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Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Das umfangreiche Sustainable-Finance-Regelwerk der EU hat kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Europa bislang keine Vorteile bei der Finanzierung nachhaltiger Investitionen gebracht, heißt es in einer PM der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) vom 26.9.2023. Sie seien im Gegenteil dazu immer stärker mit umfangreichen Berichtspflichten konfrontiert, die etwa Banken oder größere Geschäftspartner an sie weiterreichen. …

RegE Wachstumschancengesetz: bilanzielle und betriebswirtschaftliche Auswirkungen

Mit dem am 30.8.2023 beschlossenen Regierungsentwurf (RegE) für das Wachstumschancengesetz möchte die Bundesregierung die angespannte deutsche Wirtschaft entlasten, Innovationen und neue Technologien fördern und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland verbessern. Hierfür werden als wesentlicher Inhalt des Gesetzesentwurfs eine Prämie für klimafreundliche Investitionen sowie eine Erweiterung der steuerlichen Förderung von Investitionen in Forschung und Entwicklung vorgeschlagen. Weiterhin soll die Liquidität von kleinen und mittleren Unternehmen durch steuerliche Maßnahmen verbessert werden. Zu diesem Zweck sollen die steuerlichen Grenzen für den Abzug der Anschaffungskosten von geringwertigen Wirtschaftsgütern und die Möglichkeiten für beschleunigte Abschreibungen erweitert werden. Im nachfolgenden Beitrag werden ausgewählte Neuerungen und insbesondere ihre (steuer-)bilanziellen sowie betriebswirtschaftlichen Auswirkungen dargestellt und in ihrer Wirksamkeit evaluiert.

Aktuelle Entwicklungen auf dem WP-Markt in Deutschland: Umsätze und Mandate der Prüfungsgesellschaften nach Transparenzberichten

Gem. Art. 13 Abs. 1 S. 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 haben Prüfungsgesellschaften, die gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse durchführen, jährlich spätestens vier Monate nach Ende des Geschäftsjahres auf ihren Websites einen Transparenzbericht zu veröffentlichen. Zudem veröffentlicht die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) eine Übersicht dieser Berichte auf ihrer Website. In Fortsetzung von Köhler/Ratzinger-Sakel, BB 40/2010, VI f., BB 32/2011, VI f., BB 39/2012, VI f., BB 2013, 2159 ff., BB 2014, 2155 ff., BB 2015, 2155 ff., BB 2016, 2155 ff., BB 2017, 2347 ff., BB 2018, 2091 ff., BB 2019, 2606 ff., BB 2020, 2288 ff., BB 2021, 2347 ff.; BB 2022, 2283 ff. zeigen die Autorinnen unter Verwendung der Transparenzberichte der Jahre 2021 und 2022 aktuelle Entwicklungen auf dem WP-Markt auf.

BB-Kommentar zu FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.06.2023, 2 K 1826/20

Bei der unentgeltlichen Übertragung von Betriebsvermögen aus dem Sonderbetriebsvermögen eines Steuerpflichtigen in eine Mitunternehmerschaft des Steuerpflichtigen kann dies gem. § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 2 EStG ohne Gewinnrealisierung zu Buchwerten erfolgen, sofern eine entsprechende Behaltensfrist von drei Jahren eingehalten wird. Fraglich ist allerdings, wie eine teilentgeltliche Übertragung eines solchen Wirtschaftsguts zu behandeln ist. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das ArbG Berlin hat gemäß PM Nr. 30/23 vom 21.9.2023 auch die Klage der Juristischen Direktorin des RBB gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses abgewiesen (Urteil vom 20.9.2023 – 22 Ca 13070/22). Dies, nachdem bereits am 1.9.2023 die Klage des Verwaltungsdirektors des RBB vom ArbG Berlin abgewiesen wurde (dazu BB 2023, 2099). Auch in dem vorliegenden Verfahren sah das Gericht den zuletzt abgeschlossenen Dienstvertrag wegen der darin enthaltenen Regelungen zu einem nachvertraglichen Ruhegeld vor Renteneintritt als nichtig an. …

Feiertagsvergütung – was gilt bei Zusammentreffen mit arbeitsfreiem Tag, Urlaub oder Arbeitsunfähigkeit?

Als Kern des arbeitsvertraglichen Austauschverhältnisses bzw. der arbeitgeberseitigen Pflichten spielen Vergütungsfragen im Arbeitsrecht immer wieder eine zentrale Rolle. Einen Teilbereich bildet dabei die Vergütung an Feiertagen. Abseits des Grundsatzes der Feiertagsvergütung nach § 2 Abs. 1 EFZG kann es dabei durchaus komplex werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn in dem Unternehmen Arbeitstage nicht regelmäßig arbeitsfrei sind. Zudem ist danach zu unterscheiden, ob bei Wegfall der Arbeitspflicht an Feiertagen diese umfassend entfällt oder ob etwa aufgrund des Feiertages reduzierte Arbeitszeiten gelten. Weitere Abweichungen können sich ergeben, wenn in dem Unternehmen keine konstanten Dienstpläne gelten, sondern die Schichteinteilung variabel vorgenommen wird. Sodann ist in den jeweiligen Konstellationen zu klären, wie es sich bei einem Zusammentreffen von Feiertagen mit freien Tagen, Urlaub oder Krankheitstagen verhält. Schließlich kann auch eine etwaige Gewährung von Feiertagszuschlägen in den jeweiligen Konstellationen eine Rolle spielen.

Workation – Wer trägt die Kosten, wenn im Ausland der Laptop kollabiert?

Nach der Corona-Pandemie zieht es viele Arbeitnehmer nicht mehr zurück in das Büro; sie wollen Arbeitsortsouveränität in Form des mobilen Arbeitens. Besonders im Trend ist die sogenannte “Workation”. Häufig wird unter “Workation” das Arbeiten aus dem Ausland verstanden. Dabei kommt es dann zu einem Zusammenspiel aus Arbeit (“work”) und Urlaub (“vacation”). Die Arbeit an einem Urlaubsdomizil, ggf. weit entfernt von dem Arbeitgeber-Standort, birgt allerdings viele neue Risiken, insbesondere in den Bereichen der Betriebsrisikoverteilung, der Kostentragung sowie Fragen zu arbeitszeitlichen Regelungen. Wer zahlt, wenn das Equipment am Urlaubsort kaputt geht; was ist, wenn das Equipment am Urlaubsort ausfällt und der Arbeitnehmer die Woche ungeplant nicht arbeiten kann?

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 09.05.2023, 3 AZR 174/22

Nach § 613a Abs. 1 S. 1 BGB tritt bei einem Betriebsübergang der “neue” Arbeitgeber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Hiervon umfasst sind auch entsprechende Versorgungsversprechen auf Zahlung einer Betriebsrente. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in der vorliegenden Entscheidung mit der Frage zu befassen, …

BB 2023, Heft 40 vom 02.10.2023

BodenstedtArbeitszeitrecht zukunftsfähig gestalten – Herzlichen Glückwunsch zum einjährigen Geburtstag von 1 ABR 22/21! I | GehrleinBB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz 2022/2023 – Teil I 2243 | BGHWissenszurechnung beim echten Factoring 2256 | Pfälzisches OLG ZweibrückenOLG Zweibrücken: Prätendentenstreit zwischen vormaligen BGB-Gesellschaftern 2260 | DesensDie Steuerfreiheit des Sanierungsertrags im Rechtsformvergleich – Teil I 2263 | RuinerBMF-Schreiben vom 17.7.2023 zur einkommensteuerlichen Behandlung von Photovoltaikanlagen nach dem JStG 2022 – theoretische und beispielhafte Darstellung 2269 | BFHBetriebsstätte/feste Einrichtung im Dienstleistungsbereich 2273 | BFHZur Selbstbindung der Verwaltung und zur Berücksichtigung vorteilsmindernder Aufwendungen im Rahmen der Kraftfahrzeugüberlassung 2277 | BünningRegE Wachstumschancengesetz: bilanzielle und betriebswirtschaftliche Auswirkungen 2283 | Köhler/Ratzinger-SakelAktuelle Entwicklungen auf dem WP-Markt in Deutschland: Umsätze und Mandate der Prüfungsgesellschaften nach Transparenzberichten 2286 | FG Rheinland-PfalzTeilentgeltliche Übertragung von Wirtschaftsgütern gem. § 6 Abs. 5 S. 3 EStG – Anwendung der strengen oder modifizierten Trennungstheorie 2289 | Reiserer/TormählenFeiertagsvergütung – was gilt bei Zusammentreffen mit arbeitsfreiem Tag, Urlaub oder Arbeitsunfähigkeit? 2292 | Hey/SanderWorkation – Wer trägt die Kosten, wenn im Ausland der Laptop kollabiert? 2296 | BAGBetriebliche Altersversorgung – Auslegung von Versorgungsrichtlinien als AGB – endgehaltsbezogene Zusage – Betriebsübergang 2298

Arbeitszeitrecht zukunftsfähig gestalten – Herzlichen Glückwunsch zum einjährigen Geburtstag von 1 ABR 22/21!

Mit Beschluss vom 13.9.2022 hatte das BAG entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, sämtliche Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten zu erfassen. Dem vorausgegangen war die EuGH-Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung aus 2019. Viel getan hat sich seitdem nicht. Einzig zu nennen ist der im Frühjahr veröffentlichte Referentenentwurf des BMAS. Zwar präsentiert dieser einige Änderungen im ArbZG, …