAG hat hier seine etablierte Rechtsprechung nicht nur konsequent angewandt, sondern auch für praktisch relevante Fragestellungen, wie zum desk-sharing oder zu Betrieben mit Matrix-Organisationen, weiterentwickelt. Abschließend gibt der Beitrag einen Überblick über die Rechtsprechung des BAG zur Mitbestimmung des Betriebsrats in wirtschaftlichen Angelegenheiten, bei der vor allem Entscheidungen zu Sozialplanfragen (§ 112 BetrVG) eindeutig im Vordergrund standen. Für die Praxis besonders wichtig ist die Positionierung des 1. Senats zu Fragen von Höchstbetrags- und Klageverzichtsregelungen.

EU-Bankenpaket vor dem Praxistest

Das Europäische Parlament und der Europäische Rat konnten sich am 27.6.2023 auf das EU-Bankenpaket einigen. Bei diesem Reformpaket handelt es sich um die Umsetzung der Basel-III-Vereinbarung, die wesentliche Vorschriften für die Eigenkapitalausstattung von Banken im Euroraum enthält und die zwischen 2025 und 2026 in Kraft treten soll. Der Einigung zwischen Europäischem Parlament und Rat ging ein mehrjähriger Prozess voraus, …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 30.03.2023, 8 AZR 120/22

Ein Arbeitnehmer hatte offene Ansprüche auf Vergütung, die auf Grund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen seines Arbeitgebers nicht mehr gezahlt worden sind und auch nicht vom Insolvenzgeldzeitraum umfasst waren. Der Arbeitnehmer beabsichtigte nun, gegen den Geschäftsführer persönlich vorzugehen und stützte seinen Anspruch auf § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Das Bundeskabinett hat am 16.8.2023 den Entwurf für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) beschlossen (vgl. PM des BMJ Nr. 49/2023 vom gleichen Tag). Der Gesetzentwurf solle durch ein umfangreiches Maßnahmenpaket den deutschen Finanzstandort stärken und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Start-ups, Wachstumsunternehmen und KMU verbessern. Mit dem ZuFinG solle die marktbasierte Finanzierung am deutschen Kapitalmarkt erleichtert werden. …

Geschäftsleiterhaftung bei Einsatz von KI aus der Perspektive eines Praktikers

“Künstliche Intelligenz” (KI) arbeitet sich zügig aus Entwicklungsabteilungen und universitären Diskussionen in die Praxis von Unternehmen. Die technische Entwicklung vollzieht sich dabei schneller als Gesetzgebung und die Meinungsbildung im Schrifttum bezüglich der sich stellenden rechtlichen Fragen folgen kann. Das wirft für die Geschäftsleitungsorgane von Unternehmen aller Rechtsformen die Frage auf, wie die Chancen von KI genutzt werden können, ohne relevante Haftungsrisiken für sich selbst einzugehen.

Die Einberufungspflicht des Geschäftsführers wegen vorübergehender Kurseinbrüche von Kryptowerten

Die Zahl von Krypto-Start-ups steigt zunehmend, auch in Deutschland. Unternehmen bedienen sich dafür häufig der GmbH als Gesellschaftsform. Zum Teil werden Kryptowerte auch für die Gründung der GmbH selbst aufgebracht. Die Sacheinlagefähigkeit von Kryptowerten wurde in der Literatur noch nicht vertieft diskutiert, ist aber im Ergebnis wohl zu bejahen. Sinkt jedoch der Kurswert eines Kryptowerts kurzfristig unter den Wert des Mindeststammkapitals von 25 000 Euro, so stellt sich die – bislang ebenfalls ungeklärte – Frage, wie sich diese Volatilität auf die Pflicht des Geschäftsführers zur Einberufung der Gesellschafterversammlung nach § 49 Abs. 3 GmbHG auswirkt.

BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 29.06.2023, C-543/21

Wieviel kostet eine Flasche Wasser für 1,– Euro zuzüglich 0,25 Euro Pfand? Das ist die Frage, die im deutschen Preisangabenrecht, in der Regel in UWG-Verfahren, seit Jahren umstritten ist. Die Frage war sogar so umstritten, dass der BGH in Sachen “Flaschenpfand III” (29.7.2021 – I ZR 135/20, WRP 2021, 1290, BB 2021, 2049, Ls.) den EuGH anrief und um Beantwortung dieser Frage bat. …

BB-Kommentar zu LG Tübingen, Urteil vom 26.05.2023, 4 O 193/21

Die hier im Leitsatz vorab gedruckte Entscheidung des LG Tübingen bindet Cyberversicherer an ihren zugesicherten Versicherungsschutz und zeigt Unternehmen Verteidigungsmöglichkeiten auf. Für Unternehmen stellen Cyberattacken eine stetige Gefahr dar. Um sich gegen die aus Cyberattacken folgenden existenzbedrohenden Gefahren (wie etwa Betriebsunterbrechungen oder Haftungsansprüche/Bußgelder wegen Datenschutzverstößen) abzusichern, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Steuerberaterinnen und Steuerberater, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, europäische Rechtsanwältinnen und europäische Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer sowie vereidigte Buchprüferinnen und vereidigte Buchprüfer sind zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt. Daneben enthält das Steuerberatungsgesetz (StBerG) weitere Bestimmungen darüber, …

Die Zukunft der umsatzsteuerlichen Organschaft in Deutschland – mögliche Auswirkungen der EuGH-Urteile vom 1.12.2022 – C-141/20 und C-269/20

Im Dezember 2022 hat sich der EuGH in zwei Urteilen zur umsatzsteuerlichen Organschaft positioniert. Danach scheinen die deutschen Regelungen zur Organschaft – zumindest teilweise – nicht mehr im Einklang mit dem geltenden EU-Recht zu stehen, und infolgedessen ist deren Zukunft offen. Durch die Entscheidungen wird der deutsche Gesetzgeber Anpassungen sowohl im UStG als auch in der AO vornehmen müssen. Im Zusammenhang hiermit ist auch die Frage der (Nicht-)Steuerbarkeit von Innenumsätzen innerhalb eines Organkreises in den Fokus gerückt. Als Folge der Entscheidungen wird die Praxis künftig verstärkt ein Augenmerk auf mögliche Organschaftsverhältnisse werfen müssen.