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BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 27.07.2023, IV R 15/20

Bilanzierende Steuerpflichtige stehen eventuell vor dem Problem, fehlerhafte Bilanzansätze der Vergangenheit erfolgswirksam in den Folgejahren berichtigen zu müssen, weil die Bilanz des Fehlerjahrs bereits formell und materiell bestandskräftig ist. Aufgrund möglicher Änderungen der steuerlichen Grundlagen zwischen dem Zeitpunkt des ursprünglichen Bilanzierungsfehlers und der nachträglichen Korrektur eben dieses Fehlers sehen sich die Steuerpflichtigen dabei mit der Frage konfrontiert, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das Statistische Bundesamt weist darauf hin, dass vor allem in Ostdeutschland nach Einschätzung von Bevölkerungsforschern in den nächsten Jahren und Jahrzehnten die Arbeitskräfte – trotz Zuwanderung – knapp werden (PM Nr. N052 vom 29.9.2023). “Die gegenwärtige Altersstruktur in Ostdeutschland ist noch immer durch den Geburteneinbruch nach der Deutschen Vereinigung und die verhältnismäßig starke Abwanderung der letzten Jahrzehnte geprägt”, …

Die neuen Bürden der Arbeitszeiterfassung

In seinem wegweisenden Beschluss vom 13.9.2022 (1 ABR 22/21, BB 2023, 760) brach das Bundesarbeitsgericht erstmals mit der bis dato herrschenden Auffassung und verpflichtete Arbeitgeber zur Erfassung der vollständigen Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer. Bislang war – bis auf wenige gesetzliche Ausnahmen – lediglich die Aufzeichnung von Überstunden verpflichtend. Arbeitgeber sehen sich seither zahlreichen offenen Fragen ausgesetzt. Der in Reaktion auf den Beschluss des BAG erarbeitete Referentenentwurf des BMAS zur Neufassung des ArbZG bemüht sich nun zwar um Schaffung von Rechtsklarheit, beantwortet jedoch bedauerlicherweise nicht alle offenen Fragen, und alles deutet darauf hin, dass sich der große organisatorische Aufwand für Arbeitgeber manifestiert. Nunmehr griff das LAG München (22.5.2023 – 4 TaBV 24/23, BeckRS 2023, 18164) als erstes Instanzgericht die Entscheidung des BAG im Zusammenhang mit der Einsetzung einer Einigungsstelle auf. Der Münchner Beschluss wirft selbst interessante und praxisrelevante Fragen zum Initiativrecht des Betriebsrats im Hinblick auf die Ausgestaltung eines Zeiterfassungssystems auf.

BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 08.03.2023, 7 ABR 10/22

Die Kosten des Betriebsratsanwalts führen in der Praxis immer wieder zu Diskussionen. Dies gilt nicht nur für die immer wiederkehrende “Gretchenfrage”, auf welcher Grundlage Betriebsratsanwälte abrechnen dürfen – Rechtsanwaltsvergütungsgesetz oder Honorarvereinbarung. Auch vermeintlich “bloße” Formalfragen können dazu führen, dass Rechnungen von Betriebsratsanwälten nicht ausgeglichen werden. …

BB-Kommentar zu BAG, Sonstiges vom 06.06.2023, 9 AZR 272/22

Die Parteien streiten über die Formulierung eines Endzeugnisses. Die Klägerin war mehrere Jahre bei der Beklagten beschäftigt. Nachdem sie mit Ihrem Ausscheiden ein qualifiziertes Arbeitszeugnis erhalten hatte, begehrt sie zum zweiten Mal dessen Änderung. Der Arbeitgeber hatte bereits eine geänderte Version übermittelt. Im Ursprungszeugnis wie auch im erstmalig geänderten Zeugnis fand sich eine Dankes- und Wunschformel. …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 09.05.2023, 3 AZR 174/22

Nach § 613a Abs. 1 S. 1 BGB tritt bei einem Betriebsübergang der “neue” Arbeitgeber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Hiervon umfasst sind auch entsprechende Versorgungsversprechen auf Zahlung einer Betriebsrente. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in der vorliegenden Entscheidung mit der Frage zu befassen, …

BB 2023, Heft 40 vom 02.10.2023

BodenstedtArbeitszeitrecht zukunftsfähig gestalten – Herzlichen Glückwunsch zum einjährigen Geburtstag von 1 ABR 22/21! I | GehrleinBB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz 2022/2023 – Teil I 2243 | BGHWissenszurechnung beim echten Factoring 2256 | Pfälzisches OLG ZweibrückenOLG Zweibrücken: Prätendentenstreit zwischen vormaligen BGB-Gesellschaftern 2260 | DesensDie Steuerfreiheit des Sanierungsertrags im Rechtsformvergleich – Teil I 2263 | RuinerBMF-Schreiben vom 17.7.2023 zur einkommensteuerlichen Behandlung von Photovoltaikanlagen nach dem JStG 2022 – theoretische und beispielhafte Darstellung 2269 | BFHBetriebsstätte/feste Einrichtung im Dienstleistungsbereich 2273 | BFHZur Selbstbindung der Verwaltung und zur Berücksichtigung vorteilsmindernder Aufwendungen im Rahmen der Kraftfahrzeugüberlassung 2277 | BünningRegE Wachstumschancengesetz: bilanzielle und betriebswirtschaftliche Auswirkungen 2283 | Köhler/Ratzinger-SakelAktuelle Entwicklungen auf dem WP-Markt in Deutschland: Umsätze und Mandate der Prüfungsgesellschaften nach Transparenzberichten 2286 | FG Rheinland-PfalzTeilentgeltliche Übertragung von Wirtschaftsgütern gem. § 6 Abs. 5 S. 3 EStG – Anwendung der strengen oder modifizierten Trennungstheorie 2289 | Reiserer/TormählenFeiertagsvergütung – was gilt bei Zusammentreffen mit arbeitsfreiem Tag, Urlaub oder Arbeitsunfähigkeit? 2292 | Hey/SanderWorkation – Wer trägt die Kosten, wenn im Ausland der Laptop kollabiert? 2296 | BAGBetriebliche Altersversorgung – Auslegung von Versorgungsrichtlinien als AGB – endgehaltsbezogene Zusage – Betriebsübergang 2298

Arbeitszeitrecht zukunftsfähig gestalten – Herzlichen Glückwunsch zum einjährigen Geburtstag von 1 ABR 22/21!

Mit Beschluss vom 13.9.2022 hatte das BAG entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, sämtliche Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten zu erfassen. Dem vorausgegangen war die EuGH-Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung aus 2019. Viel getan hat sich seitdem nicht. Einzig zu nennen ist der im Frühjahr veröffentlichte Referentenentwurf des BMAS. Zwar präsentiert dieser einige Änderungen im ArbZG, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Als Sachverständige eingeladene Gewerkschaftsvertreter haben in einer Anhörung des Finanzausschusses am 25.9.2023 einen wesentlichen Punkt in einem Gesetzentwurf der Ampel-Koalition gegensätzlich beurteilt (vgl. hib – Nr. 686 vom gleichen Tag). Dabei ging es um die Reform der Arbeitsweise der Financial Intelligence Unit (FIU), einer Bundesbehörde, und deren Rolle im Kampf gegen Geldwäsche, …

BB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz 2022/2023 – Teil I

Auch im Berichtsjahr 2022/2023 hat der BGH die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Insolvenzrecht fortgeschrieben, wie dieser und vorherige in dieser Zeitschrift erschienene Rechtsprechungsreporte verdeutlichen. Der Beitrag behandelt in diesem Teil I Fragestellungen rund um das Eröffnungsverfahren und das eröffnete Verfahren. Die Insolvenzanfechtung ist Gegenstand von Teil II, der im kommenden Heft 41 veröffentlicht wird.