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Workation – Wer trägt die Kosten, wenn im Ausland der Laptop kollabiert?

Nach der Corona-Pandemie zieht es viele Arbeitnehmer nicht mehr zurück in das Büro; sie wollen Arbeitsortsouveränität in Form des mobilen Arbeitens. Besonders im Trend ist die sogenannte “Workation”. Häufig wird unter “Workation” das Arbeiten aus dem Ausland verstanden. Dabei kommt es dann zu einem Zusammenspiel aus Arbeit (“work”) und Urlaub (“vacation”). Die Arbeit an einem Urlaubsdomizil, ggf. weit entfernt von dem Arbeitgeber-Standort, birgt allerdings viele neue Risiken, insbesondere in den Bereichen der Betriebsrisikoverteilung, der Kostentragung sowie Fragen zu arbeitszeitlichen Regelungen. Wer zahlt, wenn das Equipment am Urlaubsort kaputt geht; was ist, wenn das Equipment am Urlaubsort ausfällt und der Arbeitnehmer die Woche ungeplant nicht arbeiten kann?

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 05.04.2023, 7 AZR 223/22

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung für das Arbeitsverhältnis des Klägers, welcher zuvor für rund 35 Monate als Zeitarbeitnehmer an die beklagte Arbeitgeberin überlassen gewesen war. Die Beklagte ist tarifgebunden. Durch den gültigen Tarifvertrag wurde der Einsatz von Zeitarbeitnehmern auf maximal 36 aufeinanderfolgende Monate ermöglicht. Ein Zeitraum eines vorangehenden Einsatzes war auf diese Höchstüberlassungsdauer anzurechnen, …

BB 2023, Heft 39 vom 25.09.2023

Lutz-BachmannInvestitionsschutz in Gefahr I | Schneider/Conrady/KapoorDie Abhilfeklage – Eine ernstzunehmende Konkurrenz für die Abtretungsmodelle? 2179 | Vogelpoth/WegnerDas Lieferkettengesetz als Herausforderung für den Mittelstand 2189 | OLG Frankfurt a. M.OLG Frankfurt a. M.: Haftung eines Bevollmächtigten nach ProdSG für Schutzrechtsverletzungen 2194 | Hagen/SchoberBB-Rechtsprechungsreport zum Investmentsteuergesetz 2022/2023 – Teil II 2198 | BFHHaftung für Lohnsteuer – Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthaben 2203 | FG MünsterAnscheinsbeweis trotz Nutzungsverbots für Privatnutzung 2207 | Ihlau/ZwengerErfüllung der Sorgfaltspflichten aus der Business Judgement Rule bei M&A-Transaktionen im Hinblick auf ESG-Pflichten 2215 | BVerfGVorlage des FG Köln zur steuerlichen Bewertung von Pensionsrückstellungen mit einem starren Rechnungszinsfuß von 6 % unzulässig 2220 | Fecker/SchrodiMitbestimmungsrechte bei der Einrichtung einer internen Meldestelle nach dem HinSchG 2229 | BAGSachgrundlose Befristung – Arbeitnehmerüberlassung – tariflich verlängerte Überlassungsdauer 2234

Investitionsschutz in Gefahr

Noch im Sommer des vergangenen Jahres stand eine Reform des Schutzes von Investitionen im Energiesektor vor einem Durchbruch: Die Vertragsparteien des Vertrags über die Energiecharta (Energy Charter Treaty, ECT) hatten jahrelange Verhandlungen zur Modernisierung des ECT abgeschlossen und ein “Agreement in Principle” erzielt, mit dem der ECT in Einklang mit den Anforderungen des Paris Agreement gebracht werden sollte, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Der Europäische Rat (ER) und das Europäische Parlament (EP) haben am 19.9.2023 eine vorläufige politische Einigung über die vorgeschlagene Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel (COM(2022), 143 final) erzielt (vgl. PM ER vom 19.9.2023). Mit diesem Rechtsakt sollen die Rechte der Verbraucher gestärkt werden, indem die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG) und die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher (RL 2011/83/EG) geändert und im Hinblick auf den ökologischen Wandel angepasst werden. …

Die Abhilfeklage – Eine ernstzunehmende Konkurrenz für die Abtretungsmodelle?

Im Herbst 2023 soll nun fünf Jahre nach Einführung der Musterfeststellungsklage mit der Abhilfeklage ein neues Rechtsinstrument zur kollektiven Geltendmachung von Verbraucherrechten in Kraft treten. Kurz vor der Sommerpause hat der Bundestag das lang diskutierte Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagen-Richtlinie verabschiedet. Sowohl Verbraucherverbände als Kläger, Verbraucher als mögliche Anspruchsinhaber und Unternehmen als Beklagte werden sich mit den neuen Vorschriften auseinandersetzen müssen. Dieser Beitrag legt wesentliche Aspekte der neuen Klageart dar und stellt sie dem sogenannten Sammelklagen-Inkasso in Form der Abtretungsmodelle gegenüber. Nach Erwartung der Autoren wird die Musterfeststellungsklage an Bedeutung verlieren und wird hier nicht weiter erörtert. Die Neuerungen im Recht der Unterlassungsklage sowie mögliche Verschränkungen mit der Verbandsklage bleiben einem gesonderten Beitrag vorbehalten.

Das Lieferkettengesetz als Herausforderung für den Mittelstand

Seit dem 1.1.2023 gilt für in Deutschland ansässige Unternehmen das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten, kurz Lieferkettengesetz (LkSG). Häufig heißt es, dass von diesem Gesetz nur “große” Unternehmen (mit einer vierstelligen Mitarbeiterzahl) betroffen seien. Tatsächlich ist das Gesetz aber bewusst darauf angelegt, gerade auch entlang der “Lieferketten” zu wirken und damit mittelbar auch alle nachgeordneten Unternehmen zu erfassen – sog. “Upstream-Wirkung”. In der Praxis zeigt sich, dass diese Bedeutung des Lieferkettengesetzes für das eigene Unternehmen insbesondere im Mittelstand trotzdem häufig noch völlig unterschätzt wird. In diesem Beitrag soll daher aufgezeigt werden, wie das Lieferkettengesetz mittelständische Unternehmen betrifft, welche Herausforderungen (im positiven wie negativen Sinne) damit verbunden sind und wie mit diesen umgegangen werden kann.

BB-Kommentar zu OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 16.03.2023, 6 U 189/22

Auch wenn der ProdSG-Bevollmächtigte seit Langem zu den anerkannten Wirtschaftsakteuren im Produktsicherheitsrecht rechnet und als solcher Pflichten des Herstellers übernehmen kann, ist sein Pflichtenkreis weithin unbekannt. Regulatorisch liegt dies daran, dass sein Wirken in erster Linie vom jeweiligen (schriftlichen) Auftrag des Herstellers abhängt. Gesetzlich gibt es demgegenüber nur rudimentäre Vorgaben. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Gastronomie ist nicht gut durch die Coronazeit gekommen. Die Inflation trägt dazu bei, dass die Umsätze auch derzeit nicht in den Himmel wachsen. Die Gastronomie aber ist zentral für Wirtschaft, Kultur und Miteinander der Menschen in Deutschland. Sie prägt die Identität in der Stadt und auf dem Land. Sie erfüllt wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgaben und steigert die Attraktivität der Innenstädte. …