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Das Lieferkettengesetz als Herausforderung für den Mittelstand

Seit dem 1.1.2023 gilt für in Deutschland ansässige Unternehmen das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten, kurz Lieferkettengesetz (LkSG). Häufig heißt es, dass von diesem Gesetz nur “große” Unternehmen (mit einer vierstelligen Mitarbeiterzahl) betroffen seien. Tatsächlich ist das Gesetz aber bewusst darauf angelegt, gerade auch entlang der “Lieferketten” zu wirken und damit mittelbar auch alle nachgeordneten Unternehmen zu erfassen – sog. “Upstream-Wirkung”. In der Praxis zeigt sich, dass diese Bedeutung des Lieferkettengesetzes für das eigene Unternehmen insbesondere im Mittelstand trotzdem häufig noch völlig unterschätzt wird. In diesem Beitrag soll daher aufgezeigt werden, wie das Lieferkettengesetz mittelständische Unternehmen betrifft, welche Herausforderungen (im positiven wie negativen Sinne) damit verbunden sind und wie mit diesen umgegangen werden kann.

BB-Kommentar zu OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 16.03.2023, 6 U 189/22

Auch wenn der ProdSG-Bevollmächtigte seit Langem zu den anerkannten Wirtschaftsakteuren im Produktsicherheitsrecht rechnet und als solcher Pflichten des Herstellers übernehmen kann, ist sein Pflichtenkreis weithin unbekannt. Regulatorisch liegt dies daran, dass sein Wirken in erster Linie vom jeweiligen (schriftlichen) Auftrag des Herstellers abhängt. Gesetzlich gibt es demgegenüber nur rudimentäre Vorgaben. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Gastronomie ist nicht gut durch die Coronazeit gekommen. Die Inflation trägt dazu bei, dass die Umsätze auch derzeit nicht in den Himmel wachsen. Die Gastronomie aber ist zentral für Wirtschaft, Kultur und Miteinander der Menschen in Deutschland. Sie prägt die Identität in der Stadt und auf dem Land. Sie erfüllt wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgaben und steigert die Attraktivität der Innenstädte. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Die Transformation zum Business Partner sei zwar schon seit Jahren ein festes Ziel von Chief Financial Officers (CFO), heißt es in einer PM des Marktforschungs- und Beratungsunternehmens Lünendonk vom 14.9.2023, aber erst die Auswirkungen der Multi-Krise aus Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Lieferketten-Störungen und Inflation sowie die großen Zukunftsthemen Digitalisierung und Nachhaltigkeit rückten Finanzvorstände stärker in das Zentrum der Unternehmenssteuerung. …

BB-Kommentar zu BFH, Beschluss vom 20.04.2023, VI R 24/20

Gem. § 35a Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 1 EStG ermäßigt sich bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen die tarifliche Einkommensteuer um 20 % der Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse/Dienstleistungen bzw. für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer ausgeprägten Schwächephase”, heißt es in einer PM des Bundesverbands deutscher Banken vom 8.9.2023. Das Bruttoinlandsprodukt habe im Frühjahrsquartal 2023 stagniert. Ausschlaggebende Faktoren seien die hohe Inflation bzw. der schwache private Konsum, Produktionseinschränkungen bzw. eine schwache Nachfrage in der Industrie sowie ein deutlicher Rückgang in der Bauwirtschaft. …

Wie transparent sind die Transparenzberichte der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften?

Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die Unternehmen von öffentlichem Interesse prüfen, müssen jährlich einen Transparenzbericht veröffentlichen. Damit soll die Qualität der Prozesse einer Prüfungspraxis und damit letztendlich die Prüfungsqualität verbessert werden. Stakeholdern, wie z. B. Aufsichtsräten, steht damit eine Informationsquelle zur Verfügung, mit der sie Anbieter auf dem Prüfungsmarkt differenzieren können (screening). Prüfungspraxen bietet sich die Möglichkeit, über ihre Qualitätsstandards zu informieren (signalling). Vor diesem Hintergrund beleuchtet der nachfolgende Beitrag, inwiefern Transparenzberichte den rechtlichen Vorgaben in Bezug auf die Vollständigkeit und die Einhaltung formeller Aspekte entsprechen. Zudem untersucht er bei den Transparenzberichten der Big-Four-Prüfungsgesellschaften deren Lesbarkeit und deren Ähnlichkeit im Zeitablauf. Lesbarkeit ist Voraussetzung für Verständlichkeit und damit unabdingbar für die Erreichung der mit der Berichterstattung verfolgten Ziele. Informationen sind für Adressaten nur nützlich, wenn sie neu sind, nicht jedoch, wenn die Ähnlichkeit zu Vorjahresberichten hoch ist und sie nur Inhalte wiederholen.

BB-Kommentar zu FG Münster, Urteil vom 24.03.2023, 2 K 1801/22 E

Die Ermittlung der Höhe von abschreibungsfähigen Anschaffungskosten für ein Gebäude orientiert sich zunächst an den notarvertraglichen Vereinbarungen. Wird im Nachgang zum Einzelerwerb eines Wirtschaftsguts der Kaufpreis durch den Veräußerer ganz oder teilweise erlassen, ist insoweit das Vorliegen von Anschaffungskosten infrage gestellt.

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das BMAS plädiert für mehr Schutz für Arbeitskräfte in Deutschland. Laut einer Meldung vom 6.9.2023 wurde die Entwicklung eines Nationalen Aktionsplans gegen Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit gestartet. Der Plan soll in Zusammenarbeit mit den Ländern, Sozialpartnern und weiteren Stakeholdern entwickelt und umgesetzt werden. Das BMAS hat dazu am 4.9.2023 den Startschuss zur Entwicklung eines Nationalen Aktionsplans gegen Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit (NAP) gegeben. …